Der Bäcker und der Blumenladen an der Straße, die Würstchenbude an der Ecke, der kleine Handwerksbetrieb – und der heimliche Weltmarktführer: Das ist der deutsche Mittelstand, das "Rückgrat unserer Wirtschaft", wie Peter Altmaier sagt. Der Wirtschaftsminister stellte am 29.08.2019 seine neue Mittelstandsstrategie vor, in der er unter anderem Steuerentlastungen und weniger Bürokratie fordert. Der Minister war zuvor für seinen bisherigen Fokus auf die großen Industrieunternehmen kritisiert worden.

Die Bundesnetzagentur will Verbraucher unterstützen, damit Hürden im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr abgebaut werden. Dies geht aus einer Mitteilung vom 24.07.2019 hervor. Verbraucher könnten insbesondere Geoblocking-Praktiken online bei der Bundesnetzagentur melden und sich über ihre Rechte informieren.

Aufgrund kartellrechtlicher Bedenken des Bundeskartellamtes ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon-Online-Marktplätzen. Dies teilte die Behörde am 17.07.2019 mit. "Die Änderungen betreffen den einseitigen Haftungsausschluss zugunsten von Amazon, die Kündigung und Sperrung der Konten der Händler, den Gerichtsstand bei Streitigkeiten sowie den Umgang mit Produktinformationen und viele andere Fragen", erläuterte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Kauft ein Verbraucher über einen Online-Shop eine mit einer Schutzfolie versiegelte Matratze, steht ihm auch dann noch ein Widerrufsrecht zu, wenn er die Matratze auspackt und dabei die Schutzfolie entfernt. Matratzen gehören nicht zu den in der europäischen Verbraucherrechterichtlinie genannten Waren, bei denen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen eine Rückgabe ausgeschlossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 03.07.2019, Az.: VIII ZR 194/16).

Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verständigt. Unter anderem soll die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU ganz verboten und der Verbleib exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Allerdings ist auf Wunsch der Union auch eine Förderung der europäischen Kooperationen im Rüstungsbereich im zehnseitigen Entwurf für die neuen Richtlinien verankert. Am 26.06.2019 soll die Beschlussvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums vom Kabinett verabschiedet werden.

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Haftungsprivileg von Wirtschaftsprüfern im Handelsgesetzbuch aufgehoben wird und die Haftungsvorschriften an die für andere Berufsgruppen geltenden Vorschriften angepasst werden. Dies fordert die Fraktion der Linken in einem Antrag (BT-Drs. 19/9341).

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 12.04.2019 (Az.: 16 A 1499/09) die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die IHK Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) verklagt hatte. Der DIHK ist der Dachverband aller deutschen Industrie- und Handelskammern.

Das Parlament hat am 26.03.2019 neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz beim Warenkauf über das Internet oder im Laden und auch für das Herunterladen von Musik und Spielen gebilligt. Mit den neuen Regelungen werden die wichtigsten vertraglichen Rechte harmonisiert, wie etwa die den Verbrauchern zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und deren Anwendung. Sie sind Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die darauf abzielt, Verbrauchern und Unternehmen einen besseren Zugang zu Online-Gütern und-Dienstleistungen in ganz Europa zu gewährleisten.

Die EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Fischereiabkommen mit Marokko gegeben. Vertreter der EU-Staaten sprachen sich bei ihrem Treffen am 04.03.2019 in Brüssel dafür aus. Das Abkommen soll eine Laufzeit von vier Jahren haben. Der EU sollen dabei Fangmöglichkeiten zugeteilt werden, im Gegenzug sind Zahlungen von 208 Millionen Euro vorgesehen. Bevor die Abmachung in Kraft treten kann, muss das Königreich Marokko noch sein Ratifizierungsverfahren abschließen.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen den Energieversorger Uniper wegen Manipulation im Gashandel eine Geldbuße von 150.000 Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 20.02.2019 mit. Außerdem seien zwei Händler mit Bußgeldern belegt worden.

Am 01.02.2019 tritt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Wie die Europäische Kommission mitteilt, entsteht dadurch die größte offene Handelszone der Welt.

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Wie die Kommission am 29.01.2019 mitteilt, wird damit der Schutz der Verbraucher in der gesamten EU verbessert.

ZPO § 38; InsO §§ 56, 80; HGB § 1; BGB §§ 13, 14

OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2018 - 2 U 68/17 (LG Kaiserslautern), BeckRS 2018, 29544

Wer online ein Busticket mit Paypal bezahlen will, muss dafür fortan keine Extra-Gebühren mehr fürchten. Das Münchener Landgericht hat dem Fernbusunternehmen Flixbus untersagt, eine solche Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden zu fordern. Das Urteil vom 13.12.2018 ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber es gibt zum ersten Mal eine Antwort auf eine umstrittene Frage: Fällt Paypal unter das Gebührenverbot, das seit Anfang 2018 für die meisten Zahloptionen im Internet gilt, oder nicht? Das LG hat diese Frage nun mit "Ja" beantwortet (Az.: 17 HK O 7439/18).

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Verweis auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs entschieden. Das Ziel, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten, stelle keine Rechtfertigung für eine solche Abgabe dar, so das Urteil vom 06.12.2018 (Az.: C-305/17).

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November 2018 beschlossen hatte. Unter anderem kommt eine Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets. Zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs im Online-Handel haften Betreiber von Internet-Marktplätzen zukünftig für nicht entrichtete Umsatzsteuer.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu modernisieren. In einzelnen Punkten sieht sie aber noch Nachbesserungsbedarf, wie aus ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission hervorgeht.

HGB §§ 60 I, 61 I; BGB § 398; StGB § 266; UWG § 17; ZPO § 287 I

BAG, Urteil vom 30.05.2018 - 10 AZR 780/16 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2018, 18870