Freitag, 6.8.2021
Umstrittene Disziplinarkammer in Polen teilweise suspendiert
Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, hat die umstrittene Disziplinarkammer für Richter von einigen Aufgaben entbunden. Sie ordnete an, dass der Kammer keine neuen Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten übertragen werden, wie die Nachrichtenagentur PAP am Freitag berichtete. Bereits eingereichte Anträge würden aber noch abgearbeitet. Mehr lesen
Mittwoch, 21.7.2021
EU-Kommission setzt Polen im Streit über Disziplinarkammer Ultimatum

Die EU-Kommission hat Polen im Streit über die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein Ultimatum gesetzt. Sollte das Land Vorgaben des EuGH zur umstrittenen Disziplinarkammer nicht bis zum 16.08.2021 vollständig umsetzen, würden finanzielle Sanktionen beantragt, kündigte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, gestern in Brüssel an.

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Donnerstag, 15.7.2021
Polens Disziplinarordnung für Richter verstößt gegen EU-Recht

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, so der EuGH. Sie sei insbesondere nicht unempfänglich für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die polnische Legislative und Exekutive.

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Polen: Verfassungsgericht hält EuGH-Anordnungen zur Justiz für nicht bindend

Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte gestern, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs, die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, sei nicht mit Polens Verfassung vereinbar. Die EU könne ihre Mitgliedsstaaten nicht bei der Schaffung von Regelungen zum Justizsystem ersetzen.

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Donnerstag, 8.7.2021
Richter aus kommunistischer Ära nicht generell parteiisch

Die bloße Tatsache, dass Richter während der Ära der Volksrepublik Polen erstmals in ein richterliches Amt berufen worden sind, ist für sich genommen kein Faktor, der als solcher ihre Unabhängigkeit heute in Frage stellen könne. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Michal Bobek. Angerufen hat den EuGH das Oberste Gericht Polens, das Zweifel an der Unabhängigkeit einiger Richter des Berufungsgerichts Breslau hat.

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Freitag, 11.6.2021
EU-Kommission fordert Polen zur Anerkennung des Vorrangs von EU-Recht auf

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat Polen aufgefordert, den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht anzuerkennen. Konkret appellierte er in einem Brief an den polnischen Europaminister Konrad Szymanski, eine Vorlage der Regierung beim polnischen Verfassungsgericht zur Überprüfung dieses Prinzips zurückzuziehen. Reynders fordert eine Antwort Szymanskis binnen eines Monats. 

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Donnerstag, 6.5.2021
EuGH-Generalanwalt gegen polnische Disziplinarregelung für Richter

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev verstößt die neue polnische Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht. Dies geht aus seinen Schlussanträgen hervor. Sie verstoße gegen die richterliche Unabhängigkeit. Auch sei die Disziplinarkammer selbst nicht hinreichend unabhängig. Ferner verstoße die Regelung gegen die Bestimmungen zur Vorlageberechtigung und -pflicht in Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV.

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Donnerstag, 15.4.2021
Richterernennung in Polen teilweise rechtswidrig

Die Ernennung einiger Richter des Obersten Gerichts in Polen verstößt gegen EU-Recht. Dies jedenfalls meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev. Er betonte am Donnerstag in seinen Schlussanträgen, dass es bei der Ernennung eklatante Verstöße gegen das polnische Recht – und somit gegen EU-Recht – gegeben habe. Es sei letztlich jedoch Sache der polnischen Gerichte zu prüfen, wie schwerwiegend die Verstöße seien.

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Mittwoch, 31.3.2021
Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH

Im Streit um die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der Regierung und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders heute mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen.

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Dienstag, 2.2.2021
EU-Kommissionsvize Jourova besorgt über Fortgang der Justizreform in Polen

EU-Kommissionsvizepräsidenten Vera Jourova sieht das polnische Justizsystem immer stärker in Gefahr und warnt vor unumkehrbaren Folgen. Anstelle von Verbesserungen werde die Situation immer schlechter, sagte die tschechische Politikerin gegenüber der Presse. Als Beispiel nannte Jourova die andauernde Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer am Obersten Gericht - trotz einer entgegenstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

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Donnerstag, 17.12.2020
EuGH unterbindet generelles Verbot der Auslieferung nach Polen

EU-Staaten dürfen ungeachtet wachsender Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz kein generelles Auslieferungsverbot verhängen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 17.12.2020, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls weiterhin nur dann verweigert werden darf, wenn der betroffenen Person tatsächlich ein unfaires Verfahren droht. Dies müsse im Einzelfall geprüft werden.

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Donnerstag, 10.12.2020
Deal mit Ungarn und Polen könnte Rechtsstaatsstrafen stark verzögern

Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Dass der Mechanismus so lange nicht angewendet werden solle, wie eine mögliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof laufe, bedeute eine mögliche Verzögerung bis ins Jahr 2022, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner der Deutschen Presse-Agentur.

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Donnerstag, 19.11.2020
Polen: Regierungskritischer Richter verliert Immunität

Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat die Immunität des bekannten regierungskritischen Richters Igor Tuleya aufgehoben. Der Warschauer Bezirksrichter dürfe außerdem nicht mehr an Verfahren mitwirken und seine Bezüge würden um 25% gekürzt, teilte das Gericht am 18.11.2020 mit. Es revidierte damit eine Entscheidung der ersten Instanz. Die jetzige Entscheidung ist sofort rechtskräftig.

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Montag, 2.11.2020
Polnische Justizreform: EU-Kommission hält an Vertragsverletzungsverfahren fest

Im Streit um die polnischen Justizreformen treibt die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen die rechtskonservative Regierung in Warschau voran. Man habe entschieden, den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am 30.10.2020. Die jüngste Antwort der polnischen Behörden habe die Bedenken nicht ausgeräumt. Polen habe zum Fallenlassen des Verfahrens aufgefordert.

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Freitag, 23.10.2020
Polen: Verfassungsgericht untersagt auch Abtreibung wegen Fehlbildung

Polen steuert auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu. Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am 22.10.2020 Schwangerschaftsabbrüche wegen schwerer Fehlbildungen für verfassungswidrig. Die bisherige Regelung verstoße gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben. Damit fällt eine der letzten Ausnahmen vom generellen Abtreibungsverbot in dem streng katholisch geprägten Land weg.

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Dienstag, 13.10.2020
Polen: Kritik an Aufhebung der Immunität oppositioneller Richterin

In Polen haben Richter und der Beauftragte für Menschenrechte ein Urteil der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts kritisiert. Die Kammer hatte am 12.10.2020 entschieden, die Immunität der Krakauer Richterin Beata Morawiec aufzuheben, sie von ihrem Dienst zu suspendieren und ihre Bezüge um die Hälfte zu streichen. Regierungskritische Richter und Verbände sehen in dem Urteil einen Versuch von Justizminister Zbigniew Ziobro, der auch Generalstaatsanwalt ist, Richter einzuschüchtern.

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Mittwoch, 23.9.2020
EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen werden fortgesetzt

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Grundwerten in Polen und Ungarn fortführen. Die Verfahren, die im letzten Schritt sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten, sollen Ungarn und Polen dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

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Freitag, 18.9.2020
Polen will Justizreform ohne Rücksicht auf EU durchziehen

Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta hat dazu aufgerufen, die umstrittene Justizreform ohne Rücksicht auf Kritik der EU durchzuziehen. Dies sei notwendig, um "zunehmende Anarchie und das bewusste Untergraben der Gewaltenteilung" zu bremsen, schrieb der Politiker am 16.09.2020 auf Twitter. Die Justiz mische sich unzulässig in politische Entscheidungen ein. "Gerichte sollen nicht selbst Gesetze machen, sondern sie anwenden!"

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Mittwoch, 5.8.2020
Niederländisches Gericht ruft EuGH wegen Zweifeln an Auslieferungen nach Polen an

Ein niederländisches Gericht hat wegen der Justizreformen in Polen grundsätzliche Zweifel an der Vollstreckung Europäischer Haftbefehle aus diesem Land und deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen. Es möchte wissen, ob ein Haftbefehl ohne weitere Einzelfallprüfung schon dann ausgesetzt werden kann, wenn die polnischen Gerichte "aufgrund struktureller und grundlegender Mängel nicht mehr unabhängig sind".

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Dienstag, 4.8.2020
Oberstes Gericht erklärt Präsidentenwahl in Polen für gültig

Polens Oberstes Gericht hat das Ergebnis der Präsidentenwahl am 03.08.2020 für gültig erklärt und den Großteil von mehr als 5.000 Wählerbeschwerden zurückgewiesen. In der Stichwahl am 12.07.2020 hatte Amtsinhaber Andrzej Duda von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS 51% der Stimmen erhalten. Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski, der liberalkonservative Oberbürgermeister der Hauptstadt Warschau, unterlag mit 49% nur knapp.

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