Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik der Europäischen Union wird unter Experten kontrovers diskutiert. Dies hat eine Anhörung des Europaausschusses im Bundestag gezeigt. Kritiker befürchten eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und höhere Transferzahlungen. Als Alternative plädieren viele für das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit.

Autonome Fahrzeuge sollen künftig bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. Um dafür einen Rechtsrahmen zu schaffen, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf "zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren" vorgelegt.

Die Unionsfraktion will als Reaktion auf die Maskenaffäre mit einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz sorgen. Ziel sei es, "die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen", heißt es in dem am Freitag vom Geschäftsführenden Vorstand der Unionsfraktion formulierten Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Ziel sei es, diese "Transparenzoffensive" umgehend gesetzlich umzusetzen.

Die Bundesregierung will die Kammerstruktur in Deutschland neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, um bei der Vertretung auf Bundesebene die Wahrnehmung des Gesamtinteresses aller gesetzlichen Mitglieder der Industrie- und Handelskammern (IHK) sicherzustellen. Die Aufgabenverteilung zwischen IHKs und Dachorganisation solle davon unberührt bleiben, heißt es. Zudem geht es um Klarstellungen, was den Aufgabenbereich der IHKs bei Stellungnahmen betrifft.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt eine gegenwärtig von EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelte Regelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ab, die es Online-Kommunikationsdiensten erlauben würde, Inhalte flächendeckend und verdachtsunabhängig mithilfe von künstlicher Intelligenz zu scannen. Es sei unverhältnismäßig und besorgniserregend, dass auch die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern durchleuchtet werden solle, so der DAV.

Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung über die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beschlossen. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Die Verordnung bringe die Vorgaben für die Behandlung von Altgeräten auf den neuesten Stand der Technik und regle erstmals das Recycling von Photovoltaik-Modulen. 

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Errichtung der lange geplanten "Bundesstiftung Gleichstellung" beschlossen. Die Stiftung soll zeigen, wo es noch mehr Gleichstellung braucht und dafür Lösungen finden, Engagierte vernetzen und das Wissen zu Gleichstellungsfragen vergrößern. 2021 sollen für die Bundesstiftung bis zu drei Millionen Euro zur Verfügung stehen, ab 2022 sind jährlich fünf Millionen Euro eingeplant.

Wenn möglich, sollen Arbeitnehmer auch weiterhin von zu Hause arbeiten. Das Bundeskabinett hat heute die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Die Verordnung bietet zudem zusätzliche Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten.

Angesichts der fragwürdigen Geschäfte von Bundestagsabgeordneten mit Corona-Masken hat die SPD die Union zu Gesetzesverschärfungen aufgefordert. So solle Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe eingestuft werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan der SPD-Bundestagsfraktion.

Das bei einer Volksabstimmung in der Schweiz angenommene Verhüllungsverbot ist im Hinblick auf die Menschenrechte problematisch. Das sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf. "Die Schweiz gehört jetzt zu einer kleinen Zahl von Ländern, in denen die aktive Diskriminierung von Musliminnen rechtens ist", kritisierte Sprecherin Ravina Shamdasani. Die Abstimmungskampagne sei mit deutlich fremdenfeindlichen Untertönen geführt worden.

Der Deutsche Anwaltverein sieht in dem vorgelegten Regierungsentwurf zu Kinderrechten im Grundgesetz einen Rückschritt verglichen mit der aktuellen Rechtslage. Die Grundrechtsposition von Kindern würde deutlich eingeschränkt, so der DAV in einem Statement vom 09.03.2021. Der Gesetzentwurf steht morgen auf der Agenda des Rechtsausschusses des Bundesrates.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schlägt eine Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien vor, die vor der Bundestagswahl stets Unterstützer-Unterschriften sammeln müssen. "Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).

Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich die Schweizer knapp mit 51,21% für das Verbot aus. An der Abstimmung hatte aber nur gut die Hälfte der Schweizer überhaupt teilgenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,4%. Die Regierung hatte für eine Ablehnung geworben.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Ersatz für den Begriff "Rasse" im Grundgesetz geeinigt. Stattdessen soll in Art. 3 GG ein Verbot von Diskriminierung "aus rassistischen Gründen" stehen. Das bestätigten Sprecher des Justiz- und des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den beschleunigten Atomausstieg geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht, sollen die Konzerne RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw gemeinsam 2,43 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.

Dreieinhalb Monate nach Pöbeleien von AfD-Anhängern im Bundestag haben die Parlamentarier Konsequenzen gezogen. Künftig können Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Hausordnung mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro bestraft werden. Im Wiederholungsfall werden sogar 2.000 Euro fällig. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD und eines Großteils der Linken.

Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der großen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Die Feststellung gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen.

Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz am Mittwoch aus. Zwar wurde das Ziel des Regierungsentwurfs, der die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken soll, weitgehend geteilt. Die Umsetzung lasse aber zu wünschen übrig, hieß es von Seiten der Rechtswissenschaft und der betroffenen Unternehmen. Verbraucherschützern hingegen geht der Entwurf nicht weit genug.