Die Steuerbegünstigungen sowohl für Erd- als auch für Flüssiggas bleiben bis 2022 erhalten. Danach werden sie abgeschmolzen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen bleibt. Anfang Juni 2017 hatte der Bundestag das Gesetz angenommen. Nun hat es auch den Bundesrat passiert, wie die Bundesregierung zur Plenarsitzung am 07.07.2017 mitteilte. Das Gesetz passt im Wesentlichen nationale Regelungen an das EU-Recht an, und zwar zum Beihilferecht und zur Energiesteuerrichtlinie. Mehr lesen

Im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug erwartet EU-Justizkommissarin Vera Jourova mehr Schlagkraft von der neuen europäischen Staatsanwaltschaft. “Jedes Jahr gehen dem Steuerzahler durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug 50 Milliarden Euro verloren“, sagte Jourova gegenüber Medienvertretern am 08.06.2017 in Brüssel. Die EU-Behörde könne in solchen Fällen “schneller und effektiver handeln als nationale Behörden allein“. Davon profitiere auch der Steuerzahler.

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Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt. Nach den bereits im Dezember 2016 vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland nun eingestellt. Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am 17.05.2017 mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden. Mehr lesen

Um Manipulationen von digitalen Aufzeichnungen insbesondere bei Registrierkassen zu verhindern, hat die Bundesregierung die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (BT-Drs. 18/12221) vorgelegt. Mehr lesen

Die CO2-Werte von erstmals zugelassenen Pkw sollen ab dem 01.09.2018 nach einem neuen, weltweit abgestimmten Verfahren ermittelt werden. Wie das Bundesministerium der Finanzen am 28.04.2017 mitteilte, sieht dies ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag angenommen hat. Der Stichtag soll auch für die Bemessung der Kfz-Steuer gelten, die unter anderem auf dem Schadstoffausstoß basiert. Mehr lesen

Nach dem Finanzausschuss am 26.04.2017 hat einen Tag später auch der Bundestag als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken unter anderem eine sogenannte Lizenzschranke beschlossen. Das Parlament stimmte dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs. 18/11233, 18/11531) zu. Außerdem soll zur Entlastung besonders der mittelständischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter stark erhöht werden. Mehr lesen

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen kommen bei Ermittlungen von umstrittenen Cum-ex-Aktiengeschäften voran. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am 19.04.2017 von Erfolgen und bestätigte indirekt einen Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. "Wir bleiben dran, auch wenn die Fälle komplex und langwierig sind", erklärte der Minister auf Anfrage. Wenn beteiligte Banken und ihre Komplizen endlich dafür bestraft werden könnten, dass sie Milliardenbeträge ergaunerten, sei das für den ehrlichen Steuerzahler ein wichtiges Signal. Zu Details der laufenden Ermittlungen wollte er sich aber nicht äußern. Mehr lesen

Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut am 31.03.2017 gebilligt. Dies teilte die Länderkammer mit. Die Empfehlung der Fachausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, erhielt bei der Plenarabstimmung keine Mehrheit. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Mehr lesen

Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages haben am 20.03.2017 mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung bezüglich der Pkw-Maut geäußert. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) geht bei der Infrastrukturabgabe von Mauteinnahmen durch ausländische Pkw in Höhe von 834 Millionen Euro aus, die nach Abzug der Systemkosten von 211 Millionen Euro sowie der geplanten Kosten für die zusätzliche Steuerentlastung in Höhe von 100 Millionen Euro zu einer Nettoeinnahme von 524 Millionen Euro führen. Mehr lesen

Bei den Beratungen des Bundesrates am 10.03.2017 über die von der Bundesregierung beabsichtigte steuerliche Entlastung für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ist keine Stellungnahme zustande gekommen. Der Gesetzentwurf steht im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut. Hierzu hatten sich die Länder kritisch geäußert. Das Gesetz wird parallel im Bundestag beraten. Mehr lesen

Der Bundesrat sieht auch den neuen Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung der Pkw-Maut kritisch. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf, heißt es in der Stellungnahme der Länder vom 10.03.2017. Damit gefährde sie die bisherigen Erfolge der europäischen Integration, insbesondere in grenznahen Regionen. Mehr lesen

Die in Deutschland geplante Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke. Mehr lesen

Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, sollen dadurch in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst werden. Darüber hinaus werde im Stromsteuerrecht den Erfordernissen der technologischen Entwicklungen, insbesondere im Fahrzeugbereich und bei den Speichermedien, Rechnung getragen. Mehr lesen

Der monatelange Streit innerhalb der Bundesregierung über das Energiesteuer-Gesetz ist vorerst beigelegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einigten sich Presseberichten zufolge darauf, dass die strittige steuerliche Begünstigung von Biokraftstoff zunächst beibehalten wird.

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Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Zum einen sollen ab September 2018 Vorgaben für realitätsnähere Abgastests greifen und die so ermittelten CO2-Werte bei der Berechnung der Kfz-Steuer einfließen. Zum anderen soll mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der Infrastrukturabgabe, also der Pkw-Maut, für die Kraftfahrzeugsteuer Rechnung getragen werden. Hierzu werde die ökologische Lenkungswirkung der Steuerentlastungsbetrag für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse verstärkt, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Mehr lesen

Die Europäische Kommission hat am 20.12.2016 weitere zentrale Bausteine der Energiewende auf den Weg gebracht. Neben der Genehmigung des EEG 2017 und des Windenergie-auf-See-Gesetzes habe die Europäische Kommission damit auch grünes Licht für die sogenannte Netzreserve gegeben, erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium.

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Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt. In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte. So sehen die Länder eine Unterfinanzierung bei Gebrauchsgütern für den Haushalt. Auch die Leistungen für das Schulbedarfspaket müssten erhöht und der tatsächliche Bedarf an Sehhilfen sichergestellt werden. Zudem warnt der Bundesrat vor einer Schlechterstellung von Leistungsberechtigten, die ab 2020 eine andere Regelbedarfsstufe als bisher bekommen sollen. Mehr lesen

Nach monatelangem Streit mit der Europäischen Kommission ist eine Einigung auf ein geändertes Modell für die deutsche Pkw-Maut in Sicht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc wollten sich am 01.12.2016 in Brüssel treffen, um den Kompromiss politisch zu besiegeln. Dabei geht es unter anderem um eine neue Ausgestaltung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Nach Informationen des ARD-Studios in Brüssel haben sich beide Seiten wie erwartet auf Expertenebene geeinigt. Aus der Opposition und vom Koalitionspartner SPD wurden Bedenken laut.

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Die von den Atomkraftwerksbetreibern zu zahlende Kernbrennstoffsteuer wird zum Ende des Jahres 2016 auslaufen. Im Finanzausschuss des Bundestages ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 30.11.2016 mit dem Versuch gescheitert, die Steuer bis Ende 2022 weiter zu erheben. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und SPD lehnte das Gremium einen entsprechenden Antrag der Fraktion (BT-Drs. 18/10034) ab. Die Opposition im Bundestag stimmte dagegen für die Verlängerung. Mehr lesen