Freitag, 10.6.2022
G7-Anwaltschaften fordern Schutz des Berufsgeheimnisses

Die G7-Anwaltsorganisationen, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben auf ihrem jährlichen Treffen mehrere Forderungspapiere erarbeitet. Wie die BRAK am Freitag mitteilte, gehe es um den Schutz des Berufsgeheimnisses, die Möglichkeit von Konsultationen auf Ebene der Justizminister und Justizministerinnen und die Verurteilung des Angriffskrieges gegen die Ukraine.

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Spritpreise: Kartellamt leitet Untersuchung ein

Das Bundeskartellamt will mehr Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne bringen. Wie es am Freitag mitteilte, hat es eine Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet. Die Preise seien phasenweise bei Raffinerie und Tankstelle gestiegen, obwohl der Rohölpreis nicht im selben Maße gestiegen sei. "Wenn wir Hinweise auf illegales Verhalten vorfinden, werden wir das konsequent verfolgen", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt.

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Bundesrat gibt grünes Licht für Sondervermögen und Mindestlohnerhöhung

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zahlreiche Beschlüsse gefasst. So stimmte die Ländervertretung dem Sondervermögen für die Bundeswehr und der Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro ab Oktober zu. Außerdem bestätigte sie die Rentenerhöhung, den Bundesetat für 2022 und den geplanten Pflegebonus. Auch der Lärmschutz an Umleitungsstrecken und ein Anspruch auf schnellen Internetzugang wurden durchgewunken.

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Europaparlament löst Verfahren zur Änderung der EU-Verträge aus

Das EU-Parlament hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, einer umfassenden Reform der EU-Verträge zuzustimmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag dafür, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Sie fordern insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, die Ausweitung der EU-Befugnisse in diversen Bereichen, ein volles und direktes Initiativrecht für das Parlament sowie einen besseren Schutz der Grundwerte der EU.

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Donnerstag, 9.6.2022
Lauterbach: Expertenrat-Gutachten wird Basis für Corona-Bekämpfung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung vorgelegte neue Stellungnahme zur Grundlage für die Pandemie-Bekämpfung im Herbst machen. Das Gutachten werde “maßgeblich für unsere Pandemiebekämpfung im Herbst“, sagte Lauterbach bei einem Ärzte-Netzwerktreffen. Die FDP will dagegen erst die wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Beschränkungen durch das “Evaluierungsgremium“ abwarten. Mehr lesen
EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Verbot ab 2035

Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 08.06.2022 in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss sich das Parlament darüber noch mit den EU-Staaten einig werden.

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Fristverlängerung für Entschädigung verfolgter Homosexueller

Die Frist zur Beantragung einer Entschädigung für Homosexuelle nach erlittener Strafverfolgung soll verlängert werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Betroffenen solle es weiterhin ermöglicht werden, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Aus diesem Grund werden wir die Antragsfrist um fünf weitere Jahre verlängern", sagte er.

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Mittwoch, 8.6.2022
EU-Parlament lehnt geplante Ausweitung des CO2-Handels ab

Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) einigen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr am Mittwoch abgelehnt. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.

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EU: Einigung für einheitliches Ladegerät rückt näher

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts erzielt. Demnach soll ein universeller USB-Typ-C-Ladeanschluss für ein breites Spektrum von elektronischen Geräten verbindlich werden und alle Geräte mit demselben Ladegerät aufgeladen werden können. Dies habe laut EU-Kommission mehr Verbraucherfreundlichkeit und weniger Elektronikabfall zur Folge.

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EU-Vorschrift zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte nun anwendbar

Seit gestern gilt die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Mit der Verordnung wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der Terroristen daran hindern soll, ihre Propaganda im Internet zu verbreiten. Anbieter von Hostingdiensten sollen die Entfernung terroristischer Online-Inhalte künftig innerhalb einer Stunde vornehmen. Gleichzeitig soll der Schutz vor einer irrtümlichen Entfernung rechtmäßiger Online-Inhalte sowie der Opferschutz ausgebaut werden.

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Dienstag, 7.6.2022
Kommission begrüßt politische Einigung über angemessene Mindestlöhne in der EU

Die Europäische Kommission hat die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne begrüßt. Mit der Richtlinie sollen ein Rahmen für die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne geschaffen, Tarifverhandlungen bei der Lohnfestsetzung gefördert und der wirksame Zugang zum Mindestlohnschutz in der EU verbessert werden.

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Faeser schnürt erstes Migrationspaket

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für die Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts zur Abstimmung an Länder und Verbände verschickt. Der Entwurf sieht neben dem einjährigen Aufenthaltsrecht für Geduldete unter anderem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate vor. “Wir wollen ein erstes Migrationspaket noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin.

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Kampf gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommissarin verteidigt geplante "Chatkontrolle"

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gelassen auf die Kritik aus der Bundesregierung an ihren Vorschlägen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet reagiert. "Ich bin nicht nervös", sagte die Schwedin am 07.06.2022 in Brüssel gegenüber der Presse. Es werde wohl noch etwas Zeit brauchen, bis jeder und jede ihren Vorschlag im Detail gelesen und verstanden habe. Sie arbeite insbesondere mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gut zusammen und sei froh über deren Unterstützung.

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Freitag, 3.6.2022
Bundestag beschließt Etat 2022 - fast 140 Milliarden neue Schulden

Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

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Innenminister einigen sich zu Bevölkerungsschutz und Beamtenrecht

Erstmals seit zwei Jahren haben sich die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz getroffen. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges und der Folgen von Corona-Krise und Klimawandel diskutierten sie vor allem über zwei Problemfelder: Den Kampf gegen Kriminalität im Internet und den besseren Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen sowie Angriffen von außen jeglicher Art.

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Kampf gegen Kindesmissbrauch: Faeser gegen allgemeine Chat-Kontrolle

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Chat-Kontrolle stößt jetzt auch bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf massive Kritik. Nachdem die SPD-Politikerin den Entwurf der Kommission im Mai noch generell begrüßt hatte, sprach sie sich am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Würzburg strikt gegen die darin enthaltenen Kontrollpläne aus.

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Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 01.10.2022 auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag am Freitag. Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 01.07. steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro. Die Grenze für Minijobs steigt im Oktober von 450 auf 520 Euro.

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Von der Leyen: Polen muss erst Reformen umsetzen, dann fließt Geld

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Billigung des polnischen Corona-Aufbauplans betont, dass vor der Auszahlung von Milliarden-Hilfen vereinbarte Justiz-Reformen umgesetzt werden müssen. "Erst müssen die Meilensteine erreicht werden, dann folgt die Auszahlung der Gelder", sagte sie am Donnerstag in Warschau. Zudem machte sie deutlich: "Wir sind noch nicht am Ende des Weges, was die Rechtsstaatlichkeit in Polen betrifft."

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Corona ab Herbst: Bund und Länder wollen "Winterreifen" vorbereiten

Bund und Länder wollen Vorkehrungen für eine kritischere Corona-Lage im Herbst treffen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen. Flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas solle es nicht mehr geben. Vor Entscheidungen zu Schutzvorgaben wie Maskenpflichten sollen Experteneinschätzungen abgewartet werden.

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Beschlüsse der Frühjahrs-Jumiko - Viel Einigkeit

Am 01. und 02.06.2022 fand in Hohenschwangau die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister statt. Sie fordern unter anderem eine Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und eine Entlastung der Justiz in Bezug auf Massenverfahren. Zudem hält die Jumiko eine Verstärkung des Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Antisemitismus, Cybercrime und Hass und Hetze im Netz für erforderlich.

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