Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberuflern bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Wie das Ministerium mitteilte, treten die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen am 03.04.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

Wird eine GmbH aufgelöst, ohne dass ein ihr gewährtes Darlehen vollständig zurückgezahlt wurde, kann dieser Verlust beim Darlehensgeber zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat am 28.01.2020 das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 10 K 2166/16 E, BeckRS 2020, 1470). Die Rechtssache ist mittlerweile beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: IX R 5/20).

Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Denn es ist kein höchstpersönliches Recht und hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 18.10.2019 (Az.: 13 K 1012/18, BeckRS 2019, 37632). Die vom beklagten Hauptzollamt eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 38/19 anhängig, wie das FG am 17.02.2020 mitteilte.

Mit dem Ziel, mehr Klimaschutz im Verkehr zu erreichen, hat sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Bonus-Malus-System beim Kauf von Autos ausgesprochen. Dies würde schwere Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch teurer und Elektroautos günstiger machen. "Ich glaube, dass es sehr gut wäre, wenn diejenigen, die die großen spritfressenden Autos kaufen, die einfach etwas mehr zahlen, einfach einen Aufschlag bekommen“, sagte die Politikerin gegenüber den Medien. Dieser könne dann bei kleinen, im Verbrauch günstigeren Autos abgezogen werden. Dadurch könnten Elektroautos günstiger werden, damit sie mehr Menschen kaufen.

Kurz nach dem Bundestag hat am 20.12.2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt, der unter anderem einen höheren CO2-Preis und eine stärkere Anhebung der Pendlerpauschale vorsieht. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss am 11.12.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drs. 19/14685, 19/15117), nachdem zuvor 14 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf beschlossen worden waren. Zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. Für den Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen stimmten die Fraktionen von AfD und FDP. Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.

Im ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht am 04.12.2019 durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar“, sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler in Bonn. "Die Strafbarkeit im Allgemeinen heißt noch nicht, dass die beiden Angeklagten hier auch zu bestrafen sind", erklärte Zickler weiter.

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (BR-Drs. 608/19(B)). Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten.

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität zugestimmt. Dies teilte die Bundesregierung mit. Das Gesetz sieht diverse steuerliche Anreize vor, um mehr Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen.

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht mit vier Urteilen vom 27.11.2019 klar (Az.: 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19).

Die Bundesregierung will den Zollfahndungsdienst neu regeln und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/12088) eingebracht, der am 25.11.2019 Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages war. Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Zollfahndungsdienstes vor. Während die betroffene Verwaltung sich mit der geplanten Regelung zufrieden zeigte, äußerten Datenschützer und Anwälte Bedenken. Sie kritisierten Datenschutzmängel.

Schleswig-Holstein will das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket am 29.11.2019 im Bundesrat ablehnen. "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 22.11.2019.

Die vom Bundesfinanzministerium geplante Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug wird von Bayern abgelehnt. "Es ist ureigene Aufgabe der Länder, Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am 18.11.2019 in München. Bayern bekämpfe seit Jahren mit großem Erfolg jeglichen Steuerbetrug. Ein Eingriff des Bundes in Bayern sei daher völlig unnötig.

Der Insolvenzverwalter ist der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung und kann damit einen Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Kassenprüfers geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.07.2017 entschieden (Az.: 5 K 1959/15 U). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 18/19 die Revision anhängig, wie das FG am 12.11.2019 mitteilte.

Die von der Bundesregierung geplante teilweise Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages ab 2021 ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Dies berichtete am 04.11.2019 der parlamentarische Pressedienst. Über weitere Schritte gingen die Meinungen in einer vom stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 04.11.2019 aber weit auseinander. Die Forderungen reichten von einer völligen Abschaffung des Zuschlags bis zur Integration in den Einkommensteuertarif.

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen“ seine Aufkommenserwartung aber leicht nach unten korrigiert. Nach der aktuellen Prognose werden die Steuereinnahmen von 796,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund 935 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen. Dabei verläuft die Entwicklung bei den Ländern und den Kommunen etwas besser als beim Bund. Diese Ergebnisse gab Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am 30.10.2019 bekannt.

Klaus Offerhaus, der von 1994 bis 1999 Präsident des Bundesfinanzhofs war, ist am 26.10.2019 - kurz nach seinem 85. Geburtstag - in München verstorben. In seiner fast 25–jährigen Tätigkeit als Bundesrichter habe Klaus Offerhaus wie kaum ein anderer das Wirken des Bundesfinanzhofs beeinflusst und sich immer wieder für die Vereinfachung des Steuerrechts und für dessen Transparenz für die Steuerpflichtigen eingesetzt, heißt es in einer Mitteilung des obersten deutschen Finanzgerichts vom 28.10.2019.

Die seit 1961 bei Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen nach gewisser Zeit anfallenden Zinsen von 0,5 Prozent im Monat beziehungsweise sechs Prozent pro Jahr werden nicht gesenkt. Dies hatte die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5491) vorgeschlagen und zur Begründung auf den historischen Tiefstand der Zinsen in der Eurozone verwiesen. Mit Ausnahme der AfD lehnten alle Fraktionen im Finanzausschuss den Gesetzentwurf ab, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren und hat dazu am 22.10.2019 eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen.