Freitag, 31.1.2020
Eigenbedarfskündigungen vor Gericht – BGH mahnt zu größerer Sorgfalt

Der BGH mahnt die Gerichte zu einer gründlicheren Prüfung von Mieterkündigungen wegen Eigenbedarfs. Alle Umstände des Einzelfalls müssen genau angeschaut werden, wie aus einem aktuell veröffentlichten Urteil hervorgeht. Eine schematische Betrachtung verbiete sich. Denn auch bei ähnlichen Sachverhalten könnten mal die Interessen des Vermieters, mal die des Mieters überwiegen (Urteil vom 11.12.2019, Az.: VIII ZR 144/19, BeckRS 2019, 35703).

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Mittwoch, 29.1.2020
Bundesregierung bringt Reform des Adoptionsrechts auf den Weg

Die Bundesregierung will das Adoptionsrecht modernisieren und hat dazu einen entsprechenden Entwurf für ein Adoptionshilfe-Gesetz (BT-Drs. 19/16718) vorgelegt. Dieser sieht unter anderem eine verbesserte Unterstützung und Beratung für alle an einer Adoption Beteiligten vor.

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Montag, 23.12.2019
OLG Karlsruhe verneint in Dieselverfahren Anspruch auf Schadenersatz in Form des Minderwertes gegen den Hersteller

Käufer von vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugen sind bei Klagen gegen den Kfz-Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt. Sie haben keinen Anspruch auf Ersatz des Minderwertes des mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges. Dies hat der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Waldshut-Tiengen und Konstanz) für sogenannte Dieselverfahren zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, mit Urteil vom 18.12.2019 entschieden und eine Klage auf Schadenersatz gegen die Volkswagen AG abgewiesen (Az.: 13 U 670/19, rechtskräftig).

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Montag, 16.12.2019
OLG Celle zum Abgasskandal: Kein Schaden des Käufers bei Zurückverkauf zum vollen Preis vor Klageerhebung

Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann vom Hersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Fahrzeug vor Erhebung der Klage zum vollen, beim Erwerb des Fahrzeugs vereinbarten Rückkaufpreis, also ohne Abzug eines Minderwerts, an den Händler zurückverkauft hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 04.12.2019 entschieden. Denn dann bestehe kein Schaden mehr (Az. 7 U 434/18).

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Mittwoch, 11.12.2019
Vergleich: Schamanin muss 7.500 Euro zurückzahlen

Was darf Übersinnliches kosten? Das Oberlandesgericht München hat sich am 10.12.2019 mit einer Rechnung über 25.000 Euro für ein Schamanen-Ritual befasst. Während das Landgericht Traunstein die Klage auf Rückzahlung der gesamten Anzahlung von 12.000 Euro in erster Instanz abwies, betrachtete das Oberlandesgericht München den Vertrag als sittenwidrig. Es empfahl der Schamanin "dringend", einem Vergleich zuzustimmen und 7.500 Euro aus der Anzahlung zurückzugeben, was letztlich auch angenommen wurde. 

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Stadt Karlsruhe nimmt in KSC-Stadionstreit Berufung im Prozess um Übergabe von Vertragsunterlagen zurück

Aus dem zwischen der Stadt Karlsruhe und der der KSC Betriebsgesellschaft Stadion GmbH im November 2016 geschlossenen "Vertrag zur Entwicklung des neuen Fußballstadions im Wildpark" ergibt sich ein umfassender Informationsanspruch der KSC Stadion GmbH über alle Vorgänge, die den Neubau des Stadions betreffen. Dies ergibt sich aus den Ausführungen des Vorsitzenden des Achten Zivilsenates des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Hans Jörg Städtler-Pernice, in der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2019. Dabei wies Städtler-Pernice ausdrücklich darauf hin, dass der Entwicklungsvertrag keine Geheimhaltungsinteressen des Totalunternehmers schützt. Die Berufung der Stadt Karlsruhe gegen das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Karlsruhe, IMR 2019, 3387) habe deswegen keine Aussicht auf Erfolg. Wie das OLG mitteilt, hat die Stadt ihr Rechtsmittel daraufhin zurückgenommen. Die Entscheidung des LG Karlsruhe sei damit rechtskräftig.

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Donnerstag, 28.11.2019
DAV warnt: "Wenigermiete.de"-Urteil des BGH stellt System der Beratungshilfe in Frage

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Legal-Tech-Portal "wenigermiete.de" vom 27.11.2019 stärkt nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zwar den Zugang zum Recht für Mieter, wirft aber auch Fragen auf. Das Beratungshilfesystem gerate durch diese Entscheidung in eine Schieflage, heißt es in einer Stellungnahme des Anwaltvereins zum Urteil.

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Donnerstag, 10.10.2019
BGH präzisiert Anforderungen an Härtefallabwägung bei Mieterhöhung nach Modernisierung

Der Bundesgerichtshof hat zu einer Härtefallabwägung der beiderseitigen Interessen nach einer durch eine Modernisierung im Sinn des § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB ausgelösten Mieterhöhung entschieden. Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, müsse zu Lasten des Mieters in die Abwägung einbezogen werden. Ein solcher Sachverhalt liege jedoch nicht bereits dann vor, wenn der Mieter einfach nur eine große Wohnung bewohnt. Vielmehr komme es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – etwa auch der Verwurzelung des Mieters in der Wohnung und seiner gesundheitlichen Verfassung - für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist (Urteil vom 09.10.2919, Az.: VIII ZR 21/19).

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Mittwoch, 2.10.2019
LG Osnabrück: Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Der Kauf eines im Internet angebotenen Fahrzeugs stellt nur dann ein zum Widerruf berechtigendes Fernabsatzgeschäft dar, wenn der Verkäufer ein organisiertes Fernabsatzsystem betreibt, wozu zwingend ein organisiertes Versandsystem gehört. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 16.09.2019 entschieden und eine Klage abgewiesen. Die bloße Abstimmung des Kaufs über Internet und Telefon genüge nicht, um ein Fernabsatzgeschäft anzunehmen (Az.: 2 O 683/19).

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Montag, 9.9.2019
OLG Nürnberg: Tierhalterin zahlt für Feuerwehreinsatz zur Hunderettung aus Wohnmobil

Ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, kann keinen Ersatz für Schäden verlangen, die dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat Bestand. Die betroffene Tierhalterin nahm auf einen Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15.07.2019 (Az.: 4 U 1604/19) ihre Berufung gegen das landgerichtliche Urteil zurück.

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Mittwoch, 28.8.2019
Österreich: OLG Innsbruck sieht Mitschuld des Opfers an tödlicher Kuhattacke

Fünf Jahre nach der tödlichen Kuh-Attacke auf eine 45-jährige deutsche Wanderin hat das Oberlandesgericht Innsbruck das Urteil der Vorinstanz teilweise korrigiert. Den Landwirt treffe nicht die volle Schuld, vielmehr trage das Opfer eine hälftige Mitschuld, erklärte Wigbert Zimmermann, OLG-Vizepräsident am 27.08.2019 bei einer Pressekonferenz. Das OLG hat eine außerordentliche Revision zum Obersten Gerichtshof zugelassen.

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Montag, 26.8.2019
OLG Köln: Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung bei Blutung infolge Marcumar-Therapie

ZPO § 286; BGB § 286 I

1. Eine lediglich erhöhte Empfänglichkeit für Krankheiten infolge individueller Körperdisposition kann solange nicht als „Gebrechen" bewertet werden, wie sie noch als innerhalb der medizinischen Norm liegend angesehen werden kann.

2. Die Marcumar-Therapie bzw. die mit ihr erreichte Blutverdünnung lassen sich als ärztliche Heilmaßname bzw. als durch eine Heilmaßnahme zielgerichtet erreichter Zustand nicht als „Gebrechen" verstehen.

OLG Köln, Urteil vom 01.02.2019 - 20 U 57/18, BeckRS 2019, 16342

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Donnerstag, 22.8.2019
OLG Frankfurt: Betreuungsunterhalt für nichteheliche Mutter auch bei neuer Partnerschaft

Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.05.2019 (Az.: 2 UF 273/17, BeckRS 2019, 12306) entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) berichtet.

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Mittwoch, 21.8.2019
KG: Wahlschuldverhältnis bei Vergütungsvereinbarung

BGB § 262; RVG § 3 a

Eine anwaltliche Honorarvereinbarung kann auch als Wahlschuldverhältnis im Sinne von § 262 BGB qualifiziert werden, bei dem der Mandant entsprechend den von ihm verfolgten Ziel wählen kann, ob die anwaltliche Tätigkeit durch eine Pauschalhonorarvereinbarung oder eine Abrechnung auf Stundenbasis vergütet werden soll. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

KG, Urteil vom 07.05.2019 - 13 U 26/18, BeckRS 2019, 14368

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LG Itzehoe zum "Thermofenster": Mercedes-Händler muss Fahrzeug zurücknehmen

Nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Hartung vom 19.08.2019 hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 09.08.2019 (Az.: 6 O 101/19) einen Mercedes-Händler dazu verurteilt, einen Mercedes ML 350 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Das LG habe das bei der Abgasreinigung verwendete "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft.

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Mittwoch, 14.8.2019
OLG Frankfurt am Main: Widerspruchsbelehrung der "Standard Life" aus 2004 ist fehlerhaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lebensversicherungsvertrag der "Standard Life" aus dem Jahr 2004 rückabzuwickeln ist, weil die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft war. Anders als das Landgericht Darmstadt, das die Klage abgewiesen hatte, hat das OLG in einem von der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 13.08.2019 mitgeteilten Hinweisbeschluss vom Juni 2019 einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der von ihm erbrachten Versicherungsprämien und der hieraus gezogenen Nutzungen angenommen.

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Dienstag, 13.8.2019
OLG Zweibrücken: Rechtsstreit um Voodoo-Brandruine in Landau rechtskräftig beendet

Der Rechtsstreit um die Landauer Voodoo-Braundruine ist rechtskräftig abgeschlossen. Nach Mitteilung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 12.08.2019 hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Grundstückseigentümer mit Beschluss vom 27.06.2019 zurückgewiesen. Das OLG hatte im September 2018 bestätigt, dass die Eigentümer weder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen können noch Anspruch auf den vollen Kaufpreis haben. 

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Dienstag, 7.5.2019
Parteien einigen sich: Mann erhält Schmerzensgeld nach Sturz auf Kreuzfahrtschiff

In Folge eines schweren Sturzes auf einem Kreuzfahrtschiff erhält ein Passagier 4.000 Euro Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter MSC Cruises. Hierauf einigten sich die Anwälte am Oberlandesgericht München am 06.05.2019. Der Kläger hatte zuvor fast 10.000 Euro Entschädigung mehr gefordert.

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Freitag, 7.12.2018
Juristinnenbund fordert: Mehr Frauen auf Vorschlagsliste für BGH-Richteramt
Der Deutsche Juristinnenbunds (djb) kritisiert, dass die bisherige Vorschlagsliste zur Wahl neuer Richter für den Bundesgerichtshof im Frühjahr 2019 soweit bekannt kaum weibliche Kandidaten enthält. Dies geht aus einer Mitteilung vom 06.12.2018 hervor. Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 08.11.2018 finanzielle Mittel für zwei neue Senate bereitgestellt hat, wählt der Bundesrichterwahlausschuss im Frühjahr für den BGH insgesamt 18 neue Bundesrichter. Mehr lesen
Freitag, 16.11.2018
Justizminister: "Pakt für den Rechtsstaat" nur mit Bund finanzierbar

Die Justizminister der Länder fordern eine nachhaltige Finanzierung des "Pakts für den Rechtsstaat", der unter anderem 2.000 neue Richterstellen vorsieht. Dies und anderes haben die Minister im Rahmen ihrer Herbstkonferenz am 15.11.2018 in Berlin beschlossen. Unter anderem sprachen sie sich dafür aus, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu entfristen.

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