Donnerstag, 18.8.2022
Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt

Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben können aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht nun die Beschleunigung derartiger Verfahren vor. So soll bereits in einem frühen Stadium die Möglichkeit einer gütlichen Einigung ausgelotet werden können und bei deren Scheitern ein Verfahrensplan eingehalten werden.

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Mittwoch, 17.8.2022
Verkehrsgerichtstag eröffnet: Experten diskutieren aktuelle Themen

Seit Mittwoch debattieren Experten aus ganz Deutschland auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Themen sind Cannabis im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs sowie Folgen der Bußgelderhöhung. Auf dem Programm stehen außerdem das Rehabilitationsmanagement, die Haftung für langsame Fahrzeuge wie E-Scooter und die Beurteilung der Fahreignung durch Gerichte und Behörden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zu den verschiedenen Arbeitskreisen geäußert.

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Biden unterzeichnet Gesetz für Investitionen in Klima und Soziales

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich unterzeichnet. Der US-Demokrat sprach am Dienstag im Weißen Haus von "einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte". Er kritisierte, "dass jeder einzelne Republikaner im Kongress gegen dieses Gesetz gestimmt hat". Im Senat und im Repräsentantenhaus hatten ausschließlich Demokraten für das Inflationsbekämpfungsgesetz votiert.

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Freitag, 12.8.2022
Reform des Umweltbonus für E-Autos

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf der novellierten Förderrichtlinie zum Umweltbonus zur Abstimmung an die übrigen betroffenen Ministerien der Bundesregierung gesandt. Der Entwurf basiert auf den Eckpunkten, auf die sich die Bundesregierung im Juli verständigt hatte. Neu ist, dass ab dem 01.09.2023 neben Privatpersonen auch gemeinnützige Organisationen weiterhin vom Umweltbonus profitieren sollen. Für das Jahr 2023 stehen 2,1 Milliarden und für 2024 weitere 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Donnerstag, 11.8.2022
Verbraucherschützer kritisieren Pläne für "Sending-Party-Pays-Modell"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert scharf den von der Europäischen Kommission aufgegriffenen Vorschlag der Telekommunikationsindustrie, Netzgebühren für Inhalteanbieter wie Streaming-Dienste, Amazon und Google (sogenanntes Sending-Party-Pays-Modell) einzuführen. Eine solche Gebühr würde die Netzneutralität und den Wettbewerb gefährden. Der vzbv fordert eine öffentliche Konsultation auf EU-Ebene.

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Bericht: Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte zeigen Wirkung

Das Bundeskabinett hat am 10.08.2022 den Be­richt über die im Jahr 2021 er­grif­fe­nen Maß­nah­men zur Lö­schung von Te­le­me­di­en­an­ge­bo­ten mit kin­der­por­no­gra­fi­schem In­halt im Sinne des § 184b StGB be­schlos­sen. Dem Bericht zufolge konnten im Inland gehostete kinderpornographische Inhalte innerhalb von einer Woche gelöscht werden.

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Mittwoch, 10.8.2022
Lindner legt Pläne für Steuerentlastungen vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will 48 Millionen Bürger angesichts der hohen Inflation steuerlich entlasten und hat dazu jetzt seine Pläne vorgelegt. Insgesamt sollen sie im kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro sparen, sagte er heute in Berlin. Kritik gibt es auch schon: Topverdiener kämen dabei besser weg als Ärmere.

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Mehr Brunnen mit Gratis-Trinkwasser in Deutschlands Städten geplant

In Deutschlands Städten und Kommunen sollen viel mehr öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) passierte heute das Bundeskabinett. Dieser sieht vor, dass Kommunen künftig Trinkwasserbrunnen in Parks, Fußgängerzonen oder in Einkaufspassagen aufstellen – sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht.

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Dienstag, 9.8.2022
DIHK fordert Ausgleich für kalte Progression

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert vor dem Hintergrund der erwarteten hohen Inflationsrate, den Effekt der kalten Progression auszugleichen. Dadurch, dass die Steuerlast schneller wachse als die Realeinkommen, verschiebe sich noch mehr Geld aus privaten Kassen zum Staat als geplant, so DIHK-Präsident Peter Adrian am Montag. Nach DIHK-Schätzungen macht das bei der Einkommensteuer zehn Milliarden Euro in diesem Jahr aus.

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Justizetat für 2023 soll fast gleich bleiben

Für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind mit 15,4 Millionen Euro 1,6% mehr als das Soll für 2022, berichtete der Pressedienst des Bundestags am Montag. Die überwiegend durch das Deutsche Patent- und Markenamt erzielten Einnahmen sollen mit rund 640 Millionen Euro 4,5 Millionen Euro geringer ausfallen.

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Montag, 8.8.2022
Status quo zur Energiesituation in Deutschland

Öl, Gas, Strom – was die meisten von uns bis vor Kurzem für so selbstverständlich gehalten haben wie das Wasser aus der Leitung, könnte diesen Winter nach rund 50 Jahren erstmals wieder knapp werden. Energiesparen heißt die Devise. Deutschland hat bereits auf den angespannten Gasmarkt reagiert. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Versorgungslage und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

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EU erlässt Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage im Winter

Die Europäische Union bereitet sich auf mögliche Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland vor. Um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, hat der Rat am Freitag eine Verordnung über eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15% in diesem Winter angenommen. Die Regelung sieht auch die Möglichkeit eines "Unionsalarms" zur Versorgungssicherheit vor. In diesem Fall würde die Senkung der Gasnachfrage verpflichtend.

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Verfassungsschutz: "Extremistische Strömungen" in AfD sind gestärkt

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die "extremistischen Strömungen" in der AfD seit ihrem Bundesparteitag vom Juni gestärkt. "Im neuen Bundesvorstand findet sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Verdachtsfalls 'Flügel' mehr", sagte Behördenchef Thomas Haldenwang dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de".

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Freitag, 5.8.2022
Gas-Sicherungsumlage soll Energieversorger vor der Pleite schützen

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett am Donnerstag eine befristete Gas-Sicherungsumlage verabschiedet. Übergreifendes Ziel sei es, die Marktmechanismen und Lieferketten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und Insolvenzen von Gashändlern sowie Dominoeffekte in der Lieferkette der Energiewirtschaft zu verhindern, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit.

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Frankreichs Parlament beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühr

Frankreichs Parlament hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr beschlossen. Der Senat stimmte dem entsprechenden Gesetzesvorhaben zum Nachtragshaushalt am Donnerstagabend zu. Am Nachmittag hatte bereits die Nationalversammlung zugestimmt. Bis Ende 2024 soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Für die Zeit danach muss die Regierung einen gesonderten Plan zur Finanzierung vorlegen.

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Donnerstag, 4.8.2022
Juristinnenbund fordert Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) mahnt an, die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vollständig umzusetzen. "Insbesondere ein vergüteter Freistellungsanspruch für den zweiten Elternteil nach der Geburt unabhängig von der Elternzeit ist längst überfällig", erklärte djb-Präsidentin Maria Wersig. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie war am 02.08.2022 abgelaufen.

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Frankreich will Botschafter für Rechte von LGBT+

Frankreich will einen Botschafter für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transidentitären einsetzen. Dies kündigte Premierministerin Élisabeth Borne heute in Orléans an. Der Beauftragte solle sich international für die Entkriminalisierung von Homosexualität und Transidentität einsetzen. "In den vergangenen Jahren sind die Rechte von LGBT+ in Frage gestellt worden, auch auf europäischem Boden", sagte Borne. Dies sei nicht hinnehmbar.

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Regierung informiert über aktuelle Situation der Energieversorgung

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 03.08.2022 von der Regierung über die aktuelle Situation der Energieversorgung in Deutschland informieren lassen, insbesondere im Hinblick auf einen Fahrplan für den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung und die von der Regierung beschlossene neue Gasumlage, die ab Oktober Energie noch einmal deutlich verteuern wird. Nach Angabe der Regierung ist die Gasversorgung in Deutschland derzeit sichergestellt.

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Mittwoch, 3.8.2022
Vorschlag für Corona-Maßnahmen im Herbst vorgelegt
Das Bundesgesundheits- und das Bundesjustizministerium haben einen Vorschlag für die Corona-Maßnahmen im Herbst vorgelegt. Danach ist unter anderem eine bundesweite Maskenpflicht im Luft- und Fernverkehr sowie eine bundesweite Masken-und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen vorgesehen. Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen wird es danach nicht mehr geben.
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Montag, 1.8.2022
Datenschützer üben scharfe Kritik an EU-Chatkontrolle

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: "Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation."

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