OLG Köln bestätigt Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 05.02.2020 entschieden. Bei der Navi-Fernbedienung handele es sich um ein "der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät" im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO (Az. III-1 RBs 27/20).

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Bundeskabinett beschließt schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von  Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Als zentrales Element des Pakets sieht der Entwurf vor, dass soziale Netzwerke künftig bestimmte strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen.

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BGH bestätigt: Terrorverdächtige Jennifer W. bleibt in Untersuchungshaft

Die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof bestätigte laut Mitteilung vom 18.02.2020 einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts München. Dieses hatte im Dezember 2019 einen Antrag der Verteidiger auf Haftentlassung und Aufhebung des Haftbefehls gegen ihre Mandantin abgelehnt. Dagegen hatten die Verteidiger Beschwerde in Karlsruhe eingelegt.

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Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung nimmt Arbeit auf

Die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eingesetzte Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat am 18.02.2020 im Rahmen einer zweitägigen Auftaktsitzung ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe ist mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem gesamten Spektrum der strafprozessualen Praxis besetzt und soll die Grundlagen für ein künftiges Gesetzgebungsvorhaben zur Novellierung der Dokumentation schaffen.

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Bundesrat: Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis

Der Bundesrat möchte, dass Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang registriert bleiben. Daher hat er am 14.02.2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Danach sollen Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten grundsätzlich immer im erweiterten Führungszeugnis erscheinen. Laut Bundeszentralregistergesetz werden sie bislang nach Ablauf einer Frist von drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. Die genaue Länge der Frist bestimmt sich nach der jeweiligen Straftat und der Höhe der Freiheitsstrafe.

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Bundesrat billigt Neuregelung: Schon Cybergrooming-Versuch künftig strafbar

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 die vom Bundestag beschlossenen strafrechtlichen Verschärfungen beim Cybergrooming gebilligt. Nach der gesetzlichen Neuregelung ist künftig auch der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet strafbar. Die Tatsache, dass Täter entgegen ihrer Absicht nicht mit Minderjährigen, sondern tatsächlich mit Erwachsenen chatten, die sich zu Ermittlungszwecken als Kinder ausgeben, führt nicht mehr zur Straffreiheit. Bislang laufen strafrechtliche Ermittlungen in solchen Fällen ins Leere.

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Journalisten fordern Überarbeitung der Gesetzesentwürfe zu NetzDG und zur Hasskriminalität

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gehört zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, in dem Änderungen an den Gesetzesentwürfen zur Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und zur Hasskriminalität gefordert werden. Kritisiert wird unter anderem die vorgesehene Verpflichtung zur Herausgabe von Passwörtern. Den offenen Brief haben neben dem DJV unter anderem Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Digitale Wirtschaft und LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik unterzeichnet.

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Seehofer will Bundespolizei mehr Spielraum für Abschiebungen geben

Die Zahl der Asylanträge geht zurück – trotzdem dringt vor allem die Union darauf, dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung schneller außer Landes gebracht werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür jetzt die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen massiv ausweiten. Die Bundespolizisten sollen sich im Rahmen ihrer Aufgaben künftig auch für bestimmte Fälle zuständig erklären können, die bislang Sache der Länder sind.

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DAV kritisiert Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht

Drastische Erhöhung der Geldsanktionen, Option einer Verbandsauflösung, arbeits- und datenschutzrechtliche Problematiken – der Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht bietet nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) viel Anlass zu Kritik. Vehement abzulehnen seien die geplanten Einschränkungen des anwaltlichen Berufsgeheimnisses, die durch die Hintertür der "internen Untersuchungen" eingeschleust würden, heißt es in einer Mitteilung vom 30.01.2020.

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Studie: Bußgelder gegen Temposünder zeigen Wirkung

Strafzettel für Geschwindigkeitsüberschreitungen haben eine starke und unmittelbare, aber auch eine sehr anhaltende Wirkung. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Hertie School in Berlin und der Karlsuniversität in Prag. Wie die Hertie School am 28.01.2020 ausführte, würden sich Temposünder, die mit einem Bußgeld belegt werden, anschließend häufiger an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Selbst zwei Jahre nach diesem Ereignis fahre ein einmal bestrafter Fahrer mit deutlich geringerer Geschwindigkeit und höherer Wahrscheinlichkeit unterhalb des Tempolimits, als das zuvor der Fall gewesen sei.

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LG Frankenthal: Strafverfahren im "UGV-Inkasso-Prozess" gegen Millionen-Auflage eingestellt

Das Landgericht Frankenthal hat im sogenannten UGV-Inkasso-Prozess am 23.01.2020 das Verfahren gegen die fünf Angeklagten vorläufig gegen Zahlung einer Geldauflage von insgesamt über einer Million Euro eingestellt. Den Angeklagten war unter anderem Betrug wegen überhöhter und unberechtigter Forderungen vorgeworfen worden.

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VerfGH Rheinland-Pfalz: OLG Koblenz muss über Zulassung der Rechtsbeschwerde in Blitzer-Streit neu entscheiden

In einem Blitzer-Streit, in dem ein Bußgeldurteil auf eine Geschwindigkeitsmessung mit dem in einem "Enforcement Trailer" verbauten Messgerät PoliScan FM1 gestützt wurde, muss das Oberlandesgericht Koblenz erneut über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden. Offen blieb allerdings die Frage, ob der Umstand, dass das Gerät keine Rohmessdaten speichert, einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren mit der Folge eines Verwertungsverbots begründet. Der VerfGH merkt aber an, dass die Rechtsprechung des saarländischen VerfGH (BeckRS 2019, 13588) mit Blick auf die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege nicht zwingend sei (Az.: VGH B 19/19).

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2018 mehr Telekommunikationsüberwachungen angeordnet

Die Zahl der Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO ist 2018 im Vergleich zu 2017 um 4,4% von 18.651 auf 19.474 gestiegen. Dies hat das Bundesamt für Justiz am 22.01.2020 anlässlich der Veröffentlichung der Übersicht zur Telekommunikationsüberwachung 2018 mitgeteilt. Die Zahl der Verfahren, in denen solche Überwachungen angeordnet worden seien, sei 2018 hingegen von 5.629 im Vorjahr um 9,3% auf 5.104 Verfahren gesunken. 

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Gesetzentwurf soll Grundlage für EU-Staatsanwaltschaft schaffen

Im deutschen Recht soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union Straftaten gegen den EU-Haushalt wie beispielsweise Subventionsbetrug, Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen und vor Gericht bringen.

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BVerfG beanstandet Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger Zwangsfixierung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger stattgegeben, die sie nach einem Unfall rechtswidrig fixiert oder daran mitgewirkt hatten, um ihren Verbleib im Krankenhaus zur weiteren Beobachtung sicherzustellen. Durch die Verfahrenseinstellung sei der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine effektive Strafverfolgung verletzt worden, so das BVerfG (Beschluss vom 15.01.2020, Az.: 2 BvR 1763/16, BeckRS 2020, 202).

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Städte- und Gemeindebund misst Entscheidung zu Einsatz privater Dienstleister bei Parkraumüberwachung bundesweite Signalwirkung zu

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main zur Vergabe von "Knöllchen" durch private Dienstleister (BeckRS 2020, 117) hat nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds bundesweite Signalwirkung. Die Frage, "unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang private Dritte bei der Überwachung des ruhenden, aber auch des fließenden Verkehrs hinzugezogen werden können", stelle sich auch in anderen Bundesländern und damit bundesweit in Städten und Gemeinden, erklärte der Verband am 21.01.2020 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

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OLG Frankfurt am Main: Falschbeurkundung im Amt durch Überlassung eines Blanko-Messprotokolls an privaten Dienstleister

Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten “privaten Dienstleister“ ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies eine Falschbeurkundung im Amt dar. Die Messprotokolle erfüllten die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 02.01.2020 (Az.: 2 Ss 40/19).

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Umfrage zu geplanter StVO-Novelle: Verkehrskontrollen effektiver als höhere Bußgelder

Eine im Hinblick auf die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die unter anderem höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage bei Autofahrern zeigt, dass nur eine knappe Mehrheit (53%) der Novelle positiv gegenübersteht und 85% mehr Verkehrskontrollen für wirksamer halten als höhere Bußgelder. Dies teilte die Arbeitsgemeinschaft am 13.01.2020 mit.

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OLG Düsseldorf: 150 EUR Bußgeld für die Übermittlung eines Verteidigerschriftsatzes an einen Strafgefangenen auf ein von der Vollzugsbehörde nicht genehmigtes Mobiltelefon

StPO § 148 I; OWiG § 115 I, III

1. Übermittelt ein Verteidiger einen Screenshot eines Verteidigerschriftsatzes an einen in Strafhaft sitzenden Mandanten per WhatsApp auf dessen nicht genehmigtes privates Mobiltelefon, erfüllt das den Tatbestand des unbefugten Verkehrs mit einem Gefangenen gem. § 115 I OWiG.

2. Das Anwählen des gleichen Mobiltelefonanschlusses durch den Strafverteidiger kann den Tatbestand des versuchten unerlaubten Verkehrs mit einem Gefangenen gem. § 115 III OWiG erfüllen. (Ls. des Verf.)

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2019 - IV-1 RBs 42/19, BeckRS 2019, 32763

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Neue Aussage im Mordfall Lübcke: Hauptverdächtiger beschuldigt Bekannten

Geständnis, Widerruf und nun eine neue Version der Tatnacht: Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., behauptet jetzt, sein Bekannter Markus H. sei bei der Tat zugegen gewesen und habe den CDU-Politiker versehentlich erschossen. Entsprechende Angaben habe E. nun vor dem Ermittlungsrichter gemacht, sagte Verteidiger Frank Hannig am 08.01.2020 in Kassel. Die Bundesanwaltschaft wollte die Aussagen von E. nicht kommentieren.

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