Dienstag, 22.12.2020
IDW begrüßt neues Sanierungsrecht
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) begrüßt das kürzlich verabschiedete "Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts" (SanInsFoG). Dieses erweitere die Sanierungsmöglichkeiten in Deutschland. In seiner Stellungnahme vom 21.12.2020 bedauert das IDW allerdings, dass das neue Instrument erst spät im Sanierungsprozess eingesetzt werden könne und die Anforderungen an ein funktionsfähiges Risikofrüherkennungssystem nicht mutig genug umgesetzt worden seien. Mehr lesen
Montag, 21.12.2020
Papier: Bundestag hätte über Impfreihenfolge abstimmen müssen

Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hätte der Bundestag darüber abstimmen müssen, nach welchen Kriterien die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit zur Zeit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Behandlungen ermöglicht werden. Diese Entscheidung sei so wesentlich und schicksalhaft, dass eine Regelung durch Verordnung nicht ausreichend sei, so Papier.

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BRAK kritisiert Verlängerung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Im Vorfeld hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) scharfe Kritik an der darin enthaltenen Verlängerung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung geübt und den Bundesrat – ohne Erfolg – aufgefordert, diese nicht zu beschließen. Das gesamte System der Verjährung werde durcheinandergebracht, moniert die BRAK.

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Freitag, 18.12.2020
Bundesrat billigt 18 vorgelegte Gesetze
In der letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat am 18.12.2020 noch einmal ein inhalts- und finanzschweres Programm absolviert: Er gab den Weg frei für 18 Gesetze aus dem Bundestag, darunter für das Jahressteuergesetz, das EEG-Gesetz und die Anpassung der Anwaltsgebühren. Die neuen Vorschriften können nun wie geplant in Kraft treten. Mehr lesen
Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt. Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren steigen. Die Anwaltschaft zeigt sich über die erste Anpassung seit mehr als sieben Jahren erleichtert. Die Änderungen sollen zum 01.01.2021 in Kraft treten. Mehr lesen
Donnerstag, 17.12.2020
Bundestag beschließt EEG-Reform

Der Bundestag hat am 17.12.2020 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt aufnehmen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am 18.12.2020 soll noch der Bundesrat abstimmen. Die schwarz-rote Koalition hatte erst vor kurzem eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt.

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Mehr Arbeitnehmerschutz in der Fleischindustrie beschlossen

Der Bundestag hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, nach dem in der Fleischindustrie ab dem 01.01.2021 Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft grundsätzlich verboten sind. Geregelt sind darin auch Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte, eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung sowie eine verbesserte staatliche Aufsicht. Bei Verstößen drohen höhere Bußgelder.

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Bundestag beschließt Homeoffice-Pauschale

Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, soll seine Ausgaben leichter in der Steuererklärung geltend machen können. Der Bundestag beschloss am 16.12.2020 eine Homeoffice-Pauschale von maximal 600 Euro im Jahr. Sie soll für die Steuererklärungen der Jahre 2020 und 2021 gelten. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Auch für das Kurzarbeitergeld und für Ehrenämter gab es Anpassungen. 

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Mittwoch, 16.12.2020
Anerkennung von Corona als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit selten

Nur in wenigen Corona-Fällen erbringt die gesetzliche Unfallversicherung aufgrund einer Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall Leistungen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 08.12.2020 (BT-Drs. 19/24562) auf eine Kleine Anfrage der Linken Fraktion.

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Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Unter anderem beschlossen wurden Neuregelungen zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, im Bereich des Wertpapierrechts und für faire Verbraucherverträge. Verabschiedet wurde neben der Reform des Mietspiegelrechts zudem der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0.  Mehr lesen
EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor

Gleiche Regeln online wie offline: Die EU-Kommission schlägt eine Reform des digitalen Raums vor. Sie hat dazu am 15.12.2020 einen Gesetzentwurf über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und einen über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) vorgelegt. Europäische Werte stehen laut Kommission im Mittelpunkt der beiden Vorschläge. Die neuen Bestimmungen sollen die Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen und zu faireren und offeneren digitalen Märkten für alle führen.

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Rechtsausschuss beschließt Neuregelungen für Insolvenzen

Der Rechtsausschuss hat am 15.12.2020 in einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BT-Drs. 19/21981, 19/22773) abgestimmt. Die Abgeordneten nahmen die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit einer Reihe von Änderungen an. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG – BT-Drs. 19/24181, 19/24903) wurde in der Ausschussfassung zur Annahme empfohlen.

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Dienstag, 15.12.2020
Altmaier legt Gesetzentwurf zur DIHK-Reform vor

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) durcheinandergewirbelt. Es drohen weitere Austritte. Das Wirtschaftsministerium will nun Rechtssicherheit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den DIHK stabilisieren und Unsicherheiten beseitigen. Dazu sind gesetzliche Änderungen geplant, etwa eine Neuordnung der Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene.

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Geteiltes Echo auf Reform von Elterngeld und Elternzeit

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 14.12.2020 auf ein zweigeteiltes Echo gestoßen. Einerseits begrüßten die geladenen Sachverständigen mehrheitlich die geplanten Änderungen, anderseits monierten sie, dass diese nicht weit genug gingen.

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Montag, 14.12.2020
Bundesjustizministerium will Hinweisgeber besser schützen

Das Bundesjustizministerium will Hinweisgeber besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf an die anderen Bundesministerien verschickt. Hinweisgeber leisteten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es habe jedoch immer wieder Fälle gegeben, in denen Whistleblower benachteiligt worden seien. Dies wolle der Gesetzentwurf verhindern und Hinweisgebern Rechtssicherheit geben.

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Pro und Contra zur Reform der juristischen Ausbildung

Zwei Anträge zur Weiterentwicklung der juristischen Ausbildung – vor allem im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung - waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2020. Die geladenen acht Sachverständigen bewerteten die Anträge in ihren schriftlichen Stellungnahmen differenziert, standen einer weiteren Digitalisierung aber grundsätzlich positiv gegenüber.

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Alle Grundrechte für alle? Experten diskutieren im Rechtsausschuss

Die Forderung "Grundrechte für alle" lässt sich nicht einfach umsetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Sachverständigen in der Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2020. Konkret geht es um die Umwandlung von Deutschen-Grundrechten in Menschenrechte.

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Sonntag, 13.12.2020
Kein Nachgeben: Bundesgerichte und Lambrecht streiten weiter um Spitzenposten

Der Konflikt zwischen den fünf obersten Bundesgerichten und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) um die Besetzung der Gerichtsspitzen hält an: Der Versuch einer Einigung ist nach Informationen der NJW bei einer Telefonkonferenz aller Beteiligten gescheitert. Für die als BFH-Vizepräsidentin auserkorene Präsidentin des saarländischen FG, Anke Morsch (SPD), stellt sich damit die Frage, ob sie sich nun überhaupt zur (zunächst einfachen) Richterin am obersten Steuergericht ernennen lässt, zu der sie kürzlich gewählt wurde. Denn mindestens ein Senatsvorsitzender hat bereits eine Konkurrentenklage angekündigt.

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Freitag, 11.12.2020
Experten uneinig: Soll "Containern" entkriminialisiert werden?

Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Entkriminalisierung des sogenannten "Containerns" von Lebensmitteln traf bei den Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 10.12.2020 überwiegend auf Skepsis. Eine Regel, genießbare, nicht verkaufsfähige Lebensmittel regelmäßig als herrenlose Sachen anzusehen, wäre in die bestehende strafrechtliche Systematik kaum einzupassen, sagte der ehemalige Vorsitzende BGH-Richter Thomas Fischer.

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Europäischer Rat einigt sich auf 55%-Klimaziel für 2030

Nach Einigungen zum Finanzrahmen und zum Wiederaufbaufond haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel am 11.12.2020 nunmehr auch auf ein neues ambitionierteres Klimaziel festgelegt. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55% gegenüber 1990 sinken. Umweltorganisationen hatten auf einen noch höheren Wert gedrängt, bisher war eine Absenkung um 40% das Ziel.

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