Der neue Unterausschuss für Steuerfragen des Europäischen Parlaments will künftig die Debatte über Steuerfragen anführen. Dies betonte der Vorsitzende Paul Tang (S&D, Niederlande) in einem Interview. Er äußerte sich auch zur Corona-Pandemie. "Indem wir nach Möglichkeiten suchen, diejenigen zu besteuern, die ihren gerechten Anteil nicht zahlen – Schwerreiche und Großunternehmen –, können wir diese Krise auf gerechte Weise bewältigen", sagte er.

Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher bei Geschäften auf Digitalplattformen stopfen. Dazu schlug die Brüsseler Behörde am 15.07.2020 einen automatischen Datenabgleich der EU-Staaten vor. Dies ist Teil eines Pakets gegen Steuervermeidung, das auch einige Erleichterungen für Steuerzahler bringen soll.

Bei Grenzpendlern, die aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie vermehrt von zu Hause aus arbeiten, kann dies steuerliche Folgen nach sich ziehen – etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt. Das Bundesfinanzministerium strebt daher an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.

Das ungarische System zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Anmeldepflicht zur ungarischen Werbesteuer verstößt gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.03.2020 entschieden. Ausländische Werbedienstleister würden ungleich schärfer sanktioniert als in Ungarn ansässige Werbedienstleister bei Verstößen gegen ihre (ähnlichen) Registrierungspflichten. Die Anmeldepflicht als solche sei hingegen unionsrechtskonform (Az.: C-482/18).

Durch eine verschärfte Meldepflicht sollen grenzüberschreitende Steuerschlupflöcher schneller erkannt und gestopft werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am 12.12.2019 verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat ebenfalls grünes Licht gibt, müssen Banken, Steuerberater, Anwälte und Wirtschaftsprüfer künftig melden, wenn sie zu fragwürdigen Steuersparmodellen beraten haben.

Der Europäische Rat will die Kapitalmarktunion der EU-Mitgliedstaaten weiter stärken. Wie er jetzt mitteilte, hat er hierfür am 05.12.2019 Schlussfolgerungen angenommen, in denen die fünf wichtigsten Ziele hervorgehoben werden. Die Kapitalmarktunion ist eine Initiative der EU zur Vertiefung und weiteren Integration der Kapitalmärkte der EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Staaten haben die Einführung von mehr Steuertransparenz für Konzerne in Europa vorerst geblockt. Im Kreis der Industrie- und Wirtschaftsminister fand sich am 28.11.2019 in Brüssel keine ausreichende Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Deutschland enthielt sich.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Unternehmenssteuerreform weiter vorantreiben. Dafür hat er seine Vorschläge konkretisiert und vier Kernelemente benannt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am 15.11.2019 mitteilte. "Zentral ist dabei, dass wir die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25% senken", betonte Altmaier. Das könne vor allem durch Verbesserungen bei der Berücksichtigung reinvestierter Gewinne für Personengesellschaften gelingen.

Einkommensteuerbescheide, die ein deutsches Finanzamt an einen in der Schweiz lebenden Steuerpflichtigen öffentlich zustellt, werden mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden. Denn Einkommensteuerbescheide könnten seit 2017 in der Schweiz per Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden (Az.: 10 K 963/18 E, BeckRS 2019, 25952). Das FG hat die Revision zugelassen.

Grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen sollen zeitnah identifiziert und dadurch auch verringert werden. Um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern, hat die Bundesregierung nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes vom 06.11.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drs. 19/14685) eingebracht.

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.06.2019 hat der Bundesfinanzhof dem EuGH diese Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Verfahren betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt (Az.: V R 41/17).

Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei den "Cum-Ex"-Deals. In dem ersten "Cum-Ex"-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn kommt ein Zeuge zu Wort, der auch die Rolle des Staates beschreibt. Danach habe der Staat krasse Fehler gemacht, das Steuergesetz von 2007 habe "Cum-Ex" nicht eingedämmt, sondern als Brandbeschleuniger gewirkt. 

Das EU-Parlament hat den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, eine Einigung beim Thema der Steuertransparenz für multinationale Konzerne zu finden. Die EU-Länder müssten endlich eine Position zu einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission erarbeiten, forderten die Abgeordneten am 24.10.2018 in einer Entschließung in Straßburg. Das Parlament habe den Gesetzentwurf der Kommission zur Offenlegung von Ertragsteuern bereits 2017 verabschiedet, so die Abgeordneten - eine Einigung des EU-Ministerrats der Wirtschafts- und Finanzminister in der Sache fehle jedoch noch.

Im wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte, den "Cum-Ex"-Geschäften, hat erstmals ein zentral beteiligter Finanzmarkt-Akteur vor Gericht ausgesagt. Ein 41-jähriger Aktienhändler, der wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung angeklagt ist, beschrieb vor dem Bonner Landgericht die Beteiligten als profitgetriebene "Industrie" und als "ein riesiges Netzwerk von Unternehmen, Personen und Körperschaften, die in verschiedenen Rollen agierten". Umfangreich beschrieb er die Abläufe der Geschäfte, bei denen nach einem Hin- und Herschieben von Aktien Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden.

Die juristische Schlacht zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland ist voll entbrannt. Der iPhone-Konzern bekräftigte am 17.09.2019 vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg, dass die Erträge von zwei irischen Tochterfirmen vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Die Kommission warf Apple vor, nur Verwirrung zu stiften. Sie betonte ihre Sichtweise, dass Irland die Steuern zu niedrig angesetzt habe.

Die EU-Staaten haben in den vergangenen Jahren ihre Steuerausfälle gesenkt. 2017 seien den öffentlichen Kassen wegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen dennoch immer noch rund 137 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen, teilte die EU-Kommission am 05.09.2019 in Brüssel mit. Im Jahr 2016 waren die Mehrwertsteuereinnahmen in den EU-Staaten noch rund 147 Milliarden Euro niedriger als anhand der Wirtschaftsleistung zu erwarten war. Für 2018 sei der Trend ebenfalls positiv, belastbare Zahlen gebe es aber noch nicht, hieß es.

Die Unionsfraktion spricht sich für eine Reform der Unternehmenssteuern mit Entlastungen für Firmen aus. Um weiterhin ein konkurrenzfähiger Standort zu bleiben, müsse Deutschland auf Veränderungen in der internationalen Steuerlandschaft reagieren, heißt es in einem am 23.08.2019 vorgelegten Entwurf für einen Fraktionsbeschluss. In den USA und anderen Ländern waren in den letzten Monaten und Jahren Steuern für Firmen gesenkt worden.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18.06.2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) "in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form" vom Tisch. Wie der Pressedienst des Bundestags am 08.08.2019 berichtete, schreibt das die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/11867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/11413).

Schwere Schlappe für die Schweizer Großbank UBS: Die Schweizer Behörden können Kundendaten zu rund 40.000 UBS-Konten an die französischen Steuerbehörden weitermelden. Das entschied das schweizerische Bundesgericht in Lausanne am 26.07.2019. Die UBS hatte sich dagegen gewehrt. Entscheide des Bundesgerichts können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden.

Griechenland hat kleinen Schnapsbrennern zu Unrecht große Steuernachlässe gewährt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 11.07.2019. Die Richter gaben einer Klage der EU-Kommission gegen Griechenland statt (Az.: C-91/18).