Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.02.2019 fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung (Az.: XI R 42/17).

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann der Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter gezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden (Az.: 5 K 1182/19).

Das Finanzgericht Münster geht bei der Öffentlichkeitsarbeit neue Wege: Am 21.03.2019 wurde der erste "PodcaSTeuerrecht" online gestellt. Wie das Gericht mitteilte, werden in dem neuen Format in lockerer Folge aktuelle finanzgerichtliche Entscheidungen, verfahrensrechtliche Fragestellungen und Aktuelles aus dem Steuerrecht von Richtern des FG Münster besprochen beziehungsweise vorgestellt. Der Audio-Podcast ist auf der Website des FG abrufbar und richtet sich sowohl an steuerliche Berater als auch an interessierte Steuerbürger.

Die Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6% auf 22,8% im Jahr 2018 gestiegen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.02.2019 berichtete, teilte dies die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7613) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7325) mit. Wie es in der Antwort weiter heißt, belegt Deutschland im OECD-Vergleich "Taxing Wages" den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast.

Eine neue europäische Digitalsteuer auf die Umsätze großer US-Konzerne könnte nach Einschätzung des höchsten deutschen Finanzrichters für Deutschland gravierende Nachteile mit sich bringen. Wenn das bisherige Prinzip der internationalen Steueraufteilung geändert werde, könnten künftig auch deutsche Konzerne einen Großteil ihrer Umsätze nicht mehr in der Heimat, sondern im Ausland versteuern – mit entsprechenden Folgen für die deutschen Steuereinnahmen. Darauf hat der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, in München verwiesen.

Der Bundesrat hat sich am 21.09.2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung (BR-Drs. 372/18) auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 372/18 (B)) weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.

Am 18.07.2018 ist der Präsident des Bundesfinanzhofs a.D. Heinrich List im Alter von 103 Jahren verstorben. List war von 1978 bis 1983 Präsident des BFH.

Die Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Silvia Schuster ist am 30.06.2018 in den Ruhestand getreten.

Die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig am 08.03.2018 auf die Berufung zweier Mobilheimeigentümer die Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) aufgehoben (Az.: 2 LB 97/17 und 2 LB 98/17).

Es stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden. Eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung kommt aber dennoch nicht mehr in Betracht, wenn dieser bestandskräftig ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münsters vom 06.12.2017 hervor (Az.: 7 K 2451/16 StB).

In der Affäre um die sogenannten Luxleaks hat das höchste Gericht Luxemburgs eine neue Verhandlung für den Hauptangeklagten angeordnet. Die Revisionskammer entschied am 11.01.2018 in Luxemburg, der Widerspruch dieses Angeklagten gegen seine Verurteilung sei berechtigt. Seine Funktion als Hinweisgeber (Whistleblower) sei nicht richtig gewürdigt worden. Der Mann war zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1.500 Euro Geldbuße wegen Diebstahls verurteilt worden. Durch die "Luxleaks" waren Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden öffentlich geworden.

16 Wirtschafts- und Berufsverbände, darunter der Verband lnsolvenzverwalter Deutschlands (VID), fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine weitere Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht. Die erfolgte Neuregelung zu Sanierungsgewinnen sei ein guter Schritt, es gebe aber im Insolvenzsteuerrecht weiterhin Rechtsunsicherheit, die eine hohe Hürde für die Sanierung von Unternehmen sei.

An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nach ihrem Wahlerfolg und der FDP nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag nicht. Die Grünen ziehen nach den Hochrechnungen nicht als schwächste Kraft in den Bundestag ein. Und an der etwas stärkeren FDP führt auch kein Weg vorbei, wenn Deutschland nicht noch einmal von einer - von der SPD ausgeschlossenen - großen Koalition regiert werden soll. Als bloße Stützräder für die Union in einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis sehen sich nach dem Wahlsonntag weder die Grünen noch die Liberalen.

Der am 21.06.2017 von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag zur Meldepflicht von Steuersparmodellen sieht Informations- und Aufklärungspflichten für Berater und Vermittler unterschiedlichster Berufsgruppen gegenüber staatlichen Institutionen vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist erfreut, dass die EU-Kommission für Berufsträger, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, eine Ausnahme vorgesehen hat.