Die aus der Würfelform des "Rubik’s cube" bestehende Unionsmarke ist nichtig. Mit Urteil vom 24.10.2019 hat das Gericht der Europäischen Union eine entsprechende Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich seien, die in der Drehbarkeit des Rubik’s cube bestehe, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen, heißt es in der Begründung des EuG (Az.: T-601/17).

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt, dass ein Arzneimittelimporteur ein mit Sicherheitsfolie versehenes Krebsmedikament nicht in eigene Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf, da dies gegen Markenrechte verstoße. Auch verlange die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken durch den Importeur (Urteil vom 11.10.2019, Az.: 6 U 142/19).

Die Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Das hat am 07.10.2019 der Rat empfohlen. Zuvor hatte sich das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung für den Beitritt ausgesprochen, wie die Pressestelle der EU-Kommission dazu mitteilte.

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat den Rechtsstreit mit ihrer früheren Partei um die Marke "Die blaue Partei" verloren. Das Oberlandesgericht München wies am 26.09.2019 eine Berufung der Politikerin gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München ab. Petry muss ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" löschen. Ob sie gegen das Urteil vorgehen wird, konnte ihr Anwalt noch nicht sagen.

Der Vespa-Hersteller Piaggio ist mit seiner Klage auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für den Motorroller des chinesischen Herstellers Zhejiang vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die beiden Roller vermittelten einen unterschiedlichen Gesamteindruck, so das EuG (Urteil vom 24.09.2019, Az.: T-219/18).

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 13.09.2019 im Rechtsstreit zwischen der Herstellerfirma und dem Kochbuchverlag entschieden und eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Die Verwendung der Marke habe sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich sei, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren (Az.: 6 U 29/19, BeckRS 2019, 21557).

Modelle (hier: Modemodelle) genießen urheberrechtlichen Schutz dann, wenn sie als originale Werke einzustufen sind, mithin Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.09.2019 entschieden. Die ästhetische Wirkung eines Modells sei für die Einstufung als Werk hingegen ohne Belang und könne keinen Urheberrechtsschutz begründen (Az.: C-683/17).

Die Gründungsveranstalter des Techno- und Elektromusikevents "Kiesgrube" haben die Namensrechte der Veranstaltung verloren. Künftig darf nur noch das Eventunternehmen "Kiesgrube" Events entsprechend bezeichnete Veranstaltungen durchführen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit zwei Urteilen vom 29.07.2019 entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.: I-20 U 34/19; I-20 U 36/19).

Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. hat sich erfolgreich gegen die Benutzung ihrer Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" durch ein Nicht-Mitglied zur Wehr gesetzt. Das Oberlandesgericht Stuttgart geht in seinem Urteil vom 25.07.2019 von einer unlauteren Ausnutzung des guten Rufs der beiden Kollektivmarken durch das beklagte fleischverarbeitende Unternehmen aus (Az.: 2 U 73/18).

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden (Az.: I ZR 29/18 – ORTLIEB II).

Nächste Runde im Markenrechtsstreit zwischen dem Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb und Amazon: Das Unternehmen aus dem fränkischen Heilsbronn will dem Internet-Versandhändler Amazon verbieten, bei der Suchmaschine Google Anzeigen unter anderem mit seinem Markennamen zu schalten. Der Mittelständler sieht in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung der Marke "Ortlieb" und ist deshalb vor den Bundesgerichtshof gezogen (Az.: I ZR 29/18). Bei der mündlichen Verhandlung am 04.07.2019 in Karlsruhe ging es im Kern um die Frage: Ist es für den Verbraucher irreführend, wenn er in Google nach einer bestimmten Marke sucht und über eine Anzeige in einer Angebotsliste landet mit Produkten auch anderer Hersteller?

Die Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, ist nichtig. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz vom 19.06.2019 hervor. Der Sportartikelhersteller habe nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, heißt es in der Begründung (Az.: T-307/17).

Amazon hat einen langjährigen Rechtsstreit um die Suchfunktion auf seiner deutschen Webseite gewonnen. Wenn Internetnutzer nach dem Produkt eines bestimmten Herstellers suchen, darf Amazon auch die Konkurrenzprodukte anderer Hersteller anzeigen. Das Oberlandesgericht München hat eine Klage des Fahrradtaschenherstellers Ortlieb abgewiesen, wie das Gericht am 07.06.2019 mitteilte. Das mittelfränkische Unternehmen wollte durchsetzen, das bei Amazon-Suchen nach Ortlieb auch ausschließlich Ortlieb-Produkte angezeigt werden, nicht etwa auch vergleichbare Erzeugnisse anderer Hersteller.

Im Streit um die Designrechte an seinem Sportwagenklassiker 911 muss der Autobauer Porsche vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage einstecken. In ihrem Urteil vom 06.06.2019 kamen die Richter in Luxemburg zu dem Schluss, dass sich verschiedene Versionen des 911ers nicht deutlich genug voneinander unterscheiden und ihr Design deshalb zu Unrecht geschützt war. Für die VW-Modelle Caddy und T5, über die am 06.06.2019 ebenfalls entschieden wurde, kann der Schutz hingegen bestehen bleiben. Die Entscheidungen können aber noch angefochten werden (Az.: T-43/18, T-191/18, T-192/18, T-209/18 und T-210/18).

Die Eintragung der Marke "NEYMAR" ist nichtig. Das Gericht der Europäischen Union hat am 14.05.2019 eine entsprechende Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt. Der portugiesische Anmelder habe versucht, als Trittbrettfahrer das Ansehen des bekannten brasilianischen Fußballspielers auszunutzen (Az.: T-795/17).

Die Weiternutzung des "Öko-Test"-Labels auf der Verpackung eines Produktes kann auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden. Ein Verbot kommt nur in Betracht, wenn das Label missbraucht worden ist oder sein Image durch die Verwendung Wertschätzung bei den Verbrauchern eingebüßt hat, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.04.2019 (Az.: C-690/17).

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat "Rheinhessischer Wein" vermarktet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 15.03.2019 entschieden. Die einschlägige Produktspezifikation bezieht sich nach Auffassung des Gerichts auf den rechtlichen Zustand zum 01.08.2009. Neue Flächen könnten nur die Erzeuger im Rahmen eines Antragsverfahrens den Produktspezifikationen hinzufügen (Az.: 5 K 440/18.KO).

Ein Wein darf auch dann als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, wenn er in Zell an der Mosel abgefüllt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 04.04.2019 entschieden und der Klage einer Weinkellerei stattgegeben. Die entsprechende Bestimmung der Produktspezifikation Franken verstoße gegen EU-Recht und sei unwirksam, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: W 3 K 18.821).

Die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.03.2019 klargestellt und im entschiedenen Fall die Revision des Deutschen Olympischen Sportbundes zurückgewiesen. Auch die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers sei nicht per se ein olympisches Motiv, befand das Gericht (Az.: I ZR 225/17).

Deutsche Schutzrechte sind international immer gefragter. Dies geht aus einer Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 28.02.2019 hervor. Im vergangenen Jahr gingen danach 21.286 Patentanmeldungen aus dem Ausland ein – ein Plus von 7% im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der ausländischen Markenanmeldungen stieg nach Angaben der Behörde auf 4.863 und damit um knapp 6%. Die meisten Patentanmeldungen aus dem Ausland kamen 2018 aus Japan (8.013), den Vereinigten Staaten (6.669) und der Republik Korea (1.313). Bei den ausländischen Markenanmeldungen lag China mit 1.565 an der Spitze, mit erheblichem Abstand gefolgt von den Vereinigten Staaten (528) und Großbritannien (450).