Freitag, 16.4.2021
Amazon-Händler muss Angebot auf rechtsverletzende Änderungen prüfen

Ein Amazon-Händler ist für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen zu seinem Angebot verantwortlich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt klargestellt. Verkäufern sei es zuzumuten, ein länger eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verstoß gegen diese Prüfungspflicht muss die Händlerin im konkreten Fall ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro zahlen.

Mehr lesen
Mittwoch, 14.4.2021
Datenschützer: Rechte von Studenten bei Online-Prüfungen zu beachten

Der Baden-Württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stefan Brink setzt sich für die Beachtung der Rechte von Studierenden bei Online-Prüfungen ein. Ausgewertet werde derzeit eine Umfrage zu der von den Universitäten und Hochschulen eingesetzten Software. Zudem gebe es Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium darüber, wie Online-Prüfungen angemessen und datenschutzkonform durchgeführt werden können.

Mehr lesen
Freitag, 9.4.2021
Google zieht Berufung gegen Urteil zu Gesundheitsportal zurück
Der US-Konzern Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal zurück. Im März war bekanntgeworden, dass Google beim Oberlandesgericht München Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts München eingelegt hatte. Das Gericht hatte die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium als Kartellverstoß gewertet und vorläufig untersagt. Mehr lesen
Dienstag, 6.4.2021
USA: Google gewinnt Streit mit Oracle um Java-Code in Android

Mehr als ein Jahrzehnt stritten Google und Oracle über die Verwendung von rund 11.000 Zeilen Software-Code im Smartphone-System Android. Nun hat der Supreme Court der USA den Urheberrechtsstreit zu Gunsten von Google entschieden. Die Richter entschieden mit sechs zu zwei Stimmen, dass Google keine Urheberrechtsverletzung begangen habe. Die Verwendung der Schnittstellen sei als "fair use" rechtens gewesen, lautete ihr Urteil.

Mehr lesen
Donnerstag, 1.4.2021
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. Es soll Betroffene besser schützen. Dazu beinhaltet es deutliche Strafverschärfungen. Außerdem wird durch die Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt der Ermittlungsdruck erhöht. Schließlich können Betroffene ab dem 03.04.2021 leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen.

Mehr lesen
Mittwoch, 31.3.2021
Steinmeier unterschreibt Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am 30.03.2021 ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Gleiches gilt für das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.

Mehr lesen
Freitag, 26.3.2021
Bundesrat billigt 13 Gesetze aus dem Bundestag

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für 13 Gesetze aus dem Bundestag gegeben: Unter anderem billigte er die Einführung eines Lobbyregisters, die Novellierung des BN-Gesetzes und neue Regeln für die Bestandsdatenauskunft. Zudem gab er grünes Licht für die Verlängerung zahlreicher befristeter Corona-Regelungen.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.3.2021
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zu Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten

Bundestag und Bundesrat haben im Vermittlungsausschuss eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Bestandsdaten von Handynutzern erzielt. Umstritten war insbesondere, welche Hürden für die Sicherheitsbehörden etabliert werden sollen. Der Einigungsvorschlag sieht nun strengere Voraussetzungen für die Auskunft über Nutzungsdaten und die Herausgabe von Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden vor und schafft mehr Rechtsklarheit.

Mehr lesen
EuGH soll für Klärung im Streit um Datensammlung durch Facebook sorgen

Die Verbraucher in Deutschland werden wohl noch eine geraume Zeit auf die Klärung der Frage warten müssen, ob die umstrittene Datensammelpraxis von Facebook rechtmäßig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren am 24.03.2021 ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu mehreren Themenkomplexen gebeten. 

Mehr lesen
Montag, 15.3.2021
Schrems vs. Facebook kommt vor Obersten Gerichtshof Österreichs

Der Rechtsstreit des Wiener Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook landet vor dem Obersten Gerichtshof in Österreich. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete, haben sowohl Facebook als auch Schrems Rechtsmittel gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien eingelegt. Schrems habe den OGH gebeten, den Fall zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, teilte die Datenschutzorganisation noyb am Montag mit.

Mehr lesen
Freitag, 12.3.2021
BKartA hat keine Einwände gegen Clearingstelle "Urheberrecht im Internet"

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat keine Einwände gegen den Start der "Clearingstelle Urheberrecht im Internet". Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und Leistungsschutzrechts zu bekämpfen. Dafür sollen sogenannte DNS-Sperren den Zugang zu Webseiten erschweren, die strukturell urheberrechtsverletzend sind.

Mehr lesen
Donnerstag, 11.3.2021
DAV gegen EU-Pläne zu anlasslosem Scannen von Online-Kommunikation

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt eine gegenwärtig von EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelte Regelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ab, die es Online-Kommunikationsdiensten erlauben würde, Inhalte flächendeckend und verdachtsunabhängig mithilfe von künstlicher Intelligenz zu scannen. Es sei unverhältnismäßig und besorgniserregend, dass auch die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern durchleuchtet werden solle, so der DAV.

Mehr lesen
Montag, 8.3.2021
WLAN-Inhaber muss Störer nicht benennen

Ein Internetanschlussinhaber muss der Inhaberin eines Urheberrechts nicht vorgerichtlich mitteilen, wer von mehreren WLAN-Nutzern dieses durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet verletzt hat. Die Kosten, die die Geschädigte aufwenden musste, weil der Anschlussinhaber den Namen des Täters verschwieg, müssen laut Bundesgerichtshof nicht erstattet werden.

Mehr lesen
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz
Der Bundestag beschloss am Freitag den novellierten Gesetzentwurf zur Reform des Jugendschutzes. Ziel des Gesetzes ist es, Kindern und Jugendlichen eine unbeschwerte Teilhabe an digitalen Medien zu ermöglichen, die Orientierung von Kindern und Jugendlichen, Eltern und Fachkräften zu fördern, Interaktionsrisiken wie Cybermobbing, Cybergrooming sowie Kostenfallen einzudämmen und die sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten auch durchzusetzen. Mehr lesen
Donnerstag, 4.3.2021
Grünes Licht für Reform des Kinder- und Jugendmedienschutzes

Die Bundesregierung will den Jugendschutz an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt anpassen. Der Familienausschuss billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf in einer geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Zwei zentrale Punkte der Neuregelung sind die Einrichtung einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sowie zusätzliche Pflichten für Onlineplattformen.

Mehr lesen
Dienstag, 2.3.2021
EuGH begrenzt Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten von Handys

Ein Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Die Staatsanwaltschaft sei keine befugte Stelle, die einer Behörde für strafrechtliche Ermittlungen Zugang zu solchen Daten gewähren darf.

Mehr lesen
Montag, 1.3.2021
Facebook zahlt 650 Millionen Dollar in US-Verfahren zu Gesichtserkennung

Facebook zahlt nach einem jahrelangen Gerichtsverfahren 650 Millionen Dollar an US-Kläger in einem Streit um den Einsatz von Gesichtserkennungs-Technologie. Ein Richter in Kalifornien billigte am Wochenende die bereits 2020 festgezurrte Einigung. Pro Kläger gibt es mindestens 345 Dollar (gut 286 Euro). Die drei Facebook-Nutzer, die die Sammelklage angestoßen hatten, bekommen jeweils 5.000 Dollar.

Mehr lesen
Freitag, 26.2.2021
Facebook und Co. - Gesetz im Parlament in Australien verabschiedet

Der Beziehungsstatus lautet gerade wohl: "Es ist kompliziert". In Deutschland verfolgte man tagelang einen Streit zwischen der australischen Regierung und Facebook. Man fragt sich, ob sich die Bundesregierung demnächst auch so mit dem weltgrößten sozialen Netzwerk oder mit Google zoffen wird? Die Ursache: Facebook hatte journalistische Inhalte auf seiner Plattform gesperrt, um gegen ein geplantes Mediengesetz zu protestieren.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.2.2021
Telekom-Tochter droht nach EuGH-Urteil Niederlage in Rechtsstreit

Die Deutsche Telekom und ihr Tochterunternehmen Slovak Telekom müssen in einem Rechtsstreit um eine Wettbewerbsstrafe eine Niederlage befürchten. Laut Europäischem Gerichtshof können Unternehmen sowohl von der EU-Kommission als auch von nationalen Behörden wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verurteilt werden. Voraussetzung ist nur, dass sich der geahndete Missbrauch nicht auf dieselben Produktmärkte oder geografischen Märkte bezieht.

Mehr lesen
Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten gehen in Vermittlungsausschuss

Im Ringen um höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handynutzern schaltet die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss ein. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die neuen präziseren Vorgaben für Sicherheitsbehörden, die zur Strafverfolgung und Terrorabwehr auf sogenannte Bestandsdaten zugreifen wollen, hat der Bundestag zwar gebilligt. Im Bundesrat kam aber nicht die nötige Mehrheit zusammen.

Mehr lesen