Donnerstag, 27.1.2022
Bundestag debattierte über Impfpflicht

Als Bärbel Bas (SPD) den Tagesordnungspunkt drei aufruft, wird klar, dass es keine alltägliche Debatte sein soll. Im Kampf gegen die Pandemie sei das Land in einer kritischen Phase, sagt die Bundestagspräsidentin. “Viele Menschen sind erschöpft, und wir alle wünschen uns eine möglichst schnelle Rückkehr zu einem normalen Alltag.“ Angesichts beispiellos hoher Infektionszahlen diskutierte das Parlament am 26.01.2022 über die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht kommen soll.

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Dienstag, 25.1.2022
Referentenentwurf zur Aufhebung des § 219a StGB veröffentlicht

Das Bundesjustizministerium hat heute seinen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) veröffentlicht. Ziel sei es, dass sich betroffene Frauen besser informieren können und Ärztinnen und Ärzte Rechtssicherheit erhalten. Diese müssten über einen Schwangerschaftsabbruch sachlich informieren dürfen, ohne Strafverfolgung befürchten müssen, heißt es in einer Mitteilung.

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Montag, 24.1.2022
Bundesregierung will mit Gesetzesreform Stromkunden besser schützen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform kurzfristigen Kündigungen von Strom- und Gasverträgen durch Billiganbieter sowie Preissprüngen einen Riegel vorschieben. "Wir dürfen die Verbraucher nicht nochmal so im Regen stehen lassen", sagte Oliver Krischer (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das war und ist eine große Belastung für viele Menschen und ein großer Schock, auf einmal eine Kündigung des Gas- oder Stromanbieters im Briefkasten vorzufinden."

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Mindestlohn soll am 1. Oktober auf zwölf Euro steigen

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 01.10.2022 auf zwölf Euro steigen. 6,2 Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zwölf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs für mehr Respekt in der Gesellschaft gerückt. Mehrere Medien berichteten ebenfalls über die Vorlage des Entwurfs.

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Freitag, 21.1.2022
EU-Parlament beschließt Position zum Digital Services Act

Das Europäische Parlament hat gestern in erster Lesung seine Position zum Digital Services Act beschlossen, mit dem Online-Plattformen und Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung genommen und illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen sowie Desinformation schärfer bekämpft werden sollen. Nun folgen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

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Hessen rechnet Wintersemester 2021/22 nicht auf "Freischuss" an

Auch das Wintersemester 2021/2022 wird in Hessen coronabedingt nicht auf den "Freischuss" angerechnet. Das haben die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und das hessische Justizprüfungsamt am Freitag bekanntgegeben. Hintergrund der Entscheidung sind die durch die Omikron-Welle hervorgerufenen Einschränkungen aus Gründen des Infektionsschutzes, die auch die Studierenden der Rechtswissenschaften in Hessen treffen.

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Donnerstag, 20.1.2022
Bayerische Regelung zu Telefonie in Haft möglicherweise verfassungswidrig

Die in Bayern für Inhaftierte geltenden Beschränkungen beim Zugang zu Telefongesprächen sind möglicherweise verfassungswidrig. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kommt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) zu dem Ergebnis, die bayerische Regelung belaste die betroffenen Gefangenen unnötig und verletze sie in ihrem Grundrecht auf Resozialisierung.

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Dienstag, 18.1.2022
Ärzte sollen bald über Möglichkeit zur Abtreibung informieren dürfen

Frauen und Mädchen sollen in Zukunft leichter herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu legte gestern Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf für die Aufhebung des § 219a StGB vor, der bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Als "Werbung" gelten schon ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken.

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Regierung bereitet Ende von Hartz IV vor – DGB fordert höhere Sätze
Mit der geplanten Abschaffung von Hartz IV will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Betroffene in großem Stil aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen. Zugleich stimmte Heil auf eine ausführliche Vorbereitung für die geplante soziale Großreform ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte davor, auch mit dem neuen Bürgergeld könnten die meisten betroffenen Haushalte unter der Armutsgrenze bleiben. Mehr lesen
Montag, 17.1.2022
Heil will mit Strafverfolgung Gründung von Betriebsräten erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker in der Samstagsausgabe der "Augsburger Allgemeinen". Mehr lesen
Verein startet Abstimmung über Reform juristischer Ausbildung

Hohe Studienabbruchsquoten, Zweifel an der Zukunftsfähigkeit, fehlende Transparenz, veraltete Strukturen und Beharrungstendenzen – das sind einige der Kritikpunkte an der juristischen Ausbildung. Der Verein Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung hat nun eine große Abstimmung über eine Reform der juristischen Ausbildung – die iurreform – gestartet, an der Interessierte bis zum 17.07.2022 teilnehmen können.

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Freitag, 14.1.2022
Bundesrat stimmt neuen Corona-Verordnungen zu

Der Bundesrat hat am Freitag neue Corona-Regeln gebilligt. Die am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung können damit in Kraft treten. Vorgesehen ist unter anderem, dass Kontaktpersonen mit vollständigem Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung von der Quarantäne ausgenommen werden. Neuerungen gibt es zudem beim Genesenennachweis.

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Donnerstag, 13.1.2022
BRAK gegen Lockerung anwaltlicher Berufspflichten

In einer Stellungnahme zur Klärung des Verhältnisses anwaltlicher Rechtsdienstleistungen zu gewerblichen Rechtsdienstleistungen durch Inkassounternehmen verteidigt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das anwaltliche Berufsrecht als Qualitätsmerkmal und wendet sich gegen eine Lockerung anwaltlicher Berufspflichten. Gleichzeitig tritt sie für eine Modernisierung des anwaltlichen Werberechts ein und mahnt eine gesetzliche Konkretisierung des Inkassobegriffs an.

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Mittwoch, 12.1.2022
DAV-Auftakt 2022 mit Fokus auf Strafrecht und Digitalisierung

Der Fokus des Jahresauftakts 2022 des Deutschen Anwaltvereins (DAV) lag in diesem Jahr auf der Modernisierung des Strafrechts und der Digitalisierung der Justiz. Die rechtspolitischen Sprecher und Sprecherinnen stellten am Dienstag ihre Agenda für die kommende Legislaturperiode vor und diskutierten rechtspolitische Punkte im Koalitionsvertrag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) versprach eine enge Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft.

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Normenkontrollrat künftig bei Bundesjustizministerium angesiedelt

Der Nationale Normenkontrollrat ist künftig beim Bundesjustizministerium angesiedelt. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Rat wacht als unabhängiges Beratungsgremium über den Bürokratieabbau der Bundesregierung und unterstützt diese bei der Rechtsetzung. Das Gremium war seit 2006 rein organisatorisch beim Bundeskanzleramt angesiedelt. Es ist unabhängig und nicht Bestandteil der Bundesregierung.

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Schutz des Wahlrechts: Biden fordert umstrittene Reform des US-Senats

Zur Durchsetzung einer Ausweitung des Wahlrechts hat US-Präsident Joe Biden der republikanischen Minderheit im Senat mit einer umstrittenen Änderung der Abstimmungsregeln gedroht. Falls die Republikaner die Reform des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er eine Änderung der Senatsregeln, sagte Biden am Dienstag bei einem Auftritt in Atlanta im Bundesstaat Georgia.

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Haßelmann rechnet mit mehreren Gruppenanträgen zur Impfpflicht

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet in der Impfpflicht-Debatte mit mehreren Gruppenanträgen für oder gegen ein entsprechendes Gesetz. "Wir sind in Gesprächen mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, um inhaltliche Eckpunkte festzulegen", sagte Haßelmann heute im ZDF-"Morgenmagazin". Nach der "Orientierungsdebatte" im Bundestag in der Woche ab dem 24. Januar rechne sie damit, dass das Parlament "sehr schnell mit mehreren Gruppenanträgen konfrontiert sein wird". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang über eine mögliche Corona-Impfpflicht ausgesprochen und einen Zeitplan bis März genannt.

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Dienstag, 11.1.2022
Strafverfolgung nach Freispruch: Buschmann hat Zweifel an Reform

Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert dafür, die Erleichterung der Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren bei Mord und Kriegsverbrechen noch einmal unter die Lupe zu nehmen. "Meine Auffassung als Abgeordneter und als Rechtspolitiker ist, dass dieses Gesetz ein erhebliches Problem darstellt und man sich schon die Frage stellen muss, ob hier nicht sogar die Verfassung verletzt ist", so der Minister.

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Montag, 10.1.2022
Arbeitsminister Heil will Mindestlohn von zwölf Euro noch 2022

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in diesem Jahr umsetzen. "Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf zwölf Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu "in den nächsten Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an.

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Strafen für Schwarzfahren werden überprüft
Das Bundesjustizministerium stellt im Zuge von Überlegungen zu einer Entlastung der Justiz auch Strafen für Schwarzfahren auf den Prüfstand. Die Regierung habe sich vorgenommen, das Strafrecht auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu prüfen und hierbei einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz zu legen, teilte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage mit. Mehr lesen