Die erste Tax Law Clinic in Deutschland soll im Lauf des Jahres 2021 an den Start gehen. Dies hat der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS Hannover) mitgeteilt. Ein Versuch, vorab gerichtlich feststellen zu lassen, dass die in der Clinic geplante kostenlose, unter Anleitung von Rechtsanwälten erbrachte Steuerrechtsberatung von Studenten für Studenten zulässig ist, war zuvor gescheitert.

Sachverständige haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gefordert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 26.10.2020 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) wurde von mehreren Sachverständigen auch der Vorschlag des Bundesrates unterstützt, Aufwendungen für das Home Office steuerlich anzuerkennen.

Die Unionsfraktion im Bundestag dringt auf eine längere Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal. "Wir müssen Gesetze ändern, damit erschlichene Milliarden zurückgeholt und damit Täter bestraft werden können", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 23.10.2020). "Die Regelungen müssen zwingend vor Jahresende kommen", forderte Jung.

Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, reichen nicht, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 05.12.2019 im zweiten Rechtsgang entschieden. Im Streitfall sind die Kläger einer Planungs-GbR beigetreten, die zuvor ein unbebautes Grundstück erworben hatte.

Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die Europäische Kommission eine Schlappe erlitten. Das Gericht der Europäischen Union hat die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016 annulliert. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten, so das EuG in seinem Urteil vom 15.07.2020.

Die Oppositionsfraktionen haben das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss am 17.06.2020 scharf kritisiert. 

Die Bundesregierung will mit dem am 12.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr setzen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, werde die Kfz-Steuer für Pkw nach der geplanten Neuregelung stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Damit soll eine spürbare Lenkungswirkung erzielt werden hin zu emissionsärmeren und emissionsfreien Fahrzeugen.

Auch Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom 15.11.2019 entschieden. Als Fahrzeuge des Rettungsdienstes seien sie von verkehrsrechtlichen Vorschriften befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden (Az.: 13 K 2373/17, BeckRS 2019, 39768).

Ein selbstständiger Buchhalter, der Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen geleistet hat, ist zu Recht als Bevollmächtigter zurückgewiesen worden. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden. Der Kläger dürfe zwar mechanische Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen vornehmen, laufende Geschäftsvorfälle buchen, die laufende Lohnabrechnung machen und Lohnsteueranmeldungen erstellen. Diese Ausnahmeregelung gelte jedoch infolge der Komplexität des Umsatzsteuerrechts im Interesse der Allgemeinheit nicht entsprechend für das Erstellen von Umsatzsteuervoranmeldungen, befand das Gericht (Az.: 4 K 1715/18, BeckRS 2019, 39733). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: VII B 37/20).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen des Coronavirus zu bekämpfen. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an. Es sei genug Geld vorhanden, um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus erfolgreich zu bekämpfen, betonten die beiden Minister am 16.03.2020 bei der Vorstellung der Maßnahmen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen. Denn auch eine Tante könne unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein, hebt das Finanzgericht Münster hervor (Urteil vom 16.01.2020, Az.: 10 K 3930/18 K,G,F, BeckRS 2020, 2528).

Drastische Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – droht wegen der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise in Deutschland? Die Bundesregierung will sich dagegen mit einem Notfallpaket stemmen. Im Zentrum stehen erweiterte Regeln zur Kurzarbeit ähnlich wie bei der Finanzkrise 2008/2009. Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses vom frühen Morgen des 09.03.2020 will das Bundeskabinett die Regeln bereits am 11.03.2020 beschließen. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angedacht. Dazu soll es zusätzliche Milliardeninvestitionen geben.

Für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend. Für die Zulassung wiederum ist weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich noch muss für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und ausgehändigt worden sein. Die Zulassungsbescheinigungen beziehungsweise Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief sind auch bei sogenannten Registrierzulassungen Grundlagenbescheide für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17.05.2019 entschieden (Az.: 13 K 2598/18).

Eine Pferdehalterin hatte mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt keinen Erfolg. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung vom 22.06.2017 von Anfang an, hilfsweise ab dem 30.03.2018 unwirksam war, am 13.02.2020 abgelehnt (Az.: 2 KN 2/17).

Mit dem sogenannten Kassengesetz will die Bundesregierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Keine drei Wochen vor dessen Inkrafttreten dringt nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf, die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons aus dem Gesetz zu streichen. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es aber, dass es bei der Belegpflicht ab dem 01.01.2020 bleibe.

Bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung haben Vertreter von Bund und Ländern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch erzielt. Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 01.01.2021 mit 25 Euro pro Tonne starten – bisher war ein Einstiegspreis von zehn Euro vorgesehen. Auch die Pendlerpauschale soll stärker angehoben werden als bisher geplant.

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Danach sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber mit der Neuregelung in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen.

Der vom Klimakabinett vorgeschlagene Einstiegspreis für die CO2-Bepreisung von zehn Euro pro Tonne ist aus Sicht von Experten zu niedrig. Das wurde während eines öffentlichen Fachgespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema "Mögliche CO2-Bepreisungs-Modelle" am 25.09.2019 deutlich. Der Preis sollte bei 35 bis 50 Euro pro emittierte Tonne CO2 liegen, um die gewünschte Lenkungswirkung erreichen zu können, hieß es nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes aus den Reihen der geladenen Sachverständigen.

Die CSU will den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte kräftig steuerlich fördern: Wer sich höchst energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte zulegt, soll 20% der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Das geht aus der umfassenden "Klimastrategie" der CSU hervor, die auf der Parteivorstandsklausur am 06. und 07.09.2019 beschlossen werden soll – das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.05.2019 (Az.: 2 K 2355/18 E, BeckRS 2019, 16256) entschieden. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VIII B127/19 anhängig.