Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker, Arndt Geiwitz, ist mit seiner Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen frühere Lieferanten auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Nach Angaben des Klägers hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 12.05.2020 die Berufung gegen das erstinstanzlich ergangene Urteil zurückgewiesen. Geiwitz will nun Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. 

Ab sofort können Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, wie beide Ministerien in einer gemeinsamen Erklärung am 30.03.2020 mitteilten. Damit sollen insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Der jahrelange Rückgang der Firmenpleiten in Deutschland ist vorerst beendet. 19.400 Unternehmen werden nach Einschätzung von Creditreform im Jahr 2020 den Gang zum Insolvenzrichter angetreten haben. Das wären nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei vom 10.12.2019 fast genauso viele wie im Jahr 2018 (19.410 Fälle). 

Der Ferienflieger Condor kann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung die weitere Sanierung vorantreiben. Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnete nach einem vorläufigen Schutzschirmverfahren das offizielle Hauptverfahren. Es benannte den vorläufigen Sachwalter Lucas Flöther auch zum Sachwalter des Hauptverfahrens, wie die Justiz am 02.12.2019 weiter mitteilte.

Das Landgericht Osnabrück hat sein erstes Urteil in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger verkündet. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Bayern auf Schadensersatz in Höhe von rund 55.000 Euro geklagt und weitgehend Recht bekommen. Die Richter hielten das Anlageprojekt für hoch riskant und das Vertriebsmodell für sittenwidrig. Diverse ähnlich gelagerte Verfahren sind noch vor der 7. Zivilkammer anhängig (Urteil vom 14.11.2019, Az.: 7 O 105/17, nicht rechtskräftig).

Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG kann deshalb nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen im Zusammenhang mit einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot durch die ams Offer GmbH geltend machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.11.2019 entschieden (Az.: WpÜG 3/19).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Entgelt der Vodafone für unwirksam erklärt, das für die Mitnahme einer Mobilfunknummer gegenüber Mobilfunkdiensteanbietern (Portierungsentgelt) erhoben wurde. Gleichzeitig wurde ein abgesenktes Entgelt von 3,58 Euro (netto) angeordnet. Der Entscheidung kommt laut BNetzA eine Signalwirkung für alle anderen Mobilfunkdiensteanbieter zu. Mittelfristig wird dies wohl auch Auswirkungen auf die von Kunden zu zahlenden Preise haben.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen den Energieversorger Uniper wegen Manipulation im Gashandel eine Geldbuße von 150.000 Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 20.02.2019 mit. Außerdem seien zwei Händler mit Bußgeldern belegt worden.

Der Volkswagen-Konzern muss keine Getriebeteile des Zulieferers ES Automobilguss GmbH aus dem sächsischen Schönheide abnehmen. Wie das Oberlandesgericht Dresden am 08.11.2018 mitteilte, hat der Kartellsenat eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Leipzig aufgehoben. Danach war VW verpflichtet worden, vorläufig 30% des Bedarfs an bestimmten Gussteilen von der sächsischen Firma zu beziehen. Gegen die OLG-Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich.

Der Bundesrat verlangt Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. In einer am 19.10.2018 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf und reagiert damit auf Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten.

Angesichts neuer Abgas-Vorwürfe gegen den Autobauer Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Daimler-Chef Dieter Zetsche aufgefordert, binnen zwei Wochen Klarheit über das Ausmaß möglicher Manipulationen zu schaffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei einem Modell des Kleintransporters Mercedes-Vito eine unzulässige Abgastechnik festgestellt, Daimler widerspricht dem aber.

Andreas Scheuer (CSU), der neue Bundesverkehrsminister, weiß natürlich selbst, dass das neue Amt als Ressortchef nicht nur angenehm wird. Es schwelen einige Altlasten – von der Dieselkrise bis zum schleppenden Breitband-Ausbau. Dann ist da noch die Pkw-Maut. Und Scheuer lässt schon mal erkennen: Ganz fix und einfach geht es damit eher nicht.

Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt derzeit weder die Einführung einer "blauen Plakette" für schadstoffarme Fahrzeuge noch eine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 19/378)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/279) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 15.01.2018 mitteilte. Auch einen Termin für einen "zweiten Diesel-Gipfel" gibt es laut Bundesregierung noch nicht.

Volkswagen akzeptiert im Abgas-Skandal weitere Entschädigungszahlungen an Kunden in Kanada. Der Vergleich habe einen Wert von bis zu 290,5 Millionen kanadischen Dollar (191 Millionen Euro), teilten der Autokonzern und Klägeranwälte am 12.01.2018 mit. Es handelt sich um eine vorläufige Grundsatzeinigung, die von den zuständigen Gerichten genehmigt werden muss. Zusätzlich soll VW eine Zivilstrafe in Höhe von 2,5 Millionen kanadischen Dollar (1,6 Millionen Euro) zahlen.

Mieter in Deutschland sollen künftig stärker als bisher am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien beteiligt werden. Der sogenannte Mieterstrom kann dabei helfen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen habe, könne die Förderung somit jetzt starten, erklärte dazu Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).