Montag, 30.11.2020
Beschlüsse der virtuellen Herbst-Justizministerkonferenz
Die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder, die in diesem Jahr coronabedingt digital stattfand, ist – anders als die Sommerkonferenz – mit einigen formalem Beschlüssen zu Ende gegangen. So sollen hartnäckige Stalker härter bestraft werden können. Eine Wiederaufnahme von Verfahren soll bei schwersten Verbrechen in erweitertem Maße möglich sein. Außerdem soll sich der Gesetzgeber dem Thema "Legal Tech" widmen und zulässige Geschäftsmodelle regeln. Mehr lesen
Donnerstag, 26.11.2020
DAV zur JuMiKo: Doppelbestrafungsverbot nicht aufweichen

Über einige strafrechtliche und strafprozessuale Vorhaben bei der gerade gestarteten Herbstkonferenz der Landesjustizminister, die – im Guten wie im Schlechten "hellhörig" werden ließen, berichtet der Deutsche Anwaltverein (DAV). Er warnt vor der Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots, lobt den Vorschlag einer Fristenharmonisierung bei der Revision und macht Vorschläge zur Ersatzfreiheitsstrafe.

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Mittwoch, 25.11.2020
Schöffe eingeschlafen – Revision erfolgreich

Schläft ein Richter während der Verlesung der Anklage ein, muss sie erneut verlesen werden. Anderenfalls ist ein absoluter Revisionsgrund gegeben, weil das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt ist. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Schöffen am 14.10.2020 beschlossen.

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Dienstag, 24.11.2020
Bundestagsexperten: Vorratsdatenspeicherung hält EU-Recht kaum Stand

Rechtsexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gehen davon aus, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die gegenwärtig vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird, nach EU-Recht kaum Bestand haben wird. Das geht aus einem Gutachten hervor, über das der "Spiegel" berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Mittwoch, 18.11.2020
Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde zur Fahreridentifizierung Foto überlassen

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt der Bußgeldstelle auf Aufforderung ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zur Fahreridentifizierung übersenden. Dies stehe insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- beziehungsweise Personalausweisgesetzes, so das Oberlandesgericht Koblenz. Der Beschluss vom 02.10.2020 ist rechtskräftig.

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Wohnungsdurchsuchung zwecks Abschiebung um 4.30 Uhr unzulässig

Ausländerbehörden sind nicht berechtigt, eine Wohnung um 4.30 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zum Zweck seiner Abschiebung aufzufinden. Der Schutz vor nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen erstrecke sich im Regelfall auf die Zeit von 4.00 bis 6.00 Uhr morgens, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Organisatorische Gründe wie beispielsweise der frühe Start des Abschiebeflugs rechtfertigten kein nächtliches Betreten oder gar Durchsuchen..

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Montag, 16.11.2020
Richterliche Informationspflichten nach einem Deal

Treffen die Beteiligten in einem Strafverfahren außerhalb der Hauptverhandlung eine Absprache über die Rechtsfolgen, muss der Richter die Angeklagten und die Öffentlichkeit anschließend über den wesentlichen Inhalt informieren. Dazu gehören auch die Standpunkte, die die Betreffenden in dem Gespräch eingenommen haben. Das hat der Bundesgerichtshof am 06.10.2020 entschieden.

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Mittwoch, 11.11.2020
Zweieinhalb Jahre Haft für Gewaltexzess in Stuttgarter Krawallnacht

Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht müssen zwei junge Randalierer wegen ihrer Teilnahme an dem nächtlichen Gewaltausbruch ins Gefängnis. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte einen 18- und einen 19-Jährigen in den ersten beiden öffentlichen Prozessen zur Krawallnacht wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu überraschend harten Jugendstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren Haft. Beide hatten die Scheiben von Polizeiautos zerstört.

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Dienstag, 10.11.2020
Fehlender Übernahmebeschluss bildet Verfahrenshindernis

Vergisst eine Strafkammer, die Übernahme eines bereits eröffneten amtsgerichtlichen Verfahrens förmlich zu beschließen, ist das Landgericht sachlich unzuständig. Ein bloßer Vermerk des Kammervorsitzenden kann diesen Beschluss nicht ersetzen. Das Strafverfahren bleibt dann beim Amtsgericht, wie der Bundesgerichtshof am 21.10.2020 entschieden hat.

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Freitag, 6.11.2020
Verhungertes Kleinkind: Geldstrafe für Jugendamtsmitarbeiterin bestätigt

Im Fall eines verhungerten Kleinkindes im Sauerland hat das Oberlandesgericht Hamm die vom Landgericht Arnsberg gegen die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verhängte Geldstrafe am 22.10.2020 bestätigt. Trotz Hinweisen auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung sei die Angeklagte monatelang untätig geblieben.

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Mittwoch, 4.11.2020
Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen

Das Amtsgericht Dortmund hat am 02.11.2020 drei Männern freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament - und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung. Das Urteil sorgt für Debatten im Internet.

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Mittwoch, 28.10.2020
Thüringen will Unabhängigkeit von Staatsanwälten

Thüringen startet nach Angaben von Justizminister Dirk Adams (Grüne) eine Bundesratsinitiative, um den Staatsanwälten in Deutschland mehr Unabhängigkeit zu geben. Ein entsprechender Entwurf werde der Länderkammer am 06.11.2020 vorgelegt, sagte Adams am 27.10.2020 in Erfurt. Thüringen reagiere damit auf die seit längerer Zeit geführte Debatte über das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften. Ziel der Bundesratsinitiative sei, so Adams, den Einfluss der Justizministerien auf wenige, klar definierte Ausnahmefälle zu begrenzen.

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Mittwoch, 21.10.2020
Gesetzentwurf zu Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen

Kinder besser vor Missbrauch schützen – dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesjustizministerium vorgelegter Gesetzentwurf "Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder", den die Bundesregierung am 21.10.2020 beschlossen hat. Vorgesehen sind darin schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und die Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz

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Freitag, 16.10.2020
Referentenentwurf soll Schutz vor Gewalt, Zeugenschutz und Ermittlungsbefugnisse stärken

Künftig sollen auch Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung vom Gewaltschutzgesetz erfasst werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 15.10.2020 einen entsprechenden Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht. Vorgesehen ist darin unter anderem auch ein besserer Schutz von Zeugen im Strafverfahren.

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Mittwoch, 7.10.2020
Mordfall Maria Baumer: Damaliger Verlobter zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

Acht Jahre nach dem gewaltsamen Tod Maria Baumers hat das Landgericht Regensburg am 06.10.2020 den damaligen Verlobten wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Krankenpfleger habe seine Verlobte 2012 heimtückisch und aus niederen Beweggründen mit Medikamenten getötet und die Leiche in einem Wald vergraben. 

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Prozess um "Tiergarten-Mord" gestartet

Handelte es sich bei dem "Tiergarten-Mord" um einen Mord im Auftrag Russlands? Darum geht es in dem mit Spannung erwarteten Prozess vor dem Kammergericht in Berlin, der am 07.10.2020 begonnen hat. Angeklagt ist ein 55-jähriger Russe, der vor mehr als einem Jahr am helllichten Tag im Kleinen Tiergarten einen 40 Jahre alten Georgier tschetschenischer Abstammung erschossen haben soll.

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Montag, 5.10.2020
Preisabsprachen im Bierkartellverfahren doch nicht verjährt

Das "Bierkartellverfahren" gegen mehrere Brauereien durfte nicht wegen Verjährung eingestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 13.07.2020 entschieden. Das bundesweit bekannte Verfahren wird nun von einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf neu aufgerollt.

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Freitag, 2.10.2020
Nebenklage darf auch auf Freispruch verteidigen

Nebenkläger müssen keine Verurteilung anstreben, um sich am Verfahren beteiligen zu dürfen. Es gibt keine Regel, wonach sie die Anklage unterstützen müssten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.09.2020 entschieden.

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Donnerstag, 1.10.2020
Lübcke-Prozess: Haftbefehl gegen Mitangeklagten Markus H. aufgehoben

Der wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagte Markus H. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Haftbefehl gegen ihn am 01.10.2020 aufgehoben. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr.

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Dienstag, 29.9.2020
Neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften "Clankriminalität" in Niedersachsen

Mit vier neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften will Niedersachsen den Kampf gegen Clankriminalität verstärken. Die neuen Zentralstellen zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Hildesheim, Braunschweig, Osnabrück und Stade sollen ab Oktober 2020 ihre Arbeit aufnehmen, wie das niedersächsische Justizministerium mitteilt.

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