Mit Urteil vom 27.11.2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte Erste Handelskammer des Landgerichts München I einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sogenannte "Frischzellentherapie" zur Anwendung am Menschen verboten.
Mehr lesenEin Vertragshändler kann nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch nur auf den Mehrwert des für seinen Lieferanten geschaffenen Kundenstamms stützen. Der Rohertrag des Lieferanten aus Geschäften mit Neukunden sagt hierüber nichts aus. Daher besteht insoweit kein Auskunftsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.09.2020 entschieden.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 07.10.2020 eine Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, mit der die Vorbereitungen für einen neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus bei der Investitionsprüfung abgeschlossen werden. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, werden die EU-Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Auslandsinvestitionen ab dem 11.10.2020 intensiver zusammenarbeiten.
Mehr lesenWeltweit will die Europäische Kommission die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will sie 2021 Gesetzesvorhaben einleiten, damit global operierende Unternehmen aus Europa auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Dies teilte die EU-Behörde am 06.10.2020 mit.
Mehr lesenSchon die Materialbeschaffung für einen fremden Nachrichtendienst unter Umgehung eines Embargos erfüllt den Verbrechenstatbestand nach § 18 Abs. 7 Nr. 1 Außenwirtschaftsgesetz. Spionage oder Zugehörigkeit zum Geheimdienst sind nicht notwendig, um "für den Geheimdienst einer fremden Macht" zu handeln. Das hat der Bundesgerichtshof am 31.08.2020 beschlossen.
Mehr lesenWird ein über Nacht abgestellter Sattelanhänger mit Frachtgut gestohlen, kann nicht automatisch von einer unbeschränkten Haftung des Transportunternehmens ausgegangen werden. Auch die Anweisung, einen "ausreichend sicheren" Parkplatz zu wählen, ändert hieran nichts. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.07.2020.
Mehr lesenWenn eine GbR Wohnungseigentümerin ist, haftet ein Gesellschafter auch für Beitragspflichten zur WEG, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft entstanden sind. Bei den später fällig gewordenen Hausgeldansprüchen handelt es sich um Altverbindlichkeiten nach § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.07.2020 entschieden.
Mehr lesenDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abkürzung "gUG (haftungsbeschränkt)" im Handelsregister eintragungsfähig ist. Die Abkürzung "gUG" steht dabei für "gemeinnützige Unternehmergesellschaft". Das Gericht sah keine Gefahr der Irreführung des Publikums durch den "g"-Zusatz.
Mehr lesenStellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16.04.2020. Im zugrunde liegenden Fall belief sich der Schaden, der durch die verspätete Zustellung entstanden war, auf 18.000 Euro, die die Post nun zahlen muss.
Mehr lesenMit vorübergehenden Anpassungen im Wirtschaftsrecht sollen die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern abgemildert werden. Wie die Bundesregierung am 29.04.2020 mitteilte, sieht der auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zeitlich befristete Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft vor.
Mehr lesenHGB §§ 12, 107, 161, 162; GBO § 35; BGB §§ 2232, 2247
1. Ein Erbschein zum Nachweis der Rechtsnachfolge ist erforderlich, wenn vorgelegte letztwillige Verfügungen der Auslegung bedürfen und dabei Zweifel an der Erbenstellung der zur Eintragung angemeldeten hinzutretenden Gesellschafter verbleiben.
2. Die nach Errichtung des Erbvertrages handschriftlich errichteten Testamente widersprechen der mit dem Erbvertrag verfügten Erbeinsetzung nicht. Die Erblasserin erkennt die Verbindlichkeit des Erbvertrages ausdrücklich an und will das Testament allein der „Erklärung und Klarstellung“ dienen lassen.
3. Es kann deshalb offenbleiben, ob sich die eigenhändigen Testamente zum Nachweis einer Erbenstellung im Registerverfahren eignen. Verbreitet ist die Ansicht, der Nachweis müsse jedenfalls den Anforderungen des § 35 Absatz 1 Satz 2 GBO genügen (vgl. Krafka, RegR, 11. Aufl. 2019, Rdnr. 128). Ein eigenhändiges Testament würde dem, auch nachdem es eröffnet ist, nicht gerecht. Aber es genügt, wenn öffentliche und eigenhändige Verfügungen nebeneinander bestehen und die Erbfolge auf der öffentlich errichteten Verfügung beruht oder von ihr wiederholt und von dem privatschriftlichen Testament nicht beeinträchtigt wird. (Leitsätze der Redaktion)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2020 - 7 W 57/19, BeckRS 2020, 4925
Mehr lesenAnlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Dies geht aus einer Mitteilung vom 08.04.2020 hervor. Zwar bestehe die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB weiterhin fort. Es würden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen.
Mehr lesenDie EU und weitere 15 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich am 27.03.2020 auf ein Notberufungsverfahren für Handelsstreitigkeiten verständigt. Die Vereinbarung ermöglicht es, trotz der derzeitigen Lähmung des WTO-Berufungsgremiums Rechtsmittel einzulegen und zwischen den beteiligten Mitgliedern aufkommende Handelsstreitigkeiten beizulegen. Die multilaterale Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren spiegelt nach Angaben der EU-Kommission die üblichen WTO-Regeln wider und steht allen Mitgliedern der Organisation offen, die sich anschließen möchten, solange das WTO-Berufungsgremium nicht voll funktionsfähig ist.
Mehr lesenDie Volkswagen AG hat im Dauerstreit mit dem Autozulieferer Prevent einen Teilerfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 05.02.2020 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages durch VW rechtmäßig war. Denn der Zulieferer habe zuvor mit Mitteln der Erpressung eine 25%-ige Preiserhöhung durchzusetzen versucht.
Mehr lesenDer Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20.12.2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt (BR-Drs. 569/19 (B)).
Mehr lesenDie USA lehnten am 09.12.2019 zum Auftakt der dreitägigen Krisensitzung der WTO-Botschafter ein Ende ihrer Blockadehaltung ab. Damit endet am 10.12.2019 das Mandat von zwei der letzten drei Berufungsrichter der Organisation, ohne dass Nachfolger bestimmt werden könnten. Die EU kritisierte das. Der Maschinenbauverband VDMA warnte vor dem "Herzstillstand" der WTO.
Mehr lesenBei internationalen Handelsstreitigkeiten über Zölle und Subventionen gibt es seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) ein anerkanntes Verfahren zur Streitschlichtung. Diesem Verfahren droht jetzt ein Stillstand, denn die USA blockieren seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter. "Der WTO droht damit die größte Krise seit ihrer Gründung 1995“, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Analyse, die der dpa am 04.12.2019 vorlag.
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