Dienstag, 15.11.2022
Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einem konsequenten Kampf gegen die Todesstrafe aufgerufen. “Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben“, sagte er heute in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. “Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss.“

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Montag, 14.11.2022
Diskussion über Reform der Wahlprüfordnung nach Pannen in Berlin

Nach der Bundestagsentscheidung zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben Vertreter von SPD und Union Reformen der geltenden Wahlprüfordnung angeregt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, kündigte im Gespräch mit der Bundestagswochenzeitung "Das Parlament" Beratungen darüber an, die Zuständigkeit für die Prüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit einer Bundestagswahl dem Bundesverfassungsgericht zu übertragen.

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Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen

Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen soll Deutschland aus der umstrittenen Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Bei Umweltorganisationen steht das 1998 in Kraft getretene internationale Energieabkommen, das Investitionen in Energieprojekte schützen soll und Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten erlaubt, schon länger in der Kritik.

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Buschmann überprüft Rechtsrahmen nach Angriffen auf Kunstwerke

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht. Er sagte der "Bild am Sonntag", sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. "Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben", sagte Buschmann.

 

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Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung

In seiner Sondersitzung am 14.11.2022 hat der Bundesrat dem Bürgergeld-Gesetz die Zustimmung versagt. In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.

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Ungarn stellt Justizreformen für Corona-Milliarden der EU in Aussicht

Nach monatelanger Blockade kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über den Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen. Die rechtsnationale Regierung in Budapest habe die Bedingungen der Kommission mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert, sagte ein EU-Beamter am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dies sei ein Knackpunkt in den Gesprächen gewesen. Dies sei ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Verhandlungen.

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Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt

Zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise erhalten Gas- und Wärmekunden im Dezember einmalig Soforthilfen. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 10.11.2022 beschlossen hatte, in einer Sondersitzung am 14.11.2022 gebilligt. Es kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten. Haushaltskunden und kleinere Unternehmen müssen dann die Abschlagszahlung für den Dezember nicht zahlen.

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Freitag, 11.11.2022
Bundestag stimmt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu

Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung beschlossen. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen damit bis zum 15.04.2023 in Betrieb bleiben, entschied das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP am Freitag in Berlin. Im Zuge des Atomausstiegs hätten die Kraftwerke eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.

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Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen

Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken.

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Bundestag beschließt Triage-Regelung für Pandemien

Der Bundestag hat ein Gesetz der Ampel-Koalition zur Triage beschlossen. Die ärztliche Entscheidung, wer bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien zuerst behandelt wird, soll sich demnach maßgeblich nach der "aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit" eines Patienten richten. Andere Kriterien wie das Alter oder eine Behinderung sollen hingegen keine Rolle spielen dürfen.

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JuMiKo: Beschlüsse der Herbstkonferenz 2022

Die Jus­tiz­mi­nis­terinnen und Justizminister der Län­der haben bei ihrer Herbsttagung zahl­rei­che The­men dis­ku­tiert und Be­schlüs­se ge­fasst: Neben der Stärkung des Rechtsstaats standen der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Korruption, ein besserer Schutz des Gesundheitswesens vor Betrügern sowie der Abbau gesetzlicher Hürden für Mieter auf dem Pro­gramm. Die von der Union geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung fand keine Mehrheit.

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Vermieter müssen sich an Klimaabgabe fürs Heizen beteiligen

Der CO2-Preis macht das Heizen teurer - und bleibt bisher allein beim Mieter hängen. Nach einem gestern im Bundestag verabschiedeten Gesetz werden die Kosten nun zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Je weniger klimafreundlich das Haus ist, desto mehr muss der Vermieter übernehmen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einem fairen Stufenmodell, nach dem beide Seiten einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Die Opposition warnte vor ungewollten Folgen.

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Donnerstag, 10.11.2022
Bundestag beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

Der Bundestag hat Steuerentlastungen für 48 Millionen Bürger beschlossen. Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer - die "kalte Progression" - sollen damit komplett ausgeglichen werden. Außerdem soll es die größte Kindergeld-Erhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik geben. In den nächsten Zwei Jahren verzichtet der Staat so auf Steuereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.

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Bundestag beschließt Bürgergeld – Zustimmung im Bundesrat offen

Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am 14.11.2022 darüber entscheidet. Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

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Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld beschlossen

Der Finanzausschuss hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. Am 09.11.2022 beschloss er einen entsprechenden Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen zu dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen.

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EU will Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich zu Beginn der UN-Klimakonferenz COP27 in Ägypten darauf geeinigt, in der EU bis 2030 40% statt wie bisher 30% weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Der Handel mit Emissionszertifikaten soll zudem transparenter und strenger reguliert werden. Zum ersten Mal müssen nun alle EU-Länder ihre Treibhausgasemissionen reduzieren, wobei die jeweiligen Ziele variieren.

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Mittwoch, 9.11.2022
DAV kritisiert Überlegungen zu Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert vor dem Hintergrund der anstehenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) Überlegungen zur Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren auf Bewährung sollen danach künftig ohne Hauptverhandlung "per Post" verhängt werden können. Wie der DAV am Mittwoch mitteilte, befürchtet er schwere Nachteile für Beschuldigte. Auch der Entlastungseffekt für die Justiz sei mindestens fraglich.

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EU-Kommission: Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen

Im Kampf gegen die Energiekrise will die EU-Kommission Genehmigungen für viele Solaranlagen deutlich beschleunigen. Diese sollten innerhalb von maximal einem Monat bewilligt werden, wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag für ein Notfallgesetz hervorgeht. Für Wärmepumpen schlägt die Brüsseler Behörde eine Genehmigungsfrist von höchstens drei Monaten vor. Das Gesetz soll ein Jahr gelten und muss noch von den EU-Staaten gebilligt werden.

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Dienstag, 8.11.2022
Rechtsausschuss sieht bei Reform der Firmenumwandlung noch Nachbesserungsbedarf

Die geplante Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen ist gestern in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss laut parlamentarischem Pressdienst überwiegend positiv beurteilt worden. Danach wird am entsprechenden Regierungsentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie aber auch noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Insbesondere wird zum Teil ein unzureichender Schutz gegen Missbrauch zur "Mitbestimmungsvermeidung" beklagt.

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Wirtschaftsausschuss hört Fachleute zur Gaspreisbremse

Die geplante Einmalzahlung für Gaskundinnen und Gaskunden im Dezember und die sogenannte Gaspreisbremse waren am 07.11.2022 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Die Experten waren sich einig, dass die geplante Entlastung der Privathaushalte und kleinerer und mittleren Unternehmen richtig ist. Allerdings gab es Zweifel an der zeitlichen Umsetzbarkeit der Zahlung und auch am geplanten Start der sogenannten Gaspreisbremse ab März.

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