Um den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter zu senken, haben Union und SPD einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" vorgelegt, der starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vorsieht. Bei der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am 29.06.2020 stieß der Entwurf nicht auf volle Zustimmung. Mehrere Experten plädierten für ein vollständiges Werbeverbot.
Mehr lesenDie Bundesregierung zieht nach dem Milliarden-Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard erste Konsequenzen. Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium werden den Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) kündigen. Darauf hätten sich beide Ministerien verständigt, bestätigte ein Sprecher des Justizressorts am 28.06.2020. Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag die Bilanzen. Er habe im Fall von Wirecard nach Ansicht der Ministerien versagt, schreibt die "Bild am Sonntag". Bei der DPR war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Mehr lesenUm die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition ein riesiges Konjunkturpaket beschlossen. Oder wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: Das Programm solle Deutschland helfen, "mit Wumms" aus der Krise zu kommen. Eckpunkte sind eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung auf 16%, 300 Euro Bonus pro Kind und der Verzicht auf eine generelle Kaufprämie für Autos. Auch Unternehmen und die Kommunen können sich über Hilfen freuen.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat drei neue Vorsitzende. Gabriele Cirener ist nun Vorsitzende des V. (Leipziger) Strafsenats, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den OLG-Bezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist. Klaus Bacher bekam den Vorsitz für den unter anderem für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen zuständigen X. Zivilsenat. Günther M. Sander wurde Vorsitzender des in Leipzig neu errichteten VI. Strafsenats, der für Revisionen aus den OLG-Bezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zuständig ist.
Mehr lesenFlexibilisierung des Elterngeldes, längere Freistellung für pflegende Angehörige, steigendes Kurzarbeitergeld – mit Maßnahmen wie diesen werden einige Folgen der Corona-Pandemie abgefedert, die auch die Gesetzgebung dominiert. Um Infektionsketten schneller erkennen zu können, werden zudem Tests und Meldepflichten erweitert. Die Bundesregierung hat einen Überblick über das gegeben, was sich im Juni ändert - auch jenseits von Corona.
Mehr lesenNeun Millionen Euro für die Einstellung des Verfahrens: Mit dieser Summe soll nach Angaben von Volkswagen ein Prozess gegen Vorstandschef Herbert Diess und Chefaufseher Hans Dieter Pötsch im Verfahren um mögliche Marktmanipulation in der Diesel-Affäre vermieden werden. Wie es am 19.05.2020 aus dem Konzern hieß, habe man sich mit dem Landgericht Braunschweig auf diese Auflage geeinigt. Landgericht und Staatsanwaltschaft Braunschweig ließen dies zunächst unkommentiert.
Mehr lesenDer Bundesverband Legal Tech Deutschland hat seine Arbeit aufgenommen. Das teilte der Verband am 21.04.2020 in einem Schreiben mit. Er sieht sich eigenen Angaben zufolge als Repräsentant von Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien und setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, Rechtssicherheit sowie die Förderung und Erleichterung von Investitionen in Legal Tech Unternehmungen ein.
Mehr lesenDas Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberuflern bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Wie das Ministerium mitteilte, treten die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen am 03.04.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.
Mehr lesenDie Bundesregierung will Start-ups in Zeiten der Corona-Pandemie mit einem zusätzlichen Start-up-Booster im Umfang von zwei Milliarden Euro unterstützen. Die Wagniskapitalfinanzierung werde erweitert, damit auch weiterhin Finanzierungsrunden für zukunftsträchtige innovative Start-ups aus Deutschland stattfinden könnten, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bundesregierung will die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme damit um ein Maßnahmenpaket erweitern, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups hätten darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch würden klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups passen, heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Mehr lesenDie Deutsche Fußball Liga (DFL) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2021/22 verpflichtet. Um kartellrechtliche Bedenken der Behörde auszuräumen, hatte die DFL verschiedene Selbstverpflichtungen, insbesondere ein sogenanntes Alleinerwerbsverbot, vorgelegt. Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben vom 20.03.2020 die Selbstverpflichtungen nun für rechtsverbindlich erklärt.
Mehr lesenUS-Sängerin Katy Perry (35) hat in einem langjährigen Urheberstreit um den Hit "Dark Horse" vor einem Bundesgericht in Kalifornien einen Sieg verbucht. Eine Richterin in Los Angeles setzte in dem Millionenstreit ein früheres Jury-Urteil gegen Perry, ihre Songwriter und ihre Plattenfirma aus, wie die US-Branchenblätter "Hollywood Reporter" und "Variety" am 17.03.2020 unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichteten.
Mehr lesenDer Chefjurist von Volkswagen hat den Dieselkunden in der Musterklage ein faires Angebot beim eigenen Vergleich des Konzerns zugesichert. Zu entsprechenden Forderungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte VW-Justiziar Manfred Döss am 18.02.2020: "Ich teile die Einschätzung, dass die Abwicklung des Vergleichs transparent gestaltet und unabhängig kontrolliert werden muss." Dies hatte vzbv-Chef Klaus Müller verlangt, nachdem die Verhandlungen mit VW über eine außergerichtliche Lösung im Streit um Entschädigungen für Dieselbesitzer am 14.02.2020 gescheitert waren.
Mehr lesenDer Wirtschaftsausschuss hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von allen Fraktionen außer den Grünen votierten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am 11.12.2019 für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung der Handwerksordnung (BT-Drs. 19/14335) in geänderter Fassung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die jüngsten Änderungen betreffen vor allem Übergangsfristen, beispielsweise für Mischbetriebe.
Mehr lesenVertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie fordern von der Politik, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In der Anhörung des Finanzausschusses am 25.11.2019 haben die Experten vor zu viel Bürokratie und Überregulierung gewarnt. Das Gremium hat sich mit drei Anträgen der Oppositionsparteien zu diesem Thema befasst.
Mehr lesen1. Eine lediglich erhöhte Empfänglichkeit für Krankheiten infolge individueller Körperdisposition kann solange nicht als „Gebrechen" bewertet werden, wie sie noch als innerhalb der medizinischen Norm liegend angesehen werden kann.
2. Die Marcumar-Therapie bzw. die mit ihr erreichte Blutverdünnung lassen sich als ärztliche Heilmaßname bzw. als durch eine Heilmaßnahme zielgerichtet erreichter Zustand nicht als „Gebrechen" verstehen.
OLG Köln, Urteil vom 01.02.2019 - 20 U 57/18, BeckRS 2019, 16342
Mehr lesenRL 2001/23/EG Art. 3 bis 5; Art. 22, 60, 61 § 4 des belgischen Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen (Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen)
Die Richtlinie 2001/23/EG, insbesondere ihre Art. 3 bis 5, ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die im Fall eines Unternehmensübergangs im Rahmen eines gerichtlichen Reorganisationsverfahrens, welches die Gesamtheit oder einen Teil des Unternehmens des Veräußerers oder seiner Tätigkeiten erhalten soll, für den Erwerber das Recht vorsehen, die Arbeitnehmer auszuwählen, die er übernehmen möchte. (durch den Verfasser gekürzter Leitsatz des Gerichts)
EuGH, Urteil vom 16.5.2019 - C-509/17, BeckRS 2019, 8738
Mehr lesenVor dem Hintergrund mehrerer Geldwäscheskandale beklagt die Europäische Kommission eine unzureichende Umsetzung entsprechender EU-Gesetze. Eine am 24.07.2019 vorgelegte Analyse der Brüsseler Behörde zeige, "dass unsere strikten Geldwäschebekämpfungsvorschriften nicht in allen Banken und allen EU-Mitgliedstaaten in gleichem Maße angewandt werden“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.
Mehr lesenNach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verständigt. Unter anderem soll die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU ganz verboten und der Verbleib exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Allerdings ist auf Wunsch der Union auch eine Förderung der europäischen Kooperationen im Rüstungsbereich im zehnseitigen Entwurf für die neuen Richtlinien verankert. Am 26.06.2019 soll die Beschlussvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums vom Kabinett verabschiedet werden.
Mehr lesenForschende Unternehmen sollen künftig milliardenschwere steuerliche Vorteile genießen. Das Bundeskabinett brachte am 22.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Für die unbefristete Förderung werden pro Jahr rund 1,27 Milliarden Euro veranschlagt. Dem Papier zufolge sollen Unternehmen dazu ermuntert werden, vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten zu investieren. Das Gesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten.
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