Dienstag, 7.6.2022
Faeser schnürt erstes Migrationspaket

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für die Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts zur Abstimmung an Länder und Verbände verschickt. Der Entwurf sieht neben dem einjährigen Aufenthaltsrecht für Geduldete unter anderem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate vor. “Wir wollen ein erstes Migrationspaket noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin.

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Freitag, 3.6.2022
Innenminister einigen sich zu Bevölkerungsschutz und Beamtenrecht

Erstmals seit zwei Jahren haben sich die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz getroffen. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges und der Folgen von Corona-Krise und Klimawandel diskutierten sie vor allem über zwei Problemfelder: Den Kampf gegen Kriminalität im Internet und den besseren Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen sowie Angriffen von außen jeglicher Art.

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Dienstag, 31.5.2022
Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers

Die Rücknahme der Einbürgerung eines Salafisten und Dschihad-Teilnehmers ist nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene im laufenden Einbürgerungsverfahren bereits IS-Unterstützer gewesen ist, und damit Bestrebungen unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet gewesen sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 16.05.2022 entschieden.

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Mittwoch, 25.5.2022
Asyl-Urteil in USA: Migranten sehen sich gefährdet und diskriminiert

Das im internationalen Recht wie auch im US-Gesetz verankerte Asylrecht ist im März 2020 unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeschränkt worden. Die Title 42 genannte Handhabe sieht vor, dass Migranten ohne Papiere an der Grenze sofort abgewiesen werden, ohne auch nur einen Asylantrag stellen zu können. Begründet wird das mit der Pandemie. Unter Trumps Nachfolger Joe Biden hatte die Gesundheitsbehörde CDC angekündigt, die Regelung abzuschaffen. Ein Bundesrichter entschied jedoch kurz davor, dass Title 42 vorerst in Kraft bleiben muss. Migranten aus Lateinamerika sehen sich gefährdet und diskriminiert – zumal Ukrainer anders behandelt werden.

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Dienstag, 24.5.2022
Rechtliches Gehör in Abschiebungshaftsache muss nachgeholt werden

Hat das Gericht über die Abschiebungshaft zu entscheiden, kann es nur eine vorläufige Haft anordnen, wenn der Betroffene nicht anwaltlich vertreten ist und angekündigt hat, sich noch einen Anwalt zu suchen. Danach hat eine erneute Anhörung unter Beteiligung des Vertreters zu erfolgen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass in einem Fall der Verletzung des obigen Grundsatzes der Fehler durch eine erneute Anhörung mit dem Anwalt geheilt werden kann.

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Montag, 16.5.2022
Hartz-IV-Leistungen für Kriegsflüchtlinge: Städtetag kritisiert bürokratische Hürden

Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass viele ukrainische Flüchtlinge nicht wie von der Bundesregierung versprochen ab Anfang Juni Leistungen nach dem SGB erhalten können. Der Plan, der Ende April vom Kabinett beschlossen worden war, drohe an übermäßigen bürokratischen Hürden zu scheitern, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, in einem kurz vor dem Wochenende verschickten Brief.

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Donnerstag, 12.5.2022
Anforderungen an Antrag auf Abschiebungshaft

Beantragt eine Abschiebungsbehörde für eine betroffene Person die Haft zur Sicherung der Abschiebung, muss sie diesen Antrag ordentlich begründen: Der Bundesgerichtshof gab der Rechtsbeschwerde einer Iranerin statt, weil der Haftantrag nicht angab, innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen nach Teheran üblicherweise möglich waren, von welchen Voraussetzungen dies abhing und ob diese Voraussetzungen hier vorlagen. Der Antrag sei deshalb bereits unzulässig gewesen.

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Mittwoch, 11.5.2022
Schengen-Regeln: Österreich will Recht auf Grenzkontrollen behalten

Österreich will in den Verhandlungen für eine Reform der Regeln im Schengen-Raum durchsetzen, dass an den EU-Binnengrenzen temporäre Kontrollen möglich bleiben. Kontrollen, wie sie Österreich an der Grenze zu Slowenien und Ungarn und Deutschland an der Grenze zwischen Bayern und Österreich angeordnet habe, müssten "im Bedarfsfall" auch künftig erlaubt sein, sagte Innenminister Gerhard Karner am Mittwoch beim Europäischen Polizeikongress in Berlin.

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Freitag, 6.5.2022
Abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils

Der Europäische Gerichtshof bejaht ein Recht auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht wegen eines Abhängigkeitsverhältnisses eines minderjährigen EU-Bürgers von einem drittstaatsangehörigen Elternteil, wenn der Minderjährige gezwungen sein könnte, das Gebiet der EU zu verlassen, um seinem drittstaatsangehörigen Elternteil zu folgen, der selbst gezwungen ist, die EU zu verlassen, weil seinem anderen minderjährigen Kind, einem Drittstaatsangehörigen, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verweigert wurde.

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Donnerstag, 5.5.2022
Abschiebestopp für armenisches Ehepaar

Ein armenisches Ehepaar darf trotz Erschleichung von Asylanerkennung und Aufenthaltserlaubnis nicht abgeschoben werden. Zwar berechtige das Verhalten der Betroffenen grundsätzlich zur Rücknahme der Niederlassungserlaubnis. Die Ausländerbehörde habe vorliegend jedoch das private Bleibeinteresse unzureichend berücksichtigt, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2022 in einem Eilverfahren.

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Montag, 25.4.2022
Für Einbürgerung erforderliche Identitätsklärung auch mittels Zeugenaussagen möglich
Die Ein­bür­ge­rung eines Aus­län­ders in den deut­schen Staats­ver­band setzt unter an­de­rem vor­aus, dass seine Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit ge­klärt sind. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 25.03.2022 kön­nen sich hierfür Belege bei einem Feh­len amt­li­cher (Aus­weis-)Do­ku­men­te im Ein­zel­fall auch aus den Er­klä­run­gen und Iden­ti­täts­un­ter­la­gen von Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Aus­land er­ge­ben.
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Freitag, 22.4.2022
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer genießt keinen Abschiebungsschutz, wenn er nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes anzustellende Gefahrenprognose ist, ob sein Existenzminimum im Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.04.2022 entschieden (Az.: 1 C 10.21).

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Mittwoch, 16.3.2022
Bundesinnenministerium durfte Berlin Aufnahme zusätzlicher Moria-Flüchtlinge versagen

2020 wollte Berlin 300 besonders schutzbedürftigen Personen Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen - bis der Bund den Plan stoppte. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Bundesinnenministerium das nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu der humanitären Aufnahmeanordnung rechtmäßig versagt hat. 

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Montag, 28.2.2022
Zeugen Jehovas droht in Russischer Föderation staatliche Verfolgung

Zwei russische Staatsangehörige, die den Zeugen Jehovas angehören, müssen in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden. Zeugen Jehovas drohe in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine staatliche Verfolgung wegen ihrer Religion.

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Freispruch für Mönch in Prozess um Kirchenasyl rechtskräftig

Der Freispruch für einen Mönch aus Unterfranken, der einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte, ist rechtskräftig. Der Senat am Bayerischen Obersten Landesgericht verwarf am Freitag die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Kitzingen in der Sache. Laut bayerischem Justizministerium dürfte es der erste rechtskräftige Freispruch wegen Gewährung von Kirchenasyl im Freistaat sein.

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Donnerstag, 24.2.2022
Regeln in Hausordnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete zu Zutritt zu Bewohnerzimmern unzulässig

In Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete dürfen die Zimmer nicht jederzeit durch einen Sicherheitsdienst kontrolliert und betreten werden. Hierfür fehlt es (in Baden-Württemberg) an einer Rechtsgrundlage. Denn die Bewohnerzimmer fielen unter den Schutz der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG, so der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim. Es bedürfe für einen Eingriff also einer besonderen gesetzlichen Vorschrift, eine vom Einrichtungsleiter erlassene Hausordnung reiche nicht.

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Dienstag, 22.2.2022
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig bei bereits zuerkannter Flüchtlingseigenschaft

Ein Mitgliedstaat darf einen Asylantrag für unzulässig erklären, wenn dem Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Dies gelte auch dann, wenn der Antragsteller Vater eines minderjährigen, unbegleiteten Kindes ist, dem in dem erstgenannten Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde, entschied der Europäische Gerichtshof. Allerdings müsse unter Umständen für die Aufrechterhaltung des Familienverbands gesorgt werden.

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Mittwoch, 16.2.2022
Einreise- und Aufenthaltsverbot bei asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde kann auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil im Fall eines türkischen Staatsangehörigen entschieden.

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Online-Eheschließung in Utah in Deutschland ungültig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem Türken, der mit einer Bulgarin online über die Website der Behörden des US-Bundesstaates Utah die Ehe geschlossen hatte, in einem Eilverfahren eine vorläufige Freizügigkeitsbescheinigung versagt. Die Online-Eheschließung sei in Deutschland nicht gültig, so das VG.

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Freitag, 21.1.2022
Berücksichtigung nichtstaatlicher Hilfe bei der Abschiebungsprognose

Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfeorganisationen sind bei der Prognose der materiellen Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat zu berücksichtigen. Dadurch wird laut Bundesverwaltungsgericht erkennbar, ob die Schutzberechtigten wegen ihrer extremen Notlage eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren. Eine derartige Gefahr drohe im Fall von Ungarn aber nicht.

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