Freitag, 9.10.2020
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde im Bundestag am 08.10.2020 mit 362 Ja- und 281 bei acht Enthaltungen angenommen. Wirkung wird das beschlossene Modell laut Experten aber kaum haben.

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Neue Wohngemeinnützigkeit unter Experten umstritten

Vor 30 Jahren hat der Bundestag das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz abgeschafft. Ob dieses Fördersystem für den sozialen Wohnungsbau in neuer Form wiederbelebt werden soll, beurteilten Experten am 07.10.2020 in einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zum Thema "Neue Wohngemeinnützigkeit" kontrovers, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte.

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Grüne wollen aktive beA-Nutzungspflicht erst ab 2025

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) bis 2025 zurückzustellen. In einem entsprechenden Antrag verweist sie auf Sicherheitsprobleme und das Fehlen einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetzugängen, wie der parlamentarische Pressedienst am 07.10.2020 mitgeteilt hat.

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Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2021

Der Bundestag hat einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 beschlossen. Für eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stimmten am 08.10.2020 die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Damit startet der Emissionshandel im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne.

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Donnerstag, 8.10.2020
Bundestag beschließt mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete

Der Bundestag hat die Möglichkeiten zum Sanktionieren von Abgeordneten bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln ausgeweitet. Künftig können Abgeordnete mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn sie anzeigepflichtige Spenden nicht melden oder gegen das Verbot der Annahme unzulässiger Zuwendungen verstoßen. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes (BT-Drs. 19/13507) wurde am 07.10.2020 einstimmig beschlossen.

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Neuer EU-weiter Kooperationsmechanismus bei Investitionsprüfung

Das Bundeskabinett hat am 07.10.2020 eine Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, mit der die Vorbereitungen für einen neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus bei der Investitionsprüfung abgeschlossen werden. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, werden die EU-Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Auslandsinvestitionen ab dem 11.10.2020 intensiver zusammenarbeiten.

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Verkehrsausschuss beschließt Änderungen für Aus- und Weiterbildung von Lkw-Fahrern

Der Weg zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts ist frei. Der Verkehrsausschuss des Bundestages votierte in seiner Sitzung am 07.10.2020 für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/21983) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Fassung. Am 09.10.2020 steht die Novellierung des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts auf der Tagesordnung des Bundestages.

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Mittwoch, 7.10.2020
Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern

Welt­weit will die Europäische Kom­mis­si­on die Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in den Lie­fer­ket­ten ver­bes­sern. Da frei­wil­li­ge Ver­pflich­tun­gen der Un­ter­neh­men zur Sorg­falts­pflicht in Dritt­staa­ten nicht zur Norm ge­wor­den sind, will sie 2021 Ge­set­zes­vor­ha­ben ein­lei­ten, damit glo­bal ope­rie­ren­de Un­ter­neh­men aus Eu­ro­pa auch ent­lang ihrer Lie­fer­ket­ten und an ihren Pro­duk­ti­ons­stand­or­ten au­ßer­halb Eu­ro­pas Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Dies teilte die EU-Behörde am 06.10.2020 mit.

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Wahlrechtsreform: Innenausschuss billigt Koalitionsentwurf

Der Bundestagsinnenausschuss hat den Weg für die Koalitionspläne zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen frei gemacht. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen votierte das Gremium am 07.10.2020 für den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr.:19/22504).

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EU-Parlament will schärferes Klimaziel bis 2030

Das EU-Klimaziel für 2030 soll nach dem Willen des Europaparlaments noch drastischer verschärft werden als bisher erwogen. Ziel solle sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60% gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, beschlossen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit. Das EU-Parlament muss aber noch über seine endgültige Verhandlungsposition abstimmen.

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Anhörung: Experten hegen Sympathien für Kindergrundsicherung

Die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geforderte Einführung einer Kindergrundsicherung findet bei Experten große Zustimmung. Dies hat eine öffentliche Anhörung im Familienausschuss des Bundestags über die Anträge der beiden Fraktionen (BT-Drs. 1914326 und 19/17768) am 05.10.2020 gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Allerdings sei auch auf die damit verbundenen großen finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand hingewiesen worden.

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BRAK: Geplantes Fremdpersonalverbot in Fleischwirtschaft verfassungsrechtlich bedenklich

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert in einer Stellungnahme vom Oktober 2020 verfassungsrechtliche Zweifel an dem geplanten Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Fleischwirtschaft, das der Regierungsentwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorsieht. Zweifelhaft sei, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

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Dienstag, 6.10.2020
Richterbund lehnt Regelung über Qualifikationsanforderungen für Insolvenzrichter ab

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Stellung genommen. Er merkt unter anderem an, dass er eine Regelung über Qualifikationsanforderungen für Insolvenzrichter beziehungsweise Restrukturierungsrichter bei den Amtsgerichten in der bisherigen wie auch in der nunmehr erweiterten Fassung des § 22 Abs. 6 GVG für nicht geboten hält.

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Innenausschuss debattiert über Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes

Der Innenausschuss hat sich am 05.10.2020 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit Änderungen am Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern befasst. Laut Bundesregierung ist gegen Deutschland zu diesem Komplex ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission anhängig. Die Regierung habe deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/21750) vorgelegt, der auch auf den EU-Austritt Großbritanniens eingeht.

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Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf zu Investitionsbeschleunigung

Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks – Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ob der dazu eingebrachte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen (BT-Drs. 19/22139) jedoch in der Praxis tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten wird, sehen Experten teilweise skeptisch, wie bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss am 05.10.2020 deutlich wurde.

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Bundesgesundheitsminister kündigt umfassende Pflegereform an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine umfassende Pflegereform angekündigt. Sie soll auf drei Säulen beruhen: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden.

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Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen

Die Europäische Kommission will Unternehmen in der Corona-Krise helfen. Sie schlägt vor, den "Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen" zur Stützung der Wirtschaft infolge der Pandemie bis zum 30.06.2021 zu verlängern und außerdem seinen Geltungsbereich anzupassen. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.

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Versicherungen protestieren gegen Steuerpläne

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/21089) reagiert. Das wurde am 05.10.2020 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses deutlich. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auch auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht haben.

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Montag, 5.10.2020
Anhörung: Experten kritisieren geplante Wahlrechtsreform
Am Gesetzentwurf der großen Koalition zur Änderung des Wahlrechts haben Experten bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages kaum ein gutes Haar gelassen. Der Vorschlag von Union und SPD sei nicht geeignet, um einen weiteren Aufwuchs der Zahl der Bundestagsabgeordneten zu verhindern, stellten Juristen und Politikwissenschaftler am 05.10.2020 einhellig fest. Dies war aber ausdrückliches Ziel des Reformvorhabens gewesen.  Mehr lesen
Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Keine Entschädigung bei außergewöhnlichen Umständen

Das EU-Parlament und der Rat der EU haben sich am 01.10.2020 auf eine Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr geeinigt. Danach sollen Fahrgäste bei Verspätungen, Zugausfällen, verpassten Anschlüssen oder Diskriminierung künftig besser geschützt werden. Allerdings sollen Fahrgäste wegen Verspätungen nicht mehr entschädigt werden müssen, wenn außergewöhnliche Umstände (etwa Unwetter) vorliegen.

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