Dienstag, 7.9.2021
Bundestag beschließt neue Corona-Messlatte und Impf-Auskünfte
Für den Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter soll die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken die wichtigste Messlatte sein. Das sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag beschlossen hat. Die Länder sollen damit - sowie anhand weiterer Indikatoren - bewerten und festlegen, ab wann strengere Corona-Auflagen erforderlich sind. Dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die wegen vieler Geimpfter als nicht mehr so aussagekräftig gilt. Mehr lesen
EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission heute beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat. 

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Einigung über Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler erzielt

Grundschulkinder sollen ab dem Schuljahr 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Bund und Länder haben sich am Montag im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt und damit den Streit um die Finanzierung beigelegt. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze gewährt werden.

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Freitag, 3.9.2021
Ausschuss beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen. Die Neuregelung soll in der kommenden Woche zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Fluthilfe verabschiedet werden. Eine von der Opposition geforderte neuerliche Anhörung über einen neuen Änderungsantrag der Koalition zum IfSG lehnten Union und SPD mit Verweis auf eine vorherige Anhörung ab.

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Gesetz zur Fluthilfe passiert Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss hat am Freitag den Gesetzentwurf für das Aufbauhilfegesetz in der Fassung von zwei Änderungsanträgen gebilligt. Mit der Neuregelung, die einen "Solidaritätsfonds" mit bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht, sollen die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bewältigt und gleichzeitig das Infektionsschutzgesetz zur Corona-Bekämpfung geändert werden.

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Donnerstag, 2.9.2021
Die jüngst vom Bundestag ausgeweitete Möglichkeit, bereits Freigesprochenen einen neuen Strafprozess zu machen, lässt Rechtspolitiker, Wissenschaftler und Anwaltschaft nicht ruhen. Ein Versuch mehrerer Bundesländer, im Rechtsausschuss des Bundesrats eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu erzwingen, ist zwar am gestrigen Mittwoch gescheitert. Doch nun richten sich mancherlei Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht.
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BRAK begrüßt Regulierung privater Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Regulierung privater Prozessfinanzierung. Wie aus einer aktuellen Stellungnahme hervorgeht, teilt sie die im Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten (2020/2130(INL)) geschilderten Gefahren. Die BRAK befürwortet es zudem, Mindeststandards in einer EU-Richtlinie zum Schutz der Rechtsuchenden festzulegen.

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Mittwoch, 1.9.2021
Corona-Maßnahmen: Arbeitsschutzverordnung wird angepasst

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird über den 10.09.2021 hinaus verlängert und an die steigenden Infektionszahlen angepasst: Wie das Bundesarbeitsministerium heute mitteilte, bleiben Arbeitsschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel bestehen. Zusätzlich sollen Unternehmen ihre Beschäftigten künftig für den Impftermin freistellen. Die Verordnung gilt für die Dauer der pandemischen Lage, längstens bis 26.11.2021.

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Bund regelt Details der Fluthilfen

Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" beschlossen, mit der Details der Fluthilfen geregelt werden. Die Verordnung legt die Aufteilung zwischen den Ländern fest, konkretisiert berücksichtigungsfähige Schäden und macht Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Betroffenen werden danach Entschädigungen in Höhe von bis zu 80% des Schadens gewährt.

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Dienstag, 31.8.2021
Experten im Gesundheitsausschuss befürworten Abkehr von der Inzidenz

Die geplante Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Verhängung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 31.08.2021 gab es jedoch auch Forderungen nach einer weitergehenden Differenzierung, als sie bislang von Bundesregierung und Koalitionsfraktion geplant ist.

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Montag, 30.8.2021
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021

Aktuell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern: Nur Geimpfte, Genesene und Getestete erhalten Zutritt zu Veranstaltungen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Innengastronomie. Außerdem sollen mehr Frauen in Führungspositionen gelangen und Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche Staatsbürgerschaft leichter erhalten. Diese und andere Änderungen treten laut Bundesregierung im September 2021 in Kraft.

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Freitag, 27.8.2021
Streiks bei der Bahn - Ist das Tarifeinheitsgesetz gescheitert?

Die Stimmung bei der Deutschen Bahn könnte derzeit besser sein: Kundinnen und Kunden schimpfen, weil die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit ihren Streiks tagelang den Zugverkehr lahmlegt. Und in der Belegschaft gilt das Arbeitsklima als vergiftet. Schließlich ringt neben der GDL auch die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss bei den Beschäftigten. Von gegenseitigen Beschimpfungen ist die Rede.

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Donnerstag, 26.8.2021
Bundestag verlängert epidemische Lage und diskutiert über Fluthilfen

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sondersitzung die Feststellung einer epidemischen Lage wegen der Corona-Epidemie bis Ende November verlängert. Außerdem diskutierten die Parlamentarier einen Wiederaufbaufonds für die beim Unwetter Mitte Juli zerstörten Gebiete. Bund und Länder wollen bis zu 30 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe bereitstellen. Das Aufbaupaket könnte am 07.09.2021 beschlossen werden.

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Mittwoch, 25.8.2021
DAV fordert Evakuierung von Juristinnen und Juristen aus Afghanistan

Der Deutsche Anwaltverein hat die Bundesregierung aufgefordert, afghanische Juristinnen und Juristen auf Evakuierungslisten zu setzen und umgehend in Sicherheit zu bringen. Seit der Machtübernahme der Taliban seien vor allem Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in großer Gefahr, so der DAV. Die Justiz, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten versucht habe, einen Rechtsstaat aufzubauen und zu festigen, werde zur Zielscheibe.

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Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch im Bundeskabinett gemeinsame Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub vorgestellt. Ziel der Initiative sei es, der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub zu geben. "Wir wollen bis 2045 klimaneutral sein, die EU bis 2050. Jetzt geht es um die Umsetzung", sagte Scholz. Klimapolitische Vorreiter sollen vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden.

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Kommission verteidigt geplante Studie zu EU-weitem Vermögensregister

Die EU-Kommission verteidigt eine geplante Machbarkeitsstudie zu einem europäischen Vermögensregister. Ein solches Register könne mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität schaffen, sagte gestern ein Sprecher der Kommission. Ein EU-weites System könne existierende Vermögensregister der Mitgliedstaaten verknüpfen und den Behörden so grenzübergreifend Zugang zu Informationen ermöglichen. Der Sprecher betonte, dass gegenwärtig nur Möglichkeiten ausgelotet würden.

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Dienstag, 24.8.2021
Baden-Württemberg strebt im Wintersemester an Unis Präsenz-Betrieb an

Das Land Baden-Württemberg schafft einen Rahmen für den Präsenzbetrieb an Unis im Wintersemester. Der Studienbetrieb soll auf Basis der 3G-Strategie (geimpft, genesen, getestet) vor Ort stattfinden und dort durch Online-Lehre ergänzt werden, wo diese sinnvoll ist oder eine Verbesserung darstellt. Eine entsprechende Verordnung soll ab heute gelten, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes.

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Montag, 23.8.2021
Kommunen fordern 100.000 Solardächer für öffentliche Gebäude

Die Kommunen fordern von der nächsten Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen Gebäuden, um die Klimaziele einzuhalten. Dafür müssten fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Auch Kitas, Sportstätten oder der kommunale Wohnungsbestand könnten einbezogen werden.

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Freitag, 20.8.2021
Jugendliche schlagen Leitlinien für soziale Netzwerke vor

Jugendliche wollen weniger Markt- und Datenmacht der Anbieter sozialer Netzwerke und wünschen sich mehr Einfluss und Kontrolle der Zivilgesellschaft. Dies ergibt sich aus den neuen Leitlinien für jugendgerechte soziale Netzwerke, die im Rahmen eines vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR) unterstützen Projekts von Jugendlichen erarbeitet wurden. Die Leitlinien wurden heute dem Bundesjustizministerium übergeben.

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Einbürgerung von NS-Verfolgten und Nachfahren erleichtert

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist heute in Kraft getreten. Die Neuregelung gibt Personen, die im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben oder nicht erwerben konnten, einen Anspruch auf Wiedergutmachungseinbürgerung. Das Gleiche gilt zeitlich unbefristet für deren Nachfahren.

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