VGH Mannheim: Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat den Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO könne nur erlassen werden, wenn das parallele Normenkontrollverfahren zulässig sei. Daran fehle es hier, so der VGH in seinem Beschluss vom 30.04.2018 (Az.: 1 S 2745/17).

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VG Neustadt: Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro

Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Unter Hinweis hierauf hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße einen Vollstreckungsantrag über eine Forderung von 0,03 Euro abgelehnt (Beschluss vom 26.04.2018, Az.: N 200/18.NW).

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Bundesregierung sieht keinen "Verfahrensstau" in der Justiz
Von einem allgemeinen "Verfahrensstau" an deutschen Gerichten kann nach Auffassung der Bundesregierung keine Rede sein. Wie der parlamentarische Pressedienst am 03.05.2018 berichtet, schreibt dies das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 19/1904) auf eine Kleine Anfrage der AfD (BT-Drs. 19/1610). Vielmehr arbeite die deutsche Justiz – insgesamt betrachtet – zügig und qualitativ betrachtet auf sehr hohem Niveau. In den beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Ermittlungsverfahren sei im angefragten Zeitraum kein Tatverdächtiger aufgrund von Fristversäumnissen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Hinsichtlich der von den Strafverfolgungsbehörden der Länder geführten Verfahren lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mehr lesen
VGH Mannheim: Beschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Aufhebung der PKH-Bewilligung möglich

ZPO § 124 I Nr. 2; VwGO § 146 II

Die Entscheidung über die Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe unterfällt nicht dem in § 146 Abs. 2 VwGO geregelten Beschwerdeausschluss. (Leitsatz des Gerichts)

VGH Mannheim, Beschluss vom 06.03.2018 - 11 S 212/18, BeckRS 2018, 5028

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OVG Lüneburg: Naturschutzgebietsverordnung kann nicht via Internet verkündet werden

Eine Naturschutzgebietsverordnung ist nur dann wirksam verkündet, wenn die Verkündung in einem Printmedium erfolgt. Eine Bekanntmachung der Verordnung über das Internet genügt nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg für das niedersächsische Landesnaturschutzrecht entschieden und die Naturschutzgebietsverordnungen "Haaßeler Bruch" und "Eich" des Landkreises Rotenburg (Wümme) für unwirksam erklärt (Urteile vom 19.04.2018, Az.: 4 KN 368/15 und 4 KN 258/17).

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VG Münster: Uni-Wissenschaftlerin darf keine Mäuse für Tierversuche halten

Die Stadt Münster hat einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Recht mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren für Tierversuche verboten. Das Verwaltungsgericht Münster lehnte mit Beschluss vom 12.04.2018 den Eilantrag der Wissenschaftlerin ab. Diese habe grob gegen tierschutzrechtliche Anforderungen verstoßen und den illegal gehaltenen Mäusen erhebliche Leiden und Schäden zugefügt (Az.: 1 L 2222/17).

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BVerwG weist Klagen gegen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen ab

Die Gemeinde Auggen, die Stadt Müllheim und eine Privatperson sind mit ihren Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen mit Urteilen vom 12.04.2018 ab (Az.: 3 A 10.15 und 3 A 16.15).

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VG Oldenburg: Herabsetzung des Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklage einer «Online-Kanzlei» im Rahmen des Asylverfahrens

RVG § 30 I, II

Der Gegenstandswert des § 30 I 1 RVG iHv 5.000 EUR ist unbillig, wenn beantragtes Ziel des Klageverfahrens (Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO) nur die Fortsetzung des Asylverfahrens ist. Ein derartiges Klagebegehren ist weder von der Bedeutung für die Kläger, noch vom Aufwand für deren Prozessbevollmächtigten vergleichbar mit einer beantragen (Sach-)Entscheidung durch das Gericht. Das Geschäftsmodell eines als „Online-Kanzlei“ firmierenden Rechtsanwalts besteht darin, sich auf einige wenige Rechtsberatungsprodukte zu beschränken, die sich regelmäßig wiederholen, um über die Zahl der auf diese Weise eingegrenzten Verfahren mit einmal entstandenen Aufwand für die Erstellung einer Mustervorlage für das jeweilige Rechtsproblem und in der Folgezeit lediglich gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierung möglichst viele Verfahren abzudecken und mit insgesamt wenig Aufwand entsprechende Umsätze generieren zu können. (Leitsätze der Schriftleitung)

VG Oldenburg, Urteil vom 06.03.2018 - 15 A 8409/17, BeckRS 2017, 144280

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Städtetag: Asylverfahren dauern trotz Reformen immer noch zu lange

Trotz der Reformen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern Asylverfahren nach Ansicht des Deutschen Städtetages im Schnitt noch zu lange. Das gelte insbesondere für die Verfahren in Altfällen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.

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BSG: Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind

SGB VI § 118 III

1. Der Rentenversicherungsträger ist nach § 118 Abs. 3 SGB VI berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung einer überzahlten Rente direkt bei dem Zahlungsinstitut einzufordern.

2. Ob ein Anspruch gegen das Zahlungsinstitut besteht, hängt u.a. davon ab, ob auf das Konto, auf das die Rente geflossen ist, durch Verfügungen zugegriffen wurde, die das Zahlungsinstitut dem Rentenversicherungsträger nach § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI entgegenhalten darf.

3. Durch den Großen Senat zu entscheiden ist die Frage, ob die Schließung des Kontos durch den dazu berechtigten Erben eine solche Verfügung ist. (Leitsätze der Verfasserin)

BSG, Beschluss vom 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R, BeckRS 2017, 137064

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BVerwG überlastet – Gerichtspräsident fordert mehr Personal

Das Bundesverwaltungsgericht ist erheblich überlastet. Darauf hat der Präsident des Gerichts Klaus Rennert auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts für 2017 hingewiesen. Er fordert eine Aufstockung des Personalbestands des Gerichts.

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VGH München: Feststellungsklage ehemaliger Rechtsreferendarin gegen Kopftuchverbot unzulässig

Eine ehemalige Rechtsreferendarin, eine gläubige Muslima, wollte nachträglich festgestellt wissen, dass das Kopftuchverbot auf der Richterbank während ihres Referendariats rechtswidrig war. Während das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage zugelassen hatte (BeckRS 2016, 47972), hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Berufung des Freistaats Bayern das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei unzulässig, entschieden die Münchener Richter. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 07.03.2018, Az.: 3 BV 16.2040).

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BVerwG verweist Rechtsstreit um Ausbau der Autobahn A 43 zurück

In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Sachverhalt müsse noch weiter aufgeklärt werden, so das BVerwG. Dies betreffe zum einen die Auswirkungen eines dem Land Nordrhein-Westfalen bei der Planung unterlaufenen Verfahrensfehlers. Zum anderen müsse das OVG die Sachverhaltsgrundlage für von ihm verhängte zusätzliche Lärmschutzauflagen noch einmal überprüfen (Urteil vom 15.02.2018, Az.: 9 C 1.17).

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VG Hamburg: Eigentümergemeinschaft scheitert mit Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus

Eine Eigentümergemeinschaft ist mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur - seit über 10 Jahren fertiggestellten - Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus in Finkenwerder unter Enteignung ihres Grundstücks gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen. Denn die Eigentümerstellung der Kläger sei allein deshalb begründet worden, um ein ansonsten nicht vorhandenes Klagerecht gegen das Vorhaben zu erwirken (Urteil vom 12.02.2018, Az.: 15 K 6234/17).

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VG Koblenz: Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf Tagesordnung des Kreistags Rhein-Hunsrück
Ein einheitlich zu verstehender Beratungsgegenstand gehört auch dann auf die Tagesordnung des Kreistags, wenn er nur teilweise Angelegenheiten betrifft, die zu den Aufgaben des Kreistags gehören. Entscheidend ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23.01.2018, dass diese Angelegenheiten für die Bestimmung des Beratungsgegenstandes nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind. Die Kreistagsfraktionen der SPD, der Freien Wähler und der FDP hätten deshalb im zugrundeliegenden Verfahren Anspruch darauf, dass der Inhalt eines von ihnen unterbreiteten Beschlussvorschlags als Beratungsgegenstand "Mittelrheinbrücke" – vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisvorstands – in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags Rhein-Hunsrück aufgenommen wird (Az.: 1 K 759/17.KO). Mehr lesen
VG Trier: Nachbarklagen gegen Erweiterung des "Milchhof Reginenhof" in Gerolstein unzulässig

Zwei Eigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhausgrundstücken sind mit ihren Klagen gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung zur Betriebserweiterung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klagen mit Urteilen vom 20.12.2017 wegen verspäteter Widerspruchseinlegung als unzulässig ab (Az.: 5 K 7241/17.TR und 5 K 6849/17.TR).

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BVerwG-Präsident regt Änderung des Asylprozessrechts an
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert regt vor dem Hintergrund der "dramatischen" Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten eine Änderung des Asylprozessrechts an. Auch gelte es, die Verwaltungsgerichte personell und sachlich besser auszustatten. Mehr lesen
OVG Koblenz: Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle
Der Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße fortgesetzt. Denn hierfür sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschluss vom 19.01.2018, Az.: 2 E 10045/18.OVG). Mehr lesen
VG Ansbach: Verstoß gegen Umfangvorgabe einer Uni-Hausarbeit kann Punkte kosten

Überschreitet ein Student den vorgegebenen Umfang einer Hausarbeit, kann der Prüfer dies bei der Bewertung negativ berücksichtigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden. Es wies die Klage eines Jura-Studenten ab, der die vorgegebene Seitenzahl nur unter Unterschreitung des zu beachtenden Seitenrands einhalten konnte, und dessen Hausarbeit unter Berücksichtigung dieses Formverstoßes mit "ungenügend" benotet worden war. Der Beurteilungsspielraum des Prüfers umfasse auch die Bewertung von Formverstößen, so das VG (Az.: AN 2 K 17.8, BeckRS 2017, 137181).

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BVerwG weist vier Anwohner-Klagen gegen Elbvertiefung ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.12.2017 vier Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Die von den Klägern vorgebrachten Einwände seien unbegründet (Az.: 7 A 6.17, 7 A 7.17, 7 A 9.17 und 7 A 10.17). Damit sind beim BVerwG gegenwärtig alle Klagen gegen die Elbvertiefung vom Tisch.

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