Bayern will hart gegen wachsende Bedrohungen von Kommunalpolitikern vorgehen. "Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 13.01.2020). "Die bayerischen Sicherheitsbehörden ergreifen alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, um jegliche Gefahr aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität möglichst im Vorfeld zu verhindern", versicherte der CSU-Politiker.

Die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen verstößt gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in einem von 83 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle entschieden. Mit der Landesverfassung vereinbar sei hingegen die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen, so der VerfGH am 20.12.2019 (Az.: VerfGH 35/19). Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssten aber einschränkend ausgelegt werden.

Die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden und hinzugefügt, dass die Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen könne. Das Urteil vom 18.09.2019 (Az.: 3 K 1555/17) ist noch nicht rechtskräftig.

Die Stadt Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch in Höhe von etwa 700.000 Euro für die Versorgung ihres ehemaligen Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig, der vor seinem Amtsantritt Landesbeamter gewesen war. Die Versorgungslasten für kommunale Wahlbeamte müssten nach Dienstherrnwechsel zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 22.11.2019 (Az.: 5 K 234/19).

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 28.11.2019 entschieden (Az.: 7 C 8.18, 7 C 9.18 und 7 C 10.18).

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht mit vier Urteilen vom 27.11.2019 klar (Az.: 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19).

Die Gemeinde Überherrn ist mit ihren Klagen gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis zur Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat durch zwei Berufungsurteile vom 12.11.2019 die Festsetzungsbescheide bestätigt und dabei festgehalten, dass die Gemeinde ausreichend Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme hatte.

Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25.05.2014 ist wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung ungültig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.11.2019 eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt und die gegen das Urteil eingelegte Berufung der Stadtverordnetenversammlung zurückgewiesen (Az.: 12 B 39.18).

Die Klage des bei der Bürgermeisterwahl der Stadt Dissen am Teutoburger Wald im Mai 2019 unterlegenen Kandidaten Ulrich Meyer zu Drewer hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 30.10.2019 den Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum Bürgermeister für ungültig zu erklären. Zur Begründung führte das Gericht aus, bei der Durchführung der Wahl habe eine Wahlhelferin gegen die ihr obliegende Neutralitätspflicht verstoßen, indem sie am Wahltag während ihrer Schicht im Wahllokal einen amtlichen Wahlzettel mit dem Handy fotografiert, digital ein rotes Kreuz beim Namen des später siegreichen Kandidaten, mit dem sie befreundet sei, eingefügt und dieses bearbeitete Foto in ihrem Status bei WhatsApp eingestellt habe (Az.: 1 A 172/19).

Der wegen Vorteilsannahme verurteilte ehemalige Regensburger Oberbürgermeister ist mit seinem Eilantrag gegen seine vorläufige Dienstenthebung endgültig gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat seine Beschwerde mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme mit Beschluss vom 28.10.2019 verworfen (Az.: 16a DS 19.1720).

Der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor aus einem angrenzenden Wirtschaftsweg ablaufendem Regenwasser verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Ein Wasserübertritt bei stärkeren Regengüssen sei als ortsüblich zu dulden. Auch ein Anspruch auf Vermeidung des Übertritts von auf dem Wirtschaftsweg stehendem Oberflächenwasser auf das angrenzende klägerische Grundstück bestehe nicht. Der Kläger sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet, so das Gericht weiter (Urteil vom 09.10.2019, Az.: 3 K 25/19.MZ)

Zweitwohnungsteuern, die auf der Grundlage der Einheitsbewertung von 1964 berechnet werden, sind verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.07.2019 unter Verweis auf sein Grundsteuerurteil (BeckRS 2018, 4904) entschieden und die Zweitwohnungsteuererhebung in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen beanstandet. Die inzwischen eingetretenen Wertverzerrungen könnten auch nicht durch eine Hochrechnung mit dem Verbraucherpreisindex ausglichen werden. Laut BVerfG dürfen die beiden Gemeinden ihre Satzungen noch übergangsweise bis zum 31.03.2020 anwenden (Az.: 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13).

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der entsprechende Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 13.03.2019 betrifft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist nach Mitteilung des BFH für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind (Az.: I R 18/19).

Die Gemeinden dürfen bei der Kalkulation der Elternbeiträge zur Finanzierung der Kindertagesstätten (Kita) grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen. Dies hat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 10.10.2019 entschieden und damit mehrere Normenkontrollanträge von Eltern gegen die Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land zurückgewiesen (Az.: 6 A 3.18; 6 A 4.18; 6 A 1.19; 6 A 2.19).

Im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten setzen die Grünen auf eine Initiative für mindestens eine Million Sozialwohnungen und Enteignungen als letztes Mittel. Unterstützt werden sollten Kommunen, die von der Möglichkeit der Enteignung gegen Entschädigung bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Leitantrag des Vorstands für den Parteitag im November. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/04.10.2019) berichtete zuerst darüber. Heftige Kritik kam von CSU und FDP.

Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" ist keine Volksverhetzung. Das hat das Verwaltungsgericht München am 19.09.2019 entschieden. Der Richter erklärte, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit. Im Prozess hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt geklagt.

BGB § 556d II; GG Art. 14 I

BGH, Urteil vom 17.07.2019 - VIII ZR 130/18, BeckRS 2019, 16461

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am 05.09.2019 den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Wochenende bestätigten. Von hessischen Politikern, aber auch aus der Bundespolitik in Berlin, kamen entsetzte Reaktionen. 

Die Stadt Wetzlar hätte der NPD die Stadthalle am 24.03.2018 für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen müssen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden und der Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtüberlassung stattgegeben. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 8 K 2064/18.GI).

Der Oberbürgermeister der Stadt Goslar darf nicht zugleich Abgeordneter des Kreistags des Landkreises Goslar sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden. Die Unvereinbarkeitsregelung für hauptamtliche Bürgermeister in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NKomVG verletze nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Das OVG weist auf die Gefahr von Interessenkollisionen im Fall einer solchen Personalunion hin (Az.: 10 LC 231/18).