Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.05.2020 den Patentstreit um den Datendienst GPRS zugunsten der Patentinhaberin entschieden. Der Kartellsenat nutzte die Gelegenheit, um die gegenseitigen Pflichten potenzieller Lizenzvertragspartner in Bezug auf ein standardessentielles Patent (SEP) näher zu definieren.

Jahrelang stritten ein Frankfurter Designerbüro und Ikea wegen Verletzung von Designrechten um den Bettenklassiker "Malm" des schwedischen Möbelunternehmens. Nun ist der Rechtsstreit beendet. Die Klage sei zurückgezogen worden, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf dpa-Anfrage. Dies spreche dafür, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben.

Das Bundesjustizministerium hält auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.03.2020 (BeckRS 2020, 4002) an der Europäischen Patentreform fest. Mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) solle ein für alle Vertragsstaaten zuständiges Einheitliches Patentgericht geschaffen werden, das für Rechtstreitigkeiten über europäische Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem zukünftigen EU-Einheitspatent zuständig ist. Die Bundesregierung werde die Entscheidung des BVerfG sorgfältig auswerten und Möglichkeiten prüfen, um den festgestellten Formmangel noch in dieser Legislaturperiode zu beheben, kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) für nichtig erklärt. Das Gesetz hätte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, da es eine materielle Verfassungsänderung bewirke. Dies sei im Bundestag aber nicht geschehen. Damit ist die Ratifizierung des Übereinkommens vorerst gestoppt (Beschluss vom 13.02.2020, Az.: 2 BvR 739/17).

Das Präsenzerfordernis in München für Patentanwaltsauszubildende führt aus Sicht der Bundesregierung nicht zu ungleichen Zugangsvoraussetzungen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020 berichtete, schreibt dies die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16677) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/16323). Die Abgeordneten wollten wissen, wie die Bundesregierung die Patentanwaltsausbildung einschätzt. Nach Ansicht der Fragesteller stellt das sogenannte Amtsjahr beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht in München nach Abschluss der Ausbildung eine ungerechtfertigte Belastung für einen Teil der Patentanwaltsauszubildenden dar.

Einige Funktionen von Facebook-Apps verletzen dem Landgericht München I zufolge Patente des Smartphone-Pioniers Blackberry. Facebook könnte dadurch gezwungen sein, die App des Online-Netzwerks, der Chatdienste WhatsApp und Messenger sowie der Fotoplattform Instagram zu ändern, um sie in Deutschland weiter anbieten zu können. Ein Facebook-Sprecher sagte, das Unternehmen halte bereits entsprechende Software-Updates bereit. Außerdem fechte man die Gültigkeit der Blackberry-Patente vor dem Bundespatentgericht an.

Im Streit um die Designrechte an seinem 911er ist der Sportwagenbauer Porsche vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg endgültig gescheitert. Das Gericht ließ die von Porsche beantragten Rechtsmittel gegen zwei Urteile aus dem Juni 2019 nicht zu. Die Geschmacksmuster für zwei Varianten des Fahrzeugs bleiben damit gelöscht (Beschluss vom 24.10.2019, Az. : C-613/19 P in BeckRS 2019, 26293; Az.: C-614/19 P in BeckRS 2019, 26295).

Die Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Das hat am 07.10.2019 der Rat empfohlen. Zuvor hatte sich das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung für den Beitritt ausgesprochen, wie die Pressestelle der EU-Kommission dazu mitteilte.

Der Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning ist mit Ablauf des 30.09.2019 in den Ruhestand getreten, wie die BGH-Pressestelle mitteilte. Während seiner fast dreizehnjährigen BGH-Zugehörigkeit habe er die Rechtsprechung des Zehnten Zivilsenats maßgeblich geprägt.

In einer Antwort (BT-Drs. 19/12106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/11707) hat die Bundesregierung sich zum Verbleib der Mittel für ein Einheitliches Patentgericht der Europäischen Union geäußert. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 08.08.2019. Die Abgeordneten wollten wissen, wofür diese Mittel ausgegeben wurden, obgleich das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen und ein Ausgang einer Verfassungsbeschwerde noch ungewiss ist. Wie die Bundesregierung schreibt, fallen bereits in der Vorbereitungsphase Ausgaben an, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass das Gericht von Beginn an arbeitsfähig ist.

Das Patentrechtsteam der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat durch eine Nichtigkeitsklage erwirkt, dass das umstrittene Patent für das afrikanische Teff-Mehl in Deutschland nicht mehr existiert. Der niederländische Patentinhaber habe auf den deutschen Teil des Teff-Patents verzichtet, teilten die Patentanwälte am 06.08.2019 mit.

Im Streit um die konkurrierenden Cholesterinsenker Praluent und Repatha erhält der Pharmakonzern Sanofi-Aventis keine vorläufige Erlaubnis zur Benutzung des Antikörpers Alirocumab, der unter ein Patent des Repatha-Herstellers Amgen fällt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.06.2019 entschieden und das Bundespatentgericht bestätigt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Zwangslizenz seien nicht glaubhaft gemacht worden (Az. X ZB 2/19).

Apple und der Chip-Spezialist Qualcomm haben am 16.04.2019 ihren erbitterten Patentstreit nach mehr als zwei Jahren beigelegt. Alle gegenseitigen Klagen werden nun fallengelassen. Die beiden Unternehmen schlossen für sechs Jahre eine Patentvereinbarung mit der Option auf eine Verlängerung um weitere zwei Jahre. Zudem bekommt Qualcomm eine Zahlung von Apple, der Betrag blieb zunächst unbekannt.

Die Bundesregierung überprüft nach eigenen Angaben das Patentrecht auf Anpassungs- und Modernisierungsbedarf. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 04.03.2019. Nach Durchführung der Prüfung werde in Abhängigkeit von ihrem Ergebnis ein Gesetzentwurf vorgelegt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8048) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7591).

Deutsche Schutzrechte sind international immer gefragter. Dies geht aus einer Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 28.02.2019 hervor. Im vergangenen Jahr gingen danach 21.286 Patentanmeldungen aus dem Ausland ein – ein Plus von 7% im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der ausländischen Markenanmeldungen stieg nach Angaben der Behörde auf 4.863 und damit um knapp 6%. Die meisten Patentanmeldungen aus dem Ausland kamen 2018 aus Japan (8.013), den Vereinigten Staaten (6.669) und der Republik Korea (1.313). Bei den ausländischen Markenanmeldungen lag China mit 1.565 an der Spitze, mit erheblichem Abstand gefolgt von den Vereinigten Staaten (528) und Großbritannien (450).

Der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat im US-Patentstreit mit dem Rivalen Takeda einen Erfolg errungen. Die Jury des zuständigen Gerichts in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware ordnete an, dass die Takeda-Tochter Baxalta Bayer 155,2 Millionen Dollar (136,1 Millionen Euro) wegen Rechteverletzungen bei einem Medikament zur Behandlung der Bluterkrankheit Hämophilie zahlen muss. Das geht aus Gerichtsdokumenten vom 05.02.2019 hervor.

Apple darf in Folge seines Patentstreits mit dem Chipkonzern Qualcomm nicht mehr behaupten, dass nach einem Verkaufsverbot für einige ältere iPhone-Modelle in Deutschland alle Telefone bei Mobilfunk-Anbietern und anderen Händlern verfügbar bleiben. Diese Aussage sei irreführend, entschied das Landgericht München I am 21.01.2019 in einer einstweiligen Verfügung auf Antrag von Qualcomm.

Der Chip-Hersteller Qualcomm ist erstinstanzlich mit einer Patent-Klage gegen Apple gescheitert. Das Klagepatent EP 2 460 270 zu einer Schaltkreis-Technik werde durch die in bestimmten iPhone-Modellen verbauten Chips nicht verletzt, hat das Landgericht Mannheim in seinem Urteil vom 15.01.2018 entschieden (Az.: 2 O 190/17; 2 O 16/18).

Die Bayer-Tochter Monsanto hat einen wichtigen Patentstreit in Indien gewonnen. Die Patente zu genveränderter Baumwolle des Saatgut- und Pflanzenschutzherstellers sind gültig, wie der Oberste Gerichtshof des Landes am 08.01.2019 in Neu-Delhi urteilte. Die Richter hätten damit eine Entscheidung eines lokalen Gerichts gekippt, der zufolge genetisch verändertes Saatgut allgemein nicht patentierbar sei, sagte Monsanto-Anwalt Rishi Agarwal.