Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Die Anrechnungsreglungen im EStG und im KStG seien analog anzuwenden. Gegen die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen I R 8/21 die Revision anhängig.

Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn das Unternehmen nicht unmittelbar über eine "eigene" Betriebsstätte im Ausland verfügte, sondern nur indirekt über eine Tochter-AG. Dies hat das Finanzgericht Münster klargestellt.

Räumlichkeiten können auch dann als Wohnung eingestuft werden, wenn sie weder über Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen noch über einen Briefkasten verfügen. Diese Ausstattungsmerkmale gehören laut Bundesfinanzhof nicht zu den für die Führung eines selbstständigen Haushalts notwendigen Einrichtungen.

Etwa die Hälfte der Bundesländer arbeitet an einem eigenen Modell für die Berechnung der Grundsteuer. Einzig in Baden-Württemberg ist das Gesetz dazu aber bereits beschlossen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Viel Zeit bleibt den Ländern nicht mehr, denn ab 2025 muss die neue Steuer greifen – und die Vorbereitungen könnten Jahre dauern.

Bundestag und Bundesrat haben angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen. Zum einen kompensiert der Bund in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe. Zum anderen beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern. Für beide Maßnahmen war auch eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Bei der Berechnung der Grundsteuer wird Hamburg künftig einen eigenen Weg gehen. Im Gegensatz zum Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen sowohl Fläche als auch Lage eines Grundstücks berücksichtigt werden. Ziel sei, Verwerfungen am Wohnungsmarkt zu vermeiden, der Verdrängung angestammter Bewohner entgegenzuwirken und eine Mehrbelastung der Steuerzahler zu vermeiden, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen zur werbewirksamen Produktpräsentation sind nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Wie das Finanzgericht Münster am 09.06.2020 entschieden hat, sind die angemieteten Messestellplätze in diesem Fall nicht als fiktives Anlagevermögen anzusehen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteilen vom 13.07.2020 einem Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer versagt. Der geringe Ertrag des Grundstücks sei nicht der Denkmalseigenschaft geschuldet, sondern beruhe darauf, dass unabhängig davon ein von vornherein ertragsschwaches Grundstück erworben wurde.

Baden-Württemberg geht als erstes Land einen eigenen Weg bei der Grundsteuer und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für ein eigenständiges und vollumfängliches Steuergesetz. Der Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer vor. Dieses Modell basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Betreibt ein Pächter in derselben Gemeinde zwei Tankstellen, die zwar finanziell voneinander getrennt sind, aber denselben Franchisegeber haben, und werden zudem auch Waren und Personal untereinander ausgetauscht, so handelt es sich gewerbesteuerlich um ein und denselben Gewerbebetrieb, sodass der Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal zu gewähren ist. Dies hat mit Urteil vom 23.06.2020 das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Die verschiedenen Zweige der Gerichtbarkeit in Schleswig-Holstein wappnen sich für die neuen Herausforderungen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen. Gerade auch in Krisenzeiten müsse die gerichtliche Kontrolle öffentlichen Handelns gewährleistet sein, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 02.04.2020. Die anstehenden Aufgaben fielen in Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit dabei sehr unterschiedlich aus.

Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen. Denn auch eine Tante könne unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein, hebt das Finanzgericht Münster hervor (Urteil vom 16.01.2020, Az.: 10 K 3930/18 K,G,F, BeckRS 2020, 2528).

Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.01.2020, mit dem es eine Klage auf Erlass der Grundsteuer für Grundstücke in der Koblenzer Altstadt abgewiesen hat (Az.: 5 K 760/19.KO).

Gewerbesteuerliche Verlustvorträge können bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden (Az.: IV R 59/16). Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf seine Rechtsprechung, wonach die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren unter anderem die sogenannte Unternehmensidentität voraussetze. Danach müsse der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, der den Abzug der Verluste begehrt. Dies hänge davon ab, ob die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben sei. Sei dies nicht der Fall, gehe der Verlustvortrag unter.

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten. Wie der Bundesrat mitteilte, erheben die Bundesländer die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln.

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.07.2019 zu § 8 Nr. 1 Buchst. d und e Gewerbesteuergesetz entschieden. Nach diesen Vorschriften werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerrechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd berücksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen des Betriebs des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind (Az.: III R 22/16).

Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am 18.10.2019 im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet. 

Städten und Gemeinden soll im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke ermöglicht werden, um diese über solche steuerlichen Anreize für eine Bebauung zu mobilisieren. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (BT-Drs. 19/13456) vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 01.10.2019 mitgeteilt hat.