Dienstag, 22.11.2022
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung stößt auf Ablehnung

Gewerkschaften und andere Sachverständige haben die von den Koalitionsfraktionen geplante Errichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung abgelehnt. Die neue Zentralstelle sei entbehrlich, erklärte gestern die Gewerkschaft der Polizei in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Es sei nach Auffassung der Polizeigewerkschaft deutlich sinnvoller, schneller realisierbar und in der Wirkung effektiver, bereits bestehende Behördenstrukturen zu ertüchtigen und ihnen diese Aufgabe zu übertragen.

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Montag, 21.11.2022
Neues EU-Gesetz soll digitalen Wandel der Behörden beschleunigen

Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine Mitteilung vorgelegt. Ziel sei der Aufbau eines sicheren grenzüberschreitenden Datenaustauschs und die Vereinbarung gemeinsamer Lösungen wie quelloffene Software, Leitlinien, Checklisten, Rahmen et cetera.

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Experten warnen vor deutlich höherer Steuerlast bei Immobilien ab 2023

Zum Jahreswechsel steht nach derzeitiger Planung eine Steuererhöhung an, die Erbschaften oder Schenkungen von Immobilien deutlich verteuert. Das geht aus dem Jahressteuergesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der eine massive Verschärfung bei der Wertermittlung von Immobilien enthält. Experten raten Immobilieneigentümern, die vererben oder verschenken wollen, noch in diesem Jahr aktiv zu werden und warnen vor einem Ansturm auf die Notariate.

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Neue Ökodesign-Vorgaben für langlebigere Produkte beschlossen

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt, damit solche Geräte künftig leichter reparierbar sind. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteeilte, müssen die Hersteller danach bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten.

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Kabinett beschließt Aktionsplan zum Schutz queerer Menschen

Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung künftig die Rechte queerer Menschen stärken. Das Kabinett hat dazu am Freitag einen bundesweiten Aktionsplan für die "Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" beschlossen. Geplant ist unter anderem, das Diskriminierungsverbot aufgrund von "sexueller Identität" explizit im Grundgesetz zu verankern und das Abstammungs- und Familienrecht zu modernisieren.

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Donnerstag, 17.11.2022
Faeser und Münch für verpflichtende Speicherung von IP-Adressen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Präsident Holger Münch haben sich nachdrücklich für eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Die IP-Adressen seien oftmals der einzige Ansatz, um die Identität der Täter von schwerer Kriminalität überhaupt zu ermitteln, sagte Faeser bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. Diese Möglichkeit habe der Europäische Gerichtshof auch zugelassen.

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Sonderregel für Besitzer von Wärmepumpen bei Preisbremsen

Mit viel mehr Wärmepumpen will die Bundesregierung die Abkehr von fossilen Energien und zugleich den Klimaschutz vorantreiben. Um den Hochlauf nicht zu gefährden, soll es bei der Strompreisbremse eine Sonderregel für Besitzer von Wärmepumpen geben. Diese sollen bei den geplanten Energiepreisbremsen nicht benachteiligt werden. Um den Einbau von Wärmepumpen zu beschleunigen, sollen außerdem Produktionskapazitäten ausgebaut und im Handwerk mehr Fachkräfte gewonnen werden.

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Mittwoch, 16.11.2022
Referentenentwurf zur Aufzeichnung der strafrechtlichen Hauptverhandlung

Die lange geforderte Aufzeichnung der strafrechtlichen Hauptverhandlung soll jetzt kommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der die Dokumentation der erstinstanzlichen Sitzungen vor Land- und Oberlandesgerichten vorsieht. Der Entwurf liegt der NJW-Redaktion vor.

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Rumänien: Umstrittene neue Justizgesetze in Kraft getreten

In Rumänien treten drei umstrittene Gesetze in Kraft, die nach Ansicht von Kritikern die Freiheit der Justiz beeinträchtigen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Gesetze gestern unterzeichnet. Das Parlament hatte das Gesetzespaket zuvor im Eilverfahren beschlossen, ohne ein Gutachten der Venedig-Kommission des Europarats abzuwarten, obwohl EU-Justizkommissar Didier Reynders im September dazu aufgerufen hatte, die Meinung dieses Gremiums zu berücksichtigen. Das Verfassungsgericht in Bukarest hatte für die Neuregelungen grünes Licht gegeben.

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Dienstag, 15.11.2022
Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einem konsequenten Kampf gegen die Todesstrafe aufgerufen. “Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben“, sagte er heute in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. “Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss.“

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Montag, 14.11.2022
Diskussion über Reform der Wahlprüfordnung nach Pannen in Berlin

Nach der Bundestagsentscheidung zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben Vertreter von SPD und Union Reformen der geltenden Wahlprüfordnung angeregt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, kündigte im Gespräch mit der Bundestagswochenzeitung "Das Parlament" Beratungen darüber an, die Zuständigkeit für die Prüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit einer Bundestagswahl dem Bundesverfassungsgericht zu übertragen.

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Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen

Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen soll Deutschland aus der umstrittenen Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Bei Umweltorganisationen steht das 1998 in Kraft getretene internationale Energieabkommen, das Investitionen in Energieprojekte schützen soll und Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten erlaubt, schon länger in der Kritik.

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Buschmann überprüft Rechtsrahmen nach Angriffen auf Kunstwerke

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht. Er sagte der "Bild am Sonntag", sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. "Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben", sagte Buschmann.

 

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Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung

In seiner Sondersitzung am 14.11.2022 hat der Bundesrat dem Bürgergeld-Gesetz die Zustimmung versagt. In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.

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Ungarn stellt Justizreformen für Corona-Milliarden der EU in Aussicht

Nach monatelanger Blockade kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über den Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen. Die rechtsnationale Regierung in Budapest habe die Bedingungen der Kommission mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert, sagte ein EU-Beamter am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dies sei ein Knackpunkt in den Gesprächen gewesen. Dies sei ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Verhandlungen.

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Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt

Zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise erhalten Gas- und Wärmekunden im Dezember einmalig Soforthilfen. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 10.11.2022 beschlossen hatte, in einer Sondersitzung am 14.11.2022 gebilligt. Es kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten. Haushaltskunden und kleinere Unternehmen müssen dann die Abschlagszahlung für den Dezember nicht zahlen.

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Freitag, 11.11.2022
Bundestag stimmt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu

Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung beschlossen. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen damit bis zum 15.04.2023 in Betrieb bleiben, entschied das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP am Freitag in Berlin. Im Zuge des Atomausstiegs hätten die Kraftwerke eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.

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Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen

Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken.

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Bundestag beschließt Triage-Regelung für Pandemien

Der Bundestag hat ein Gesetz der Ampel-Koalition zur Triage beschlossen. Die ärztliche Entscheidung, wer bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien zuerst behandelt wird, soll sich demnach maßgeblich nach der "aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit" eines Patienten richten. Andere Kriterien wie das Alter oder eine Behinderung sollen hingegen keine Rolle spielen dürfen.

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JuMiKo: Beschlüsse der Herbstkonferenz 2022

Die Jus­tiz­mi­nis­terinnen und Justizminister der Län­der haben bei ihrer Herbsttagung zahl­rei­che The­men dis­ku­tiert und Be­schlüs­se ge­fasst: Neben der Stärkung des Rechtsstaats standen der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Korruption, ein besserer Schutz des Gesundheitswesens vor Betrügern sowie der Abbau gesetzlicher Hürden für Mieter auf dem Pro­gramm. Die von der Union geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung fand keine Mehrheit.

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