Die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung stellt auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung dar, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 06.02.2020 entschieden (Az.: 5 K 158/17 U, BeckRS 2020, 2402).

Im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Lieferungen verstößt Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäische Vorgaben. Die Brüsseler Behörde forderte am 12.02.2020 die Bundesregierung deshalb auf, schnell Lösungen für IT-Systeme, die eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten ermöglichen, umzusetzen. Diese seien seit Jahresbeginn EU-weit vorgeschrieben.

Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Das Urteil vom 19.11.2019 (Az.: 6 K 1571/18) ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 2/20 anhängig.

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.11.2019 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (Az.: V R 23/19 und V R 62/17).

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Fall eines sogenannten Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde. Er hat mit Beschluss vom 18.09.2019 (Az.: XI R 3/19) den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten.

Die Strafverfolgungsbehörden beklagen, dass es bei der Bekämpfung sogenannter Umsatzsteuerkarusselle Defizite gebe. Wie der parlamentarische Pressedienst am 15.01.2020 mitgeteilt hat, rügte Oberstaatsanwalt Macus Paintinger von der Staatsanwaltschaft München I in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Bundestages, dass es viel zulange dauere, bis von deutschen Banken Kontoauskünfte erteilt würden. Um dies zu ändern, sollte dafür eine generelle Frist von zwei Wochen ins Gesetz aufgenommen werden, fordert Paintinger.

Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden hat. Dies setze allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind (Az.: V R 9/18).

Anders als bei der Bahn soll es für Fernbusse keine Mehrwertsteuerabsenkung geben. Das soll Medienberichten zufolge am 16.12.2019 in einer Arbeitsgruppensitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum Klimapaket entschieden worden sein. Der Fernbus-Marktführer FlixBus sieht sich benachteiligt und kündigt eine Klage an.

Die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden und hinzugefügt, dass die Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen könne. Das Urteil vom 18.09.2019 (Az.: 3 K 1555/17) ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, dass ein Versicherungsvermittler, der der Versicherungsgesellschaft neben seiner Vermittlungstätigkeit auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher mit Beschluss vom 05.09.2019 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung dieser Frage gerichtet (Az.: V R 58/17).

Hohe Kosten, unnötiger bürokratischer Aufwand, Belastung für Umwelt und Gesundheit – die Kritikpunkte am sogenannten Kassengesetz und der damit einhergehenden Bonpflicht sind zahlreich. Denn im Kampf gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug am Ladentisch sollen mit dem Jahreswechsel Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben – ob beim Bäcker oder am Tresen im Club. Nur: Die Kassentechnik ist noch nicht einmal verfügbar.

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden (Az.: V R 57/17). Seiner Einschätzung nach wird die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von "gebrauchten" Lebensversicherungen haben. Diesem wäre bei Annahme einer Umsatzbesteuerung die Geschäftsgrundlage entzogen.

Im ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht am 04.12.2019 durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar“, sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler in Bonn. "Die Strafbarkeit im Allgemeinen heißt noch nicht, dass die beiden Angeklagten hier auch zu bestrafen sind", erklärte Zickler weiter.

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte (BR-Drs. 552/19). Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und der Verfahrensvereinfachung. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet und nach dessen Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Wesentliche Maßnahmen sollen am Tag nach der Verkündung beziehungsweise am 01.01.2020 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (BR-Drs. 608/19(B)). Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten.

Die Bundesregierung will den Zollfahndungsdienst neu regeln und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/12088) eingebracht, der am 25.11.2019 Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages war. Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Zollfahndungsdienstes vor. Während die betroffene Verwaltung sich mit der geplanten Regelung zufrieden zeigte, äußerten Datenschützer und Anwälte Bedenken. Sie kritisierten Datenschutzmängel.

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 23.07.2019 entschieden (Az.: XI R 2/17). In der Folge müssten nun viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können, so das Gericht.

Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden. Zudem soll ein milliardenschweres Steuerpaket die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hat. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.

Der im Klimapaket beschlossene Steuerrabatt für Bahntickets kommt bei Reiseanbietern abseits der Schiene schlecht an. Vor allem Fernbus-Unternehmen wie Flixbus sind unzufrieden damit, dass sie nicht ebenso profitieren. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrkarten könne das Fernbusangebot schrumpfen lassen, warnt Flixbus. Die Politik habe Fernbusse ermöglicht. “Nach nur wenigen Jahren zurückzurudern und diese Entwicklung in der Fläche massiv einzuschränken, wäre schwer zu verstehen und ginge gegen eine nachhaltige Mobilitätswende“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.06.2019 hat der Bundesfinanzhof dem EuGH diese Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Verfahren betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt (Az.: V R 41/17).