Heute hat der Virtuelle Deutsche Anwaltstag 2020, der unter dem Motto "Die Kanzlei als Unternehmen“ steht, seine digitalen Pforten für Webinare, Videos und Live-Streams geöffnet. Der Deutsche Anwaltverein, Veranstalter des zentralen Branchentreffens, zählte bis heute morgen über 2.000 Anmeldungen. Zuvor war diese Marke erst einmal übersprungen worden – 1989 beim 45. Deutschen Anwaltstag in München. Ein Top-Thema der Eröffnungsreden war die erwartete Erhöhung der Anwaltsgebühren.
Mehr lesenDie niedersächsische Justiz geht neue Wege in der Nachwuchsgewinnung: Als erstes Bundesland bietet Niedersachsen besonders qualifizierten Referendaren die Möglichkeit einer Arbeit als Justizassistenz. Darüber informiert das Justizministerium des Landes in einer Mitteilung vom 11.06.2020. Bei der Justizassistenz handele es sich um eine Nebentätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft.
Mehr lesenWegen der Corona-Pandemie haben sich bei der Justiz viele Verfahren aufgestaut, die in den kommenden Monaten nachgeholt werden müssen. Während des Notbetriebs hätten die Gerichte zwar wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren bearbeitet, in den allermeisten Fällen hätten sie Verhandlungen bis Ende April aber absagen müssen, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (07.06.2020).
Mehr lesenCorona hat auch die Planungen der Jurastudenten aufgewirbelt. Viele Bundesländer klären in diesen Tagen, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Durchführung des "Freischusses" haben wird. Die ersten hatten in den vergangenen Tagen erklärt, das Sommersemester 2020 nicht in die Fristberechnung für den "Freischuss" einfließen lassen zu wollen. Dem schließen sich nun weitere Länder an, doch es gibt auch eine andere Lösung.
Mehr lesenDie Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2018 bleibt konstant auf hohem Niveau und der Anteil der Frauen liegt bei über 58%. Das sind zwei Ergebnisse der Ausbildungsstatistik, die das Bundesamt für Justiz am 28.04.2020 veröffentlicht hat.
Mehr lesenDeutsche Gerichte weiten den in der Corona-Krise stark reduzierten Sitzungsbetrieb wieder aus. "In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie etwa Gesichtsmasken schrittweise wieder hoch."
Mehr lesenDer Bundesverband Legal Tech Deutschland hat seine Arbeit aufgenommen. Das teilte der Verband am 21.04.2020 in einem Schreiben mit. Er sieht sich eigenen Angaben zufolge als Repräsentant von Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien und setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, Rechtssicherheit sowie die Förderung und Erleichterung von Investitionen in Legal Tech Unternehmungen ein.
Mehr lesenDie Neue Richtervereinigung (NRV) hat am 15.04.2020 ein Positionspapier zur Situation der deutschen Justiz in der Corona-Krise vorgelegt. Darin zeigt sie auf, was die Justiz ihrer Meinung nach aus dieser Krise für die Zukunft lernen muss.
Mehr lesenDie verschiedenen Zweige der Gerichtbarkeit in Schleswig-Holstein wappnen sich für die neuen Herausforderungen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen. Gerade auch in Krisenzeiten müsse die gerichtliche Kontrolle öffentlichen Handelns gewährleistet sein, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 02.04.2020. Die anstehenden Aufgaben fielen in Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit dabei sehr unterschiedlich aus.
Mehr lesenNach der Freigabe der nach dem Trojaner-Angriff neu erstellten IT-Infrastruktur für das Berliner Landesnetz ist inzwischen der Anschluss der neuen Desktop-PCs sowie Notebooks des Kammergerichts an dieses Netz abgeschlossen. Insbesondere die Notebooks, mit denen man auch außerhalb des Dienstgebäudes arbeiten kann, würden es den Richterinnen und Richtern ermöglichen, ihre Arbeit an den Zivilverfahren im Home-Office fortzusetzen, betonte Kammergerichts-Präsident Bernd Pickel am 02.04.2020. "Dies ist in Zeiten, in denen es um die Eindämmung des Corona-Virus geht, wichtiger denn je", sagte er.
Mehr lesenEin "Expertenrat Corona" soll in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Jetzt müssten Maßstäbe erarbeitet werden, wie und wann es nach der Krise weitergehe, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 01.04.2020 im Düsseldorfer Landtag. Dazu brauche es nicht nur Virologen, sondern auch Soziologen, Ethiker, Juristen und Experten aus vielen anderen Fachdisziplinen. Der Rat solle seine Arbeit noch diese Woche aufnehmen, kündigte Laschet an. Jetzt gehe es darum, heute schon über den Tag hinauszuschauen.
Mehr lesenDieter Maihold, Richter am Bundesgerichtshof, ist mit Ablauf des 31.03.2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. Das teilte die BGH-Pressestelle am 31.03.32020 mit. Während seiner mehr als zwölfjährigen Zugehörigkeit zum BGH habe Maihold die Rechtsprechung des für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Bürgschaftsrechts zuständigen XI.Zivilsenats maßgeblich geprägt.
Mehr lesenGefangene in Niedersachsen beteiligen sich nach einer Meldung des Justizministeriums Niedersachsen seit dem 30.03.2020 an der Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken. Dazu hätten die Nähereien in zwei Justizvollzugsanstalten ihre Produktionsabläufe kurzfristig umgestellt, viele Nähmaschinen seien umgerüstet worden. Schon im Laufe der kommenden Tage sollten circa 8.500 Masken produziert werden.
Mehr lesenDie Beschränkung des Dienstbetriebs in Gerichten und Behörden im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wirkt sich auch auf den juristischen Vorbereitungsdienst aus. Zum April 2020 werden in Nordrhein-Westfalen keine Referendare eingestellt. Wie das Oberlandesgericht Köln berichtet, wurde dies von der Ausbildungsleiterin beim Oberlandesgericht Hamm und den Ausbildungsleitern bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz beschlossen. Für einen Großteil der Referendare soll der Vorbereitungsdienst zudem verlängert werden. Die Justizprüfungsämter in Nordrhein-Westfalen haben wegen der Coronakrise entschieden, dass bis zum 30.04.2020 keine mündlichen Prüfungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung durchgeführt werden und die schriftlichen Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung im April 2020 nicht geschrieben werden.
Mehr lesenDer stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae hat eine Digitalisierung der Justiz verlangt, um die Rechtspflege auch in Krisenzeiten wie aktuell gewährleisten zu können. "Die zunehmenden Auswirkungen der Corona-Krise auf Deutschland fordern auch von der Justiz flexiblere Lösungen als bisher", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am 22.03.2020. "Rechtspflege und Justiz müssen auch im Krisenmodus funktionieren. Ein funktionierender Rechtsstaat ist systemrelevant. Die Rechtspflege darf nicht zum Stillstand kommen."
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