Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine aufgrund der Niedersächsischen Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung gewendet hatte. Der Antragsteller sei als Großhändler anzusehen und als solcher nicht von der Verordnung betroffen. Für die Abgrenzung des Groß- vom Einzelhandel sei nicht maßgeblich, von wem der Händler die Ware beziehe, sondern an wen er sie veräußere.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzentwurf der Großen Koalition im Bundestag für neue gesetzliche Grundlagen der Beschränkungen in der Corona-Pandemie als "Persilschein" für die Bundesregierung bezeichnet. Die Vorschläge seien unzureichend, so Papier gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 01.11.2020 die Beschwerden der "Querdenken-Bewegung" gegen Beschränkungen für eine am gleichen Tag geplante Demo gegen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. Die Versammlung durfte nur mit 1.000 Teilnehmern stattfinden, eine Maskenpflicht wurde angeordnet sowie eine bestimmte Anzahl von Ordnern vorgeschrieben. Gegen 19 Uhr wurde die Veranstaltung nach Verstößen von der Polizei aufgelöst.

Bund und Länder haben gerade erst einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Da kommt aus Bayern bereits die Forderung nach strikteren bundesweiten Maßnahmen. Immer deutlicher wird: Am Umgang des Staates mit der Pandemie muss noch Feintuning betrieben werden. Dabei will der Bundestag künftig mehr mitreden und auch die Abgrenzung zwischen Bundes- und Landeskompetenzen ist weiter in der Diskussion.

Die Zahl der Covid-19-Infizierten in Deutschland steigt wieder. Corona-Maßnahmen werden verlängert, verändert oder auch neu erlassen – in aller Regel als Verordnungen wie zu Beginn der Krise. Aber wäre jetzt nicht der Moment, dieses Prozedere zu hinterfragen? Sollten die vielen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen? Was dafür spräche, legt die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltverein (DAV) Sylvia Ruge dar.

Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt. Die derzeitigen Schutzvorkehrungen sind nach Ansicht des Gerichts auch mit Blick auf den Bildungsauftrag des Landes ausreichend.

In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof am 22.07.2020 einzelne Aspekte der Corona-Beschränkungen für gesetzwidrig erklärt. Die Ausgangsbeschränkungen seien teilweise nicht durch das Covid-19-Gesetz gedeckt gewesen. Zudem monierte der Gerichtshof die Verkaufsflächenbeschränkung bei der stufenweisen Wiederöffnung von Geschäften.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 10.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport derzeit voraussichtlich rechtmäßig sind. Insbesondere verstoße es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass es für den Spitzen- und Profisport Sonderregelungen gebe, betonte das OVG.

Die coronabedingte Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften gilt in Sachsen-Anhalt auch weiterhin. Mit Beschluss vom 11.06.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg einen dagegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Schutzfunktion der Masken sei nach Expertenmeinung jedenfalls "plausibel", so die Begründung des Gerichts.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die "Corona-Schutzverordnung" abgelehnt und in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Nichtausschöpfung des Rechtswegs hingewiesen. Der Antragsteller hätte zunächst eine Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht beantragen müssen, was er aber nicht getan habe.

Die Betriebsschließung für Wellnessbereiche von Hotels im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gilt weiterhin. Dies hat der Dritte Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 28.05.2020 entschieden und es ablehnt, die entsprechende Verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen. Denn die Schließung des Wellnessbereichs habe ihre Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz und sei auch weiterhin verhältnismäßig.

Die Einschränkung des Schulbetriebs und die dem Infektionsschutz dienenden Maßnahmen bei Gottesdiensten, die die baden-württembergische Corona-Verordnung vorsieht, sind nicht zu beanstanden. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim hat den gegen die Maßnahmen gerichteten Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes zurückgewiesen.

Die durch die Niedersächsische Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios wird nicht außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 14.05.2020 einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Der Verweis der Fitnessstudiobetreiberin auf ihr Abstands- und Hygienekonzept überzeugte das Gericht nicht. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz sei nicht erkennbar.