Donnerstag, 17.12.2020
Bundestag beschließt EEG-Reform

Der Bundestag hat am 17.12.2020 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt aufnehmen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am 18.12.2020 soll noch der Bundesrat abstimmen. Die schwarz-rote Koalition hatte erst vor kurzem eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt.

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Mehr Arbeitnehmerschutz in der Fleischindustrie beschlossen

Der Bundestag hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, nach dem in der Fleischindustrie ab dem 01.01.2021 Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft grundsätzlich verboten sind. Geregelt sind darin auch Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte, eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung sowie eine verbesserte staatliche Aufsicht. Bei Verstößen drohen höhere Bußgelder.

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Bundestag beschließt Homeoffice-Pauschale

Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, soll seine Ausgaben leichter in der Steuererklärung geltend machen können. Der Bundestag beschloss am 16.12.2020 eine Homeoffice-Pauschale von maximal 600 Euro im Jahr. Sie soll für die Steuererklärungen der Jahre 2020 und 2021 gelten. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Auch für das Kurzarbeitergeld und für Ehrenämter gab es Anpassungen. 

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Mittwoch, 16.12.2020
Anerkennung von Corona als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit selten

Nur in wenigen Corona-Fällen erbringt die gesetzliche Unfallversicherung aufgrund einer Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall Leistungen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 08.12.2020 (BT-Drs. 19/24562) auf eine Kleine Anfrage der Linken Fraktion.

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Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Unter anderem beschlossen wurden Neuregelungen zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, im Bereich des Wertpapierrechts und für faire Verbraucherverträge. Verabschiedet wurde neben der Reform des Mietspiegelrechts zudem der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0.  Mehr lesen
EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor

Gleiche Regeln online wie offline: Die EU-Kommission schlägt eine Reform des digitalen Raums vor. Sie hat dazu am 15.12.2020 einen Gesetzentwurf über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und einen über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) vorgelegt. Europäische Werte stehen laut Kommission im Mittelpunkt der beiden Vorschläge. Die neuen Bestimmungen sollen die Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen und zu faireren und offeneren digitalen Märkten für alle führen.

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Rechtsausschuss beschließt Neuregelungen für Insolvenzen

Der Rechtsausschuss hat am 15.12.2020 in einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BT-Drs. 19/21981, 19/22773) abgestimmt. Die Abgeordneten nahmen die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit einer Reihe von Änderungen an. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG – BT-Drs. 19/24181, 19/24903) wurde in der Ausschussfassung zur Annahme empfohlen.

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Dienstag, 15.12.2020
Altmaier legt Gesetzentwurf zur DIHK-Reform vor

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) durcheinandergewirbelt. Es drohen weitere Austritte. Das Wirtschaftsministerium will nun Rechtssicherheit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den DIHK stabilisieren und Unsicherheiten beseitigen. Dazu sind gesetzliche Änderungen geplant, etwa eine Neuordnung der Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene.

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Geteiltes Echo auf Reform von Elterngeld und Elternzeit

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 14.12.2020 auf ein zweigeteiltes Echo gestoßen. Einerseits begrüßten die geladenen Sachverständigen mehrheitlich die geplanten Änderungen, anderseits monierten sie, dass diese nicht weit genug gingen.

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Montag, 14.12.2020
Bundesjustizministerium will Hinweisgeber besser schützen

Das Bundesjustizministerium will Hinweisgeber besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf an die anderen Bundesministerien verschickt. Hinweisgeber leisteten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es habe jedoch immer wieder Fälle gegeben, in denen Whistleblower benachteiligt worden seien. Dies wolle der Gesetzentwurf verhindern und Hinweisgebern Rechtssicherheit geben.

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Pro und Contra zur Reform der juristischen Ausbildung

Zwei Anträge zur Weiterentwicklung der juristischen Ausbildung – vor allem im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung - waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2020. Die geladenen acht Sachverständigen bewerteten die Anträge in ihren schriftlichen Stellungnahmen differenziert, standen einer weiteren Digitalisierung aber grundsätzlich positiv gegenüber.

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Alle Grundrechte für alle? Experten diskutieren im Rechtsausschuss

Die Forderung "Grundrechte für alle" lässt sich nicht einfach umsetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Sachverständigen in der Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2020. Konkret geht es um die Umwandlung von Deutschen-Grundrechten in Menschenrechte.

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Sonntag, 13.12.2020
Kein Nachgeben: Bundesgerichte und Lambrecht streiten weiter um Spitzenposten

Der Konflikt zwischen den fünf obersten Bundesgerichten und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) um die Besetzung der Gerichtsspitzen hält an: Der Versuch einer Einigung ist nach Informationen der NJW bei einer Telefonkonferenz aller Beteiligten gescheitert. Für die als BFH-Vizepräsidentin auserkorene Präsidentin des saarländischen FG, Anke Morsch (SPD), stellt sich damit die Frage, ob sie sich nun überhaupt zur (zunächst einfachen) Richterin am obersten Steuergericht ernennen lässt, zu der sie kürzlich gewählt wurde. Denn mindestens ein Senatsvorsitzender hat bereits eine Konkurrentenklage angekündigt.

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Freitag, 11.12.2020
Experten uneinig: Soll "Containern" entkriminialisiert werden?

Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Entkriminalisierung des sogenannten "Containerns" von Lebensmitteln traf bei den Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 10.12.2020 überwiegend auf Skepsis. Eine Regel, genießbare, nicht verkaufsfähige Lebensmittel regelmäßig als herrenlose Sachen anzusehen, wäre in die bestehende strafrechtliche Systematik kaum einzupassen, sagte der ehemalige Vorsitzende BGH-Richter Thomas Fischer.

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Europäischer Rat einigt sich auf 55%-Klimaziel für 2030

Nach Einigungen zum Finanzrahmen und zum Wiederaufbaufond haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel am 11.12.2020 nunmehr auch auf ein neues ambitionierteres Klimaziel festgelegt. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55% gegenüber 1990 sinken. Umweltorganisationen hatten auf einen noch höheren Wert gedrängt, bisher war eine Absenkung um 40% das Ziel.

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Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Adoptionshilfe-Gesetz

Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 10.12.2020 auf Änderungen am Adoptionshilfe-Gesetz geeinigt. Danach entfällt die umstrittene Beratungspflicht im Vorfeld einer Stiefkindadoption für lesbische Paare, wenn das Kind in deren Ehe oder verfestigte Lebensgemeinschaft hineingeboren wird.

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Gesetzentwurf zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 10.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie veröffentlicht und an die Länder und interessierte Kreise übersandt. Mit dem Gesetz sollen das Kaufgewährleistungsrecht in Europa weiter vereinheitlicht und die Verbraucherrechte gestärkt werden, etwa durch ein Update-Recht bei digitalen Produkten.

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Rechtsausschuss: Pro und Contra zu Anträgen für mehr Mieterschutz

In einer Anhörung am 09.12.2020 im Rechtsausschuss des Bundestags zu mehreren Anträgen von Linken und Grünen zur Verbesserung des Mieterschutzes vertraten die Vertreter von Mieter- und Vermieterverbänden unterschiedliche Ansichten. In den Anträgen ging es unter anderem um einen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung bei älteren Mietern und die Ausdehnung des Schutzes einer Schonfristzahlung auch auf ordentliche Kündigungen.

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Donnerstag, 10.12.2020
Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen

Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss am 09.12.2020 auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes. Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen.

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Gesetzentwurf zu Geldwäsche spaltet Sachverständige

In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kamen die geladenen acht Sachverständigen zu unterschiedlichen Bewertungen. Während die Vertreter der Praxis die meisten der geplanten Maßnahmen unterstützten, sparten die geladenen Rechtswissenschaftler nicht mit Kritik an der Vorlage.

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