Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.07.2019 klargestellt (Az.: II R 6/16).

Eine Erbenermittlerin kann nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom Land Auskunft über den Wert des Nachlasses einer Verstorbenen verlangen. Das Land könne dem berechtigten Informationsbedürfnis weder fiskalische Interessen noch den postmortalen Persönlichkeitsschutz Verstorbener entgegenhalten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 21.03.2019 entschieden (Az.: 10 S 397/18, ZD 2019, 380 (Ls.).

Die Besitzer der größten Vermögen in Deutschland sollen nach SPD-Plänen für eine Vermögensteuer 1 bis 1,5% pro Jahr an den Staat zahlen. Besteuert werden sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am 26.08.2019 mitteilte. Nach den Eckpunkten, die das SPD-Präsidium beschloss, wären nur die 1 bis 2% der reichsten Vermögenseigentümer betroffen. “Die reichsten 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50% der Bundesbürger“, sagte Schäfer-Gümbel (SPD). Union und FDP lehnen das Vorhaben ab.

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.05.2019 entschieden. Ein erst späterer Einzug führe nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim, betonte das Gericht (Az.: II R 37/16).

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 19.07.2019 entschieden (Az.: 2 K 2672/17). Es verhandelte erstmalig in der Sache in einem sogenannten cum/ex-Verfahren. Nach Angaben des Gerichts bildet das Verfahren ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern anhängiger vergleichbarer Streitfälle.

Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münsters vom 22.05.2019 hervor (Az.: 7 K 802/18 E, BeckRS 2019, 12752) .

Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer, da hierdurch eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers erfüllt wurde. Dagegen sind Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen mangels bestehender Räumungspflicht nicht abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 15.05.2019 entschieden (Az.: 7 K 2712/18).

Im Steuerskandal um die hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat Medienberichten vom 16.07.2019 zufolge eine Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft zugelassen. Ein Gerichtssprecher wollte sich dazu allerdings nicht äußern. Zuvor hatte das “Handelsblatt“ über die Zulassung der Anklage berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit umstrittenen "Cum-Ex"-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse ausgeweitet. Die seit August 2017 gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank Untersuchungen führende Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen "gegen weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder eingeleitet", bestätigte ein Sprecher von Deutschlands größtem Geldhaus am 06.06.23019 in Frankfurt am Main.

Die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Christine Meßbacher-Hönsch ist am 09.04.2019 zur neuen BFH-Vizepräsidentin ernannt worden. Dies teilte der BFH mit. Meßbacher-Hönsch hat seit April 2016 den Vorsitz im Zweiten Senat inne, der hauptsächlich für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Einheitsbewertung zuständig ist. 

Eine Abfindungszahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung gezahlt hat, kann von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 3 K 1237/17 Erb).

Für den Erwerb eines Nießbrauchrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.11.2018 entschieden (Az.: 3 K 3014/16 Erb). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.11.2018 entschieden. Die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Erbschaftssteuer hätten nicht zu einer Steuerpause geführt (Az.: 7 K 3022/17). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 1/19 die Revision anhängig.

Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 08.11.2018 entschieden, aber die Revision zugelassen (Az.: 3 K 1118/16 Erb).

Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG dar und löst insofern keine Spekulationssteuer aus. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 28.11.2018 entschieden (Az.: 1 K 71/16 E).

Ein Kreditinstitut darf von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds keine Kapitalertragsteuer abziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall entschieden, in dem die steuerliche Konzeption des Schiffsfonds darauf abzielte, dass der Anleger als Mitunternehmer einzustufen ist und gewerbliche Einkünfte erzielt. Hier erhalte der Anleger gerade keine kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen, so das Urteil vom 23.10.2018 (Az.: 34 U 10/18, BeckRS 2018, 29977).

Frankfurter Staatsanwälte haben der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen umstrittener "Cum-Ex"-Aktiendeals ein Bußgeld von vier Millionen Euro aufgebrummt. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am 05.12.2018 den Eingang des Geldes, ohne den Namen des Instituts zu nennen.

Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte. Zur Begründung verwies das Gericht auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG, wonach die Steuer fällig sei, ohne dass es darauf ankomme, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt, über welchen Zeitraum und in welchem Ausmaß das Fahrzeug genutzt werde oder welche Straßen befahren bzw. nicht befahren würden (Urteil vom 14.11.2018, Az.:4 K 86/18).

Der Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung, wenn der Boden eine Doppelfunktion hat und auch der Umschließung der Halle dient. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.08.2018 entschieden. Der auf einen solchen Boden entfallende Kaufpreisanteil entfalle dann auf einen Gebäudebestandteil und sei daher in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen (Az.: 7 K 641/18 GE, BeckRS 2018, 21806).

Der umbaute Raum zwischen einer abgehängten Sichtschutzdecke ("Staubdecke") und einem Flachdach fällt bei der Ermittlung des Einheitswerts nicht unter die begünstigende Drittelregelung und ist daher voll zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 03.07.2018 entschieden (Az.: 3 K 236/17, BeckRS 2018, 20917, nicht rechtskräftig). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision unter dem Aktenzeichen II R 27/18 anhängig.