Freitag, 30.7.2021
Gesetzliche Neuregelungen im Juli und August

Wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, sind im Juli zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Für den Monat August sind weitere Änderungen vorgesehen. Die Corona-Einreiseverordnung wird angepasst und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus.

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Neue Plattform informiert über Datenbestände der Verwaltungen

Die neue Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist gestartet. Die Behörde will damit einen Überblick über die Dateninfrastruktur und Datenbestände der Verwaltungen geben und weitreichende Recherchemöglichkeiten schaffen. Es soll unter anderem Antworten auf die Fragen geben, wer welche Daten in den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands hält, welchen Informationswert sie haben und wer darauf zugreifen kann.

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Donnerstag, 29.7.2021
Entlastung der Mieter von Maklercourtage geglückt

Das Ziel der Reform des Wohnraumvermittlungsrechts – die Entlastung der Mieter von der Maklercourtage – ist laut Bundesregierung ganz überwiegend erreicht worden. Das geht aus einer Unterrichtung zur Evaluation des geänderten Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor. Die DIW Econ GmbH hatte dazu einen Endbericht erstellt.

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Generelle Testpflicht für Reiserückkehrer geplant – Starttermin noch unklar

Viele Bundesbürger kommen nach und nach aus den Ferien in aller Welt wieder - deswegen sollen Corona-Tests auf breiter Front zur Pflicht werden. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den 01.08. als möglichen Starttermin nannte, ließ die Vize-Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer gestern einen konkreten Termin offen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warnte derweil vor einer Wiederholung von Fehlern.

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Montag, 26.7.2021
Urheberschutz: Brüssel eröffnet zahlreiche Verfahren gegen EU-Länder

Die Europäische Kommission geht gegen 23 EU-Länder vor, die die sogenannte Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (RL 2019/790 – DSM-Richtlinie) nicht schnell genug oder unzureichend in nationalem Recht verankert haben. Man habe sich entschlossen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Kommission am Montag mit. Am Ende solcher Verfahren können Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

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Donnerstag, 22.7.2021
Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung wird angepasst

Das Bundeskabinett hat eine von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung beschlossen. Wie das Ministerium gestern mitteilte, dient die Neuregelung der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der zivilrechtlichen Nuklearhaftung. Außerdem werde durch die Änderung die finanzielle Vorsorge bei nuklearen Schadensfällen verbessert.

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Bericht: Maßnahmen zu Löschung kinderpornografischer Inhalte wirksam

Die Bundesregierung hat gestern den Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b StGB beschlossen. "Die hohen Löschquoten und die vergleichsweise kurzen Bearbeitungszeiten belegen, dass das Konzept 'Löschen statt Sperren' insgesamt wirkungsvoll ist", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Mittwoch, 21.7.2021
Bargeldgrenze und neue Behörde: Kommission legt Vorschläge zur Bekämpfung von Geldwäsche vor
Mit einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro, einer neuen Überwachungsbehörde und Beschränkungen für Kryptowährungen will die EU-Kommission Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärker bekämpfen. Die Behörde hat dazu gestern ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt., Mehr lesen
Dienstag, 20.7.2021
Juristinnenbund konzipiert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft

Um eine breite gesellschaftliche und rechtspolitische Diskussion um ein Gleichstellungsgesetz voranzutreiben, hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) unter Leitung von Heide Pfarr ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft erarbeitet. Die Konzeption enthält konkrete Regelungsvorschläge, argumentative Grundlagen und Leitfäden für eigenständige, progressive Unternehmenspolitiken. Ziel des Gesetzesvorschlags ist laut djb eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur, die gleiche Verwirklichungschancen für alle Geschlechter garantiert.

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Montag, 19.7.2021
Ungarn macht Rückzieher: NGOs müssen Sponsoren nicht mehr melden

Ungarn hat eine Verordnung abgeschafft, wonach Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Regierung ihre Sponsoren offenlegen mussten. Die Verordnung war erst kürzlich eingeführt worden. Am späten Freitagabend erschien die Anullierung der zwei relevanten Paragrafen im Ungarischen Gesetzblatt. Zuvor hatte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gesagt, die Verordnung sei nicht EU-konform, daher wolle man sie ändern.

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Kommission schlägt Beitritt der EU zu Haager Urteilsübereinkommen vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen, einem internationalen Vertrag zur Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten, angenommen. Damit die EU dem Übereinkommen beitreten kann, muss der Vorschlag noch vom Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen werden.

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Donnerstag, 15.7.2021
EU-Kommission legt Klimapaket vor

Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um das Klimaziel 2030 zu erreichen, das vorsieht, bis dahin die Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken. Das Paket sieht unter anderem ein neues Emissionshandelssystem für die Berieche Straßenverkehr und Gebäude, strengere Emissionssenkungsziele, schärfere CO2-Vorgaben für Autos und ein CO2-Grenzausgleichssystem vor.

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Mittwoch, 14.7.2021
Neue Vorschriften für Schornsteine kleiner Feuerungsanlagen

Das Bundeskabinett hat heute konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen. Danach soll durch bestimmte Anforderungen an die Schornsteine neu errichteter Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine der Abtransport von Abgasen mit der freien Luftströmung gewährleistet werden. So solle die Luftqualität insbesondere in Wohngebieten geschützt werden, schreibt das Bundesumweltministerium in einer Mitteilung.

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DAV kritisiert geplante Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zu einem Gesetzentwurf geäußert, der das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärfen soll. Die Bedenken betreffen laut DAV die "überstürzte und potenziell uferlose" Regelung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung sowie den in den Augen des DAV unzureichenden Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses.

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Dienstag, 13.7.2021
Frankreich: Corona-Impfung wird für Gesundheitspersonal zur Pflicht

Frankreich führt eine verpflichtende Corona-Impfung für Personal im Gesundheitsbereich ein. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arbeitskräfte mit Kontakt zu Risikopatienten Zeit, sich impfen zu lassen, wie Präsident Emmanuel Macron gestern ankündigte. Anschließend solle die Impfpflicht kontrolliert und Verstöße sollen bestraft werden.

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Montag, 12.7.2021
Recht auf Ganztagsbetreuung: Vermittlungsausschuss erst im September

Im Streit zwischen Bund und Ländern über den geplanten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule wird es voraussichtlich erst im September Klarheit geben. Sie gehe davon aus, dass der Vermittlungsausschuss erst Anfang September vor der geplanten Sondersitzung des Bundestages zusammenkommen werde, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Samstag. Mast ist selbst Mitglied des Vermittlungsausschusses.

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Mittwoch, 7.7.2021
Niedersächsischer Landtag beschließt Reform des Verfassungsschutzes

Der niedersächsische Landtag hat eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen, die der Behörde angesichts einer anhaltend hohen extremistischen Bedrohung mehr Handlungsspielraum gibt. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde das neue Verfassungsschutzgesetz am 06.07.2021 in Hannover verabschiedet. Es erleichtert die Beobachtung von Minderjährigen sowie den Einsatz von V-Leuten und ermöglicht der Verfassungsschutzbehörde künftig das Einholen von Informationen zu Bankkonten und Geldströmen.

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Montag, 5.7.2021
Sommersemester 2021 wird in Baden-Württemberg nicht auf Freischuss angerechnet

Das Sommersemester 2021 wird, wie schon die beiden vorherigen Semester, für Studierende der Rechtswissenschaft an baden-württembergischen Fakultäten nicht auf den sogenannten Freischuss im Rahmen der ersten juristischen Prüfung angerechnet. Das baden-württembergische Justizministerium ändere dazu derzeit die entsprechende Regelung in der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO), teilte Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Montag mit.

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Ende des Renten-Sonderstatus für Abgeordnete gefordert
Abgeordnete mehrerer Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Vorstoß, Schluss zu machen mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung. Die aktuelle Regelung sei "nicht mehr zeitgemäß", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten von Union, SPD, Linken, FDP und Grünen, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Anstatt im Rahmen einer Sonderregelung Altersversorgung zu erhalten, sollten Bundestagsabgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen." Mehr lesen
Donnerstag, 1.7.2021
Bundespräsident setzt Prüfung der ESM-Reform vorläufig aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung der am vergangenen Freitag vom Bundesrat gebilligten ESM-Reform vorläufig aus. Er folge damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten heute in Berlin. Hintergrund ist eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten.

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