Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung darf auf einer Eigentümersammlung verkündet werden, wenn die einfache Stimmenmehrheit erreicht ist. Der Versammlungsleiter handelt auch bei fehlender Zustimmung einzelner betroffener Wohnungseigentümer nicht pflichtwidrig. Dies hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat in einem ersten Grundsatzurteil Volkswagen dazu verurteilt, dem Käufer eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung den Kaufpreis gegen Rückgabe des Pkw zu erstatten. Der VW-Kunde muss sich aber die gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil anrechnen lassen.
Mehr lesenDer SV Wilhelmshaven ist auch in letzter Instanz daran gescheitert, den Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord nach der Saison 2013/14 am grünen Tisch revidieren zu lassen. Mit einstimmigem Beschluss wies der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 24.04.2020 die Revision des derzeitigen Siebtligisten zurück. Vorausgegangen war eine Odyssee über dreizehn Jahre durch insgesamt sechs Instanzen deutscher Gerichte und mit Auswärtsspielen bei der FIFA und dem internationalen Sportgerichthof CAS.
Mehr lesenDie Opfer der 2006 untergegangenen Fähre "Al Salam Boccaccio '98", die unter panamaischer Flagge fuhr, können die italienischen Gesellschaften, die das Schiff klassifiziert und zertifiziert hatten, vor den italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaften nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehandelt haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.05.2020 entschieden.
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