Die schweizerische Credit Suisse ist zu einer weiteren hohen Schadenersatzzahlung an den früheren georgischen Regierungschef und Milliardär Bidsina Iwanischwili verurteilt worden. Ein Gericht in Singapur habe die Höhe des zu zahlenden Betrages auf 926 Millionen US-Dollar (862 Millionen Euro) beziffert, die Zahl dann aber um 79,4 Millionen US-Dollar nach unten korrigiert, berichtete die singapurische Zeitung "Straits Times".

Es besteht auch dann kein Anspruch auf Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen, wenn zwar eine Zinsobergrenze, aber keine Zinsuntergrenze vereinbart worden ist. Das gesetzliche Leitbild der Darlehensvorschriften kenne keine negativen Zinsen, entschied heute der Bundesgerichtshof.

Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten, haftet der beklagte Freund nicht auf entgangenen Gewinn. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die auf Übertragung von Ethereum-Anteilen gerichtete Klage wurde abgewiesen.

Das Landgericht München I hat einen Finanzdienstleister zur Zahlung von drei Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung verurteilt. Dieser hatte eine falsche Auskunft über das Rating einer Bank abgegeben. Zwischen den Parteien sei - vom Maklervertrag mit der Bank unabhängig - konkludent ein Auskunftsvertrag im Rahmen der Anlagevermittlung geschlossen worden, so das Gericht.

Eine Deckelung von Zinsen für Dispositionskredite auf Girokonten wird es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, die bei einer Überziehung von Girokonten fällig werdenden Dispozinsen zu deckeln. Der Antrag sieht vor, den Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu begrenzen.

Im Wirecard-Prozess vor dem Landgericht München I hat KPMG-Vorstand Sven-Olaf Leitz über Behinderungen und Beeinflussungsversuche bei der Sonderprüfung der Bilanzen des Zahlungsdienstleisters berichtet. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun habe versucht, die KMPG unter Druck zu setzen und mit rechtlichen Schritten gedroht. KPMG sollte 2019 klären, ob die Manipulationsvorwürfe gegen Wirecard berechtigt waren.

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium haben am Mittwoch einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen vorgelegt. Damit solle insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Treiber von Innovation der Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden.

Steigende Gebühren, Kontosperrungen und Kontokündigungen: Bei der Finanzaufsicht Bafin häufen sich die Beschwerden von Bankkunden. 2022 gab es mit 14.760 Beschwerden gut 19% mehr als im Vorjahr und fast 60% mehr als 2020. "Der Anstieg der Beschwerden ist vor allem auf größere IT-Umstellungen bei einzelnen Kreditinstituten und verbraucherschutzrelevante Gerichtsentscheidungen zurückzuführen", erklärte die Bafin.

Die Abschlussprüferaufsicht Apas hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) und einzelne Wirtschaftsprüfer im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal sanktioniert. Bei der Prüfung der Abschlüsse des ehemaligen Zahlungsdienstleisters in den Jahren 2016 bis 2018 sehe sie Berufspflichtverletzungen als erwiesen an, teilte die Apas am Montag mit.

Eine Sparkasse darf ihre Überweisungsträger nicht so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Unterschrift zugleich auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und das Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse zustimmt. Dies hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden und der Sparkasse Wittenberg ein entsprechendes Vorgehen per einstweiliger Verfügung untersagt. Antragsteller war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Eine Sparkasse kann mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Verwahrung des Guthabens auf dem Girokonto der Verbraucher Entgelte zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen eine sächsische Sparkasse war damit erfolglos. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Die von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Neuregelung der Nutzung von Zustimmunsfiktionsklauseln im Bankenverkehr ist unter Experten umstritten. Während Bankvertreter in einer Anhörung im Rechtsausschuss von einer Chance auf eine rechtssichere und massengeschäftstaugliche AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge sprechen, warnen Verbraucherschützer vor einer Missachtung der Grundprinzipien des Verbraucherschutzes.

Die Porsche Automobil Holding SE kann im Streit mit einer Vielzahl von Anlegern um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal einen kleinen Erfolg verzeichnen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Kapitalanleger-Musterverfahren einen Musterentscheid verkündet. Danach war der VW-Großaktionär nicht verpflichtet, den Kapitalmarkt schon früher über die Abgasmanipulation bei VW-Dieselfahrzeugen zu informieren.

Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften können nur in die nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne einbezogen werden, wenn der Zweck der Geschäfte ausschließlich auf die Minimierung von Währungskursrisiken in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse ausgerichtet ist. Dies stellt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klar.

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Musterfeststellungsverfahren gegen die Ostsächsische Sparkasse entschieden, dass die Sparkasse die Zinsanpassung für Prämiensparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit acht- bis 15-jähriger Restlaufzeit vornehmen muss.

Bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherers eines Schädigers handelt es sich dann um einen Rechtsschutzfall für Schadenersatz, wenn der Anspruch auf einer bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung beruht. Dem steht laut Bundesgerichtshof nicht entgegen, dass der Direktanspruch lediglich im Rahmen der Leistungspflicht vom Versicherer zu erfüllen ist. An dessen Qualifikation als Schadenersatzanspruch aus Sicht des Rechtsschutzversicherten ändere dies nichts.

Die bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung setzt die Einholung eines Sachverständigengutachtens voraus. Dies bestätigt der Bundesgerichtshof. Ausnahme sei der Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht. Wollen sich Vorstände zur Entlastung auf ein Testat berufen, so müssten sie nachweisen, dass den Wirtschaftsprüfern alle wichtigen Unterlagen zur Prüfung der Werthaltigkeit der Anlagen vorlagen.

Haben Diesel-Käufer mit dem Abschluss ihres Autokredits auf sämtliche Schadenersatz-Forderungen verzichtet? Eine Klausel der Mercedes-Benz Bank legt dies nahe – aber der Bundesgerichtshof spielt wohl nicht mit: In der Verhandlung eines Musterfalls äußerte er sich sehr kritisch. Die Vorsitzende Eva Menges sagte am Montag, ihr Senat halte die Klausel nach ersten Beratungen tendenziell für unwirksam.