ZPO § 293

BGH, Urteil vom 18.03.2020 - IV ZR 62/19, BeckRS 2020, 5998

Ein Unternehmen kann von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden, in dem die Käufer die Fahrzeuge gekauft haben. Dies hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal entschieden (Schlussanträge vom 02.04.2020, Az.: C-343/19).

Fünf Jahre nach der tödlichen Kuh-Attacke auf eine 45-jährige deutsche Wanderin hat das Oberlandesgericht Innsbruck das Urteil der Vorinstanz teilweise korrigiert. Den Landwirt treffe nicht die volle Schuld, vielmehr trage das Opfer eine hälftige Mitschuld, erklärte Wigbert Zimmermann, OLG-Vizepräsident am 27.08.2019 bei einer Pressekonferenz. Das OLG hat eine außerordentliche Revision zum Obersten Gerichtshof zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Er hält fest, dass es zwar nicht Aufgabe eines Zivilgerichts sei, die Ursachen eines Unfalls von Amts wegen aufzuklären. Wenn ein Kläger einen hinreichend konkreten Sachverhalt vorträgt, müsse das Gericht aber den Inhalt der dafür maßgeblichen in- und ausländischen Vorschriften in eigener Zuständigkeit ermitteln (Urteil vom 25.06.2019, Az.: X ZR 166/18).

Auch das Oberlandesgericht Hamm hält nach einem Fabrikbrand in Pakistan von vier pakistanischen Klägern gegen den Textildiscounter Kik geltend gemachte Schmerzensgeldansprüche für verjährt. Es hat deshalb mit Beschluss vom 21.05.2019 ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen (Az.: 9 U 44/19). 

In Konflikten mit Unternehmen sollen europäische Verbraucher nach dem Willen des EU-Parlaments künftig leichter an Schadenersatz kommen. Auf eine entsprechende Position einigten sich die Europaabgeordneten am 26.03.2019 in Straßburg mit großer Mehrheit. Sie fordern, dass EU-Bürgern in Fällen mit vielen Geschädigten künftig die Möglichkeit zu Verbandsklagen offensteht. Damit soll der Flickenteppich verschiedener Regeln in der EU beendet werden. Den Vorschlägen zufolge könnten künftig gemeinnützige Organisationen wie Verbraucherverbände versuchen, die Anliegen der Verbraucher vor Gericht durchzusetzen.

Sechs Jahre nach dem verheerenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan mit 258 Toten hat das Dortmunder Landgericht die Schmerzensgeldklage von vier Pakistanern gegen den Textildiscounter Kik abgewiesen. Etwaige Ansprüche seien verjährt, entschieden die Richter am 10.01.2019. Nach dem für diesen Fall maßgeblichen pakistanischen Recht hätten die Forderungen spätestens zwei Jahre nach dem Feuer angemeldet werden müssen. Ein freiwilliger Verjährungsverzicht, wie Kik ihn während der außergerichtlichen Verhandlungen unterzeichnet hatte, sei "grundsätzlich unzulässig", so die Richterin in ihrer Entscheidung (Az.: 7 O 95/15).

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist, wonach es zulässig ist, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.12.2018 (Az.: 16 U 15/18, nicht rechtskräftig) entschieden.

Die Klage eines Gläubigers zur Wahrung seiner Interessen bei der Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen kann in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018 hervor. Wie der EuGH in seiner Entscheidung betont, bilden bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügungshandlung, die sein Schuldner unter Missachtung seiner Ansprüche getroffen hat, "ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens" im Sinne der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Az.: C-337/17).

Der Deutsche Ilhami A. ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu einer Haftstrafe von drei Jahren und eineinhalb Monaten verurteilt worden. Sein Anwalt Ercan Yildirim bestätigte am 14.09.2018 entsprechende Berichte des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung.

Mit Blick auf eine durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedingte Schwerpunktverlagerung des Standorts für internationale Streitschlichtungen zwischen Unternehmen könnte Deutschland eine mögliche Alternative darstellen. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutieren derzeit in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.

Ein ausländisches Gerichtsurteil kann nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden, wenn damit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils abgelehnt, mit dem das ZDF zur Veröffentlichung einer Entschuldigung wegen der Bezeichnung der Lager Majdanek und Auschwitz als "polnische Vernichtungslager" verpflichtet worden war (Beschluss vom 19.07.2018, Az.: IX ZB 10/18).

Die australische Schauspielerin Rebel Wilson (38) muss umgerechnet 2,6 Millionen Euro an den deutschen Bauer-Verlag zurückzahlen. Das ordnete ein Gericht in Melbourne am 27.06.2018 an. Wilson hatte das Geld von der Vorinstanz wegen Behauptungen in Zeitschriften des Verlages zugesprochen bekommen. Dieser Richterspruch wurde inzwischen aber zum Teil kassiert.

Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat mit großer Besorgnis die Aufhebung der vom IOC verhängten lebenslangen Sperren für 28 russische Wintersportler durch den Internationalen Sportgerichtshof CAS zur Kenntnis genommen. Nun müssten alle Optionen geprüft werden, einschließlich einer Beschwerde beim Schweizer Bundesgericht.

Gut eine Woche vor den Olympischen Winterspielen hat der Internationale Sportgerichtshof CAS am 01.02.2018 vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) wegen Dopings verhängte lebenslange Olympia-Sperren für 28 Russen aus Mangel an Beweisen komplett aufgehoben. Elf weitere Sportler bleiben von den Spielen in Pyeongchang ausgeschlossen, ihre lebenslangen Sperren für Olympia sind aber ebenfalls ungültig.

Das Landgericht Berlin hat auf die sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH einen Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13.12.2017 aufgehoben. Zur Begründung hieß es, die internationale Zuständigkeit liege nicht in Deutschland, sondern in Österreich. Zugleich hat das Landgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Beschluss vom 08.01.2018, Az.: 84 T 2/18).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Georgien wegen der Untersuchungshaft des früheren Regierungschefs Wano Merabischwili verurteilt. Eine knappe Mehrheit der Richter der Großen Kammer war der Ansicht, dass die Justiz der Ex-Sowjetrepublik die anfangs rechtmäßige Haft später als Druckmittel genutzt hatte. Laut Gerichtsmitteilung vom 28.11.2017 wurde Merabischwili eine Entschädigung von 4.000 Euro zugesprochen (Az.: 72508/13). Damit bestätigte das Gericht ein Urteil aus erster Instanz vom Juni 2016, das auf Antrag Georgiens überprüft wurde.

Das Landgericht Frankfurt am Main will ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einrichten. Wie das Landgericht am 02.11.2017 mitteilte, soll Frankfurt damit als Gerichtsstandort gestärkt werden. “Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, nach ihrer Wahl die Verhandlung auf Englisch durchzuführen“, sagte der Gerichtspräsident Wilhelm Wolf.