EGGmbHG § 8
Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG iVm § 40 I 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.6.2017 auch dann zu genügen, wenn sie vor dem 26.6.2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 26.6.2018 - II ZB 12/16 (OLG Hamm), BeckRS 2018, 17685
Mehr lesenEin Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese Waren über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Dies hat am 12.07.2018 das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 11 U 96/14 (Kart), nicht rechtskräftig), nachdem zuvor der Gerichtshof der Europäischen Union die begehrte Vorabentscheidung getroffen hatte.
Mehr lesenEs ist auch eine Antwort auf Steuertricks, die durch die "Panama Papers" publik wurden. Wer steckt hinter einem Unternehmen, wer ist der tatsächliche Käufer einer Immobilie? Sechs Monate nach dem Start eines deutschen Transparenzregisters ist die Bilanz sehr gemischt.
Mehr lesenHandelsvertretern stehen die im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Vertrag während einer vereinbarten Probezeit beendet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden (Az.: C-645/16).
Mehr lesenFrankreich will die US-Konzerne Apple und Google wegen missbräuchlicher Geschäftspraktiken vor das Pariser Handelsgericht bringen. Es drohe eine Strafe von mehreren Millionen Euro, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire dem Sender RTL.
Mehr lesenASICS darf es seinen Händlern nicht generell verbieten, Preissuchmaschinen zu nutzen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass solch pauschale Verbote, die nicht an qualitative Anforderungen anknüpfen, unzulässig sind. Der Kartellverstoß sei so offensichtlich, dass die Frage keiner weiteren Klärung in einer mündlichen Verhandlung und auch keiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedürfe. Auf den Beschluss vom 12.12.2017 (Az.: KVZ 41/17, BeckRS 2017, 139458) weist das Bundeskartellamt hin.
Mehr lesenEin Luxuswaren-Anbieter kann es seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen, um deren Luxusimage sicherzustellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 06.12.2017 entschieden (Az.: C-230/16).
Mehr lesenUm das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, hat die Europäische Kommission am 08.11.2017 vorgeschlagen, die EU-Gasrichtlinie zu ändern. Mit der Änderung soll die bestehende Gasrichtlinie (RL 2009/73/EG) ergänzt und klargestellt werden, dass die wesentlichen Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich (Zugang Dritter, Entgeltregulierung, eigentumsrechtliche Entflechtung und Transparenz) für alle Gasleitungen, die in Drittländer hinein- beziehungsweise aus Drittländern herausführen, bis zur Grenze des EU-Gebiets gelten.
Mehr lesenDas Landgericht Frankfurt am Main will ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einrichten. Wie das Landgericht am 02.11.2017 mitteilte, soll Frankfurt damit als Gerichtsstandort gestärkt werden. “Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, nach ihrer Wahl die Verhandlung auf Englisch durchzuführen“, sagte der Gerichtspräsident Wilhelm Wolf.
Mehr lesenOnline-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei auch ohne für den Einzelhandel geltende Ausnahmeregelungen vollkommen gerechtfertigt, erklärten die Luxemburger Richter am 12.10.2017 (Az.: C-289/16).
Mehr lesenDie Versicherungskammer Bayern (VKB) ist mit ihrem Versuch gescheitert, der Versicherungsgruppe die Bayerische verbieten zu lassen, ihr Unternehmenskennzeichen "die Bayerische" weiterhin zu nutzen. Das Landgericht München I hat die Klage mit jetzt veröffentlichtem Urteil abgewiesen. Das LG sah nach Auskunft des Unternehmens keine Irreführung und schloss eine Verwechslungsgefahr aus (Az.: 33014425/16).
Mehr lesenPharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Rabatte und Skonti seien dementsprechend wettbewerbsrechtlich zulässig, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.10.2017 (Az.: I ZR 172/16).
Mehr lesenNach dem erbitterten Streit über die Handelsabkommen TTIP und Ceta zieht die EU-Kommission Konsequenzen und sucht nach Ersatz für die vielkritisierten Investor-Schiedsgerichte. Die Brüsseler Behörde forderte die EU-Staaten am 14.09.2017 zu Verhandlungen über einen neuen multilateralen Gerichtshof auf, der Beschwerden von Investoren transparenter bearbeiten soll.
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