Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen. Die Familienkasse muss dabei, so der BFH, jeden einzelnen Kindergeldmonat abrunden. 

Gelten Kinder immer noch als Stiefkinder, wenn sie nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft später nach einer Unterbrechung wieder im Haushalt der Stiefmutter leben? Das FG Baden-Württemberg hat diese Frage mit Blick auf die Weiterzahlung von Kindergeld bejaht – und die Revision zugelassen.

Der Finanzausschuss hat Steuererleichterungen für kleine Brauereien und Gastronomie beschlossen. Auch Möglichkeiten zur Unterstützung der Gasindustrie sollen verbessert werden. Vorgesehen sind zudem die Weiterführung der ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel sowie die Verlängerung von Umsatzsteuerermäßigungen. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen werden unter anderem EU-Vorgaben umgesetzt.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.01.2022 erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden darf. Dies gelte auch dann, wenn das Unternehmen in einen Konzern eingebunden sei und eine positive Fortführungsprognose gestellt werden könne, betonte das Revisionsgericht.

Die Vorschrift im Außensteuergesetz zur Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Eine Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen ist mit ihrer Klage gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen gescheitert. Die Ausgestaltung der Planung begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und sei trotz gewisser finanzieller Einbußen bei nicht berücksichtigten Heimvorhaben aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 17.11.2020.

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingebracht. Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, will die Regierung die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 40-42% verringern. Dabei sollten soziale Belange berücksichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet und bezahlbare Mobilität sichergestellt werden.

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind unter anderem eine zeitweise Umsatzsteuersenkung und ein Kinderbonus vorgesehen. Zudem habe man sich verständigt, die Verjährungsfrist bei Steuerstrafsachen erheblich zu verlängern, damit sie noch wirksamer strafrechtlich verfolgt werden können.

Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Denn es ist kein höchstpersönliches Recht und hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 18.10.2019 (Az.: 13 K 1012/18, BeckRS 2019, 37632). Die vom beklagten Hauptzollamt eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 38/19 anhängig, wie das FG am 17.02.2020 mitteilte.

Mit dem Ziel, mehr Klimaschutz im Verkehr zu erreichen, hat sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Bonus-Malus-System beim Kauf von Autos ausgesprochen. Dies würde schwere Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch teurer und Elektroautos günstiger machen. "Ich glaube, dass es sehr gut wäre, wenn diejenigen, die die großen spritfressenden Autos kaufen, die einfach etwas mehr zahlen, einfach einen Aufschlag bekommen“, sagte die Politikerin gegenüber den Medien. Dieser könne dann bei kleinen, im Verbrauch günstigeren Autos abgezogen werden. Dadurch könnten Elektroautos günstiger werden, damit sie mehr Menschen kaufen.

Vor dem Hintergrund heftiger Bauernproteste plant die große Koalition Milliardenhilfen für Landwirte. Um die Bauern bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom frühen Morgen des 30.01.2020 hervor. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu erleichtern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte die Ergebnisse im Deutschlandfunk. "Wir sind bei einigen Punkten schon viel, viel weiter gekommen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung mit Sonderabschreibungen steuerlich fördern. Deutschland brauche eine Wachstumsagenda und dazu gehöre zwingend auch die Digitalisierung, sagte Dobrindt zum Auftakt des dritten Tages der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Sonderabschreibungen auf Digitalinvestitionen seien nötig, um schneller bei der Digitalisierung deutscher Unternehmen und des Mittelstandes voranzukommen.

Das Finanzgericht Hamburg hat einem Steuerpflichtigen in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 26.09.2019 (in BeckRS 2019, 31171) die Anrechnung negativer Einkünfte aus der Stiftungsbeteiligung in Höhe des Disagios (Disagio-Modell) verwehrt, weil diesem als maßgebendes Steuersubjekt die notwendige Einkünfteerzielungsabsicht fehlte. Gegen diese Entscheidung wurde Nichtzulasssungsbeschwerde ( Az.: I B 62/19) zum Bundesfinanzhof eingelegt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29.11.2019 dem Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung zugestimmt. Damit könne das Gesetz am 01.01.2020 in Kraft treten, meldet das Bundeswirtschaftsministerium am 29.11.2019. Vor allem der Mittelstand, aber auch das Handwerk und viele Unternehmen in Ostdeutschland würden von der Forschungszulage profitieren, erwartet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Wichtig sei, dass die Förderung jetzt bürokratiearm und mittelstandsfreundlich umgesetzt wird.

Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 597/19) am 29.11.2019 gebilligt. Bis 61.717 Euro Jahreseinkommen müssen Steuerzahler künftig keinen "Soli" mehr zahlen.

Fliegen wird teurer: Für mehr Klimaschutz wird die Steuer auf Flugtickets erhöht – je nach Strecke um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket. Das sieht das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BR-Drs.: 515/19) vor, das das Kabinett Mitte Oktober 2019 beschlossen und dem nun nach dem Bundestag am 29.11.2019 auch der Bundesrat zugestimmt hat, wie die Bundesregierung mitteilt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Unternehmenssteuerreform weiter vorantreiben. Dafür hat er seine Vorschläge konkretisiert und vier Kernelemente benannt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am 15.11.2019 mitteilte. "Zentral ist dabei, dass wir die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25% senken", betonte Altmaier. Das könne vor allem durch Verbesserungen bei der Berücksichtigung reinvestierter Gewinne für Personengesellschaften gelingen.

Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden. Zudem soll ein milliardenschweres Steuerpaket die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hat. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.