Mittwoch, 17.3.2021
Bundesprogramm für Ausbildungsplätze wird verlängert und ausgeweitet

Die Bundesregierung will Ausbildungsplätze sichern, die durch Corona bedroht sind. Sie hat dafür am Mittwoch die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Geplant ist die Verdopplung der Ausbildungsprämien. Zudem sollen mehr Firmen von den Hilfen profitieren. Für das Programm stehen im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das kommende Jahr vorgesehen.

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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu Strafbarkeit von "Feindeslisten"

Die Bundesregierung will mit einer neuen Strafvorschrift vor Einschüchterungsversuchen schützen und einem Klima der Angst entgegenwirken. Sie hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten beschlossen. Damit werde eine weitere Maßnahme umgesetzt, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat, teilte das Bundesjustizministerium mit.

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Keine Hinweise auf Marktmanipulationen bei GameStop

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht keine Anhaltspunkte für Marktmanipulationen bei Kleinanlegern in Deutschland, die GameStop-Aktien oder darauf bezogene Optionen erworben haben. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/27219) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/26700). Auch Anhaltspunkte für Marktmanipulationen oder marktmissbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit Handels-Einschränkungen lägen derzeit nicht vor.

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Experten kritisieren verschärfte Haftung für Wirtschaftsprüfer

In einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag haben alle Sachverständigen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (BT-Drs. 19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. Besonders intensiv diskutiert wurden nach Angaben des Bundestages die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

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Dienstag, 16.3.2021
Streit über geplante Ausweitung von Mehrheitsentscheiden in EU-Sozialpolitik

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik der Europäischen Union wird unter Experten kontrovers diskutiert. Dies hat eine Anhörung des Europaausschusses im Bundestag gezeigt. Kritiker befürchten eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und höhere Transferzahlungen. Als Alternative plädieren viele für das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit.

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Montag, 15.3.2021
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zu autonomem Fahren vor

Autonome Fahrzeuge sollen künftig bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. Um dafür einen Rechtsrahmen zu schaffen, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf "zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren" vorgelegt.

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Unionsfraktion mit Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz

Die Unionsfraktion will als Reaktion auf die Maskenaffäre mit einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz sorgen. Ziel sei es, "die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen", heißt es in dem am Freitag vom Geschäftsführenden Vorstand der Unionsfraktion formulierten Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Ziel sei es, diese "Transparenzoffensive" umgehend gesetzlich umzusetzen.

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Donnerstag, 11.3.2021
Gesetzentwurf zur Neuregelung der DIHK vorgelegt

Die Bundesregierung will die Kammerstruktur in Deutschland neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, um bei der Vertretung auf Bundesebene die Wahrnehmung des Gesamtinteresses aller gesetzlichen Mitglieder der Industrie- und Handelskammern (IHK) sicherzustellen. Die Aufgabenverteilung zwischen IHKs und Dachorganisation solle davon unberührt bleiben, heißt es. Zudem geht es um Klarstellungen, was den Aufgabenbereich der IHKs bei Stellungnahmen betrifft.

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DAV gegen EU-Pläne zu anlasslosem Scannen von Online-Kommunikation

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt eine gegenwärtig von EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelte Regelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ab, die es Online-Kommunikationsdiensten erlauben würde, Inhalte flächendeckend und verdachtsunabhängig mithilfe von künstlicher Intelligenz zu scannen. Es sei unverhältnismäßig und besorgniserregend, dass auch die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern durchleuchtet werden solle, so der DAV.

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Mittwoch, 10.3.2021
Kabinett beschließt neue Vorgaben für die Behandlung von Elektro-Altgeräten

Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung über die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beschlossen. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Die Verordnung bringe die Vorgaben für die Behandlung von Altgeräten auf den neuesten Stand der Technik und regle erstmals das Recycling von Photovoltaik-Modulen. 

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Bundesregierung macht Weg frei für Bundesstiftung Gleichstellung

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Errichtung der lange geplanten "Bundesstiftung Gleichstellung" beschlossen. Die Stiftung soll zeigen, wo es noch mehr Gleichstellung braucht und dafür Lösungen finden, Engagierte vernetzen und das Wissen zu Gleichstellungsfragen vergrößern. 2021 sollen für die Bundesstiftung bis zu drei Millionen Euro zur Verfügung stehen, ab 2022 sind jährlich fünf Millionen Euro eingeplant.

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Bundesregierung verlängert Homeoffice-Pflicht bis Ende April

Wenn möglich, sollen Arbeitnehmer auch weiterhin von zu Hause arbeiten. Das Bundeskabinett hat heute die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Die Verordnung bietet zudem zusätzliche Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten.

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SPD fordert Rechtsverschärfung nach Maskenaffäre

Angesichts der fragwürdigen Geschäfte von Bundestagsabgeordneten mit Corona-Masken hat die SPD die Union zu Gesetzesverschärfungen aufgefordert. So solle Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe eingestuft werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan der SPD-Bundestagsfraktion.

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Dienstag, 9.3.2021
UN-Menschenrechtsbüro kritisiert Schweizer Ja zum Verhüllungsverbot

Das bei einer Volksabstimmung in der Schweiz angenommene Verhüllungsverbot ist im Hinblick auf die Menschenrechte problematisch. Das sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf. "Die Schweiz gehört jetzt zu einer kleinen Zahl von Ländern, in denen die aktive Diskriminierung von Musliminnen rechtens ist", kritisierte Sprecherin Ravina Shamdasani. Die Abstimmungskampagne sei mit deutlich fremdenfeindlichen Untertönen geführt worden.

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Kinderrechte im Grundgesetz: DAV kritisiert vorgelegten Gesetzentwurf

Der Deutsche Anwaltverein sieht in dem vorgelegten Regierungsentwurf zu Kinderrechten im Grundgesetz einen Rückschritt verglichen mit der aktuellen Rechtslage. Die Grundrechtsposition von Kindern würde deutlich eingeschränkt, so der DAV in einem Statement vom 09.03.2021. Der Gesetzentwurf steht morgen auf der Agenda des Rechtsausschusses des Bundesrates.

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Montag, 8.3.2021
Schäuble will Wahlrecht zugunsten kleiner Parteien ändern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schlägt eine Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien vor, die vor der Bundestagswahl stets Unterstützer-Unterschriften sammeln müssen. "Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).

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Schweizer stimmen gegen Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit

Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich die Schweizer knapp mit 51,21% für das Verbot aus. An der Abstimmung hatte aber nur gut die Hälfte der Schweizer überhaupt teilgenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,4%. Die Regierung hatte für eine Ablehnung geworben.

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"Rasse" im Grundgesetz: Seehofer und Lambrecht einig über Änderung

Die Bundesregierung hat sich auf einen Ersatz für den Begriff "Rasse" im Grundgesetz geeinigt. Stattdessen soll in Art. 3 GG ein Verbot von Diskriminierung "aus rassistischen Gründen" stehen. Das bestätigten Sprecher des Justiz- und des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

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Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz
Der Bundestag beschloss am Freitag den novellierten Gesetzentwurf zur Reform des Jugendschutzes. Ziel des Gesetzes ist es, Kindern und Jugendlichen eine unbeschwerte Teilhabe an digitalen Medien zu ermöglichen, die Orientierung von Kindern und Jugendlichen, Eltern und Fachkräften zu fördern, Interaktionsrisiken wie Cybermobbing, Cybergrooming sowie Kostenfallen einzudämmen und die sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten auch durchzusetzen. Mehr lesen
Freitag, 5.3.2021
Bund will AKW-Betreibern 2,4 Milliarden Euro Entschädigung zahlen

Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den beschleunigten Atomausstieg geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht, sollen die Konzerne RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw gemeinsam 2,43 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.

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