Donnerstag, 17.3.2022
Gesundheitsausschuss billigt neues Infektionsschutzgesetz

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mit dem künftigen Verzicht auf tiefgreifende Corona-Schutzvorkehrungen mehrheitlich gebilligt. Für den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung votierten gestern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die Oppositionsfraktionen lehnten die Vorlage ab. Der Gesetzentwurf soll bereits morgen im Bundestag beschlossen werden.

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Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst
Betriebe müssen auch nach dem 19.03. weiterhin Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten festlegen. Das Bundeskabinett hat gestern die neugefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung zur Kenntnis genommen. Danach werden Maßnahmen wie Testangebote und Homeoffice nun nicht mehr vorgeschrieben, aber als mögliche Schutzmaßnahmen festgeschrieben. 
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Mittwoch, 16.3.2022
Kabinett bringt Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg

Das Bundeskabinett hat das geplante 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Geplant ist dafür eine Grundgesetzänderung, für die die Ampelkoalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition braucht. Die Union im Bundestag lehnt die Grundgesetzänderung in der vorgeschlagenen Version allerdings ab.

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Bundeskabinett beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Ab Juli sollen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat und Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger einmalig 100 Euro erhalten. Dazu hat heute das Bundeskabinett einen Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen.

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Bundesregierung will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aussetzen

Die Bundesregierung will die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis Ende Dezember aussetzen. Das Bundeskabinett hat dazu heute einen Entwurf für das sogenannte "Sanktionsmoratorium" beschlossen. Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, muss allerdings weiterhin mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

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Kabinett beschließt Steuerentlastungsgesetz 2022

Die Bundesregierung will die ansteigenden Energiepreise mit steuerlichen Entlastungen abfedern. Dafür hat sie heute das Steuerentlastungsgesetz 2022 auf den Weg gebracht, wie sie mitteilt. Danach sollen rückwirkend zum Jahresbeginn die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben werden.

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Dienstag, 15.3.2022
BMI stellt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode setzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte die geplanten Maßnahmen heute gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, vor. 

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Bundesgesundheitsministerium weiter für allgemeine Impfpflicht

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht in der Corona-Impfpflicht die einzige Möglichkeit, "der Dauerschleife von verschiedenen Wellen und daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen von Grundrechten zu begegnen". Das machte der Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke (SPD) am 14.03.2022 vor dem Petitionsausschuss deutlich. Das BMG stehe im parlamentarischen Verfahren gleichwohl neutral den zu einer Impfpflicht vorgelegten gesetzlichen Initiativen gegenüber, sagte Franke. Die rechtlichen Fragen, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sei, würden im Parlament "ohne Fraktionszwang" entschieden.

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Ausschuss im EU-Parlament stimmt gegen De-facto-Verbot von Bitcoin

Grüne, Sozialdemokraten und Linke sind im EU-Parlament mit dem Versuch gescheitert, ein De-facto-Verbot der Digitalwährung Bitcoin zu ermöglichen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmte gestern gegen einen entsprechenden Änderungsantrag von Regeln für Krypto-Dienstleistungen (Mica). Die Richtlinie soll auf Vorschlag der EU-Kommission erstmals einheitliche Regeln für Digital- und Kryptowährungen in der EU wie den Bitcoin schaffen. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen sich nun noch auf eine gemeinsame Position einigen.

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Neufassung des IfSG bei Experten in der Kritik

Gesundheits- und Pflegeverbände sehen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Wegfall bisheriger Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus mit großer Sorge. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 20/958) gestern im Bundestag machten die Experten deutlich, dass zumindest an der Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen festgehalten werden sollte. Befürchtet wird auch ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen in den Ländern.

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Montag, 14.3.2022
DAV begrüßt geplante Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wertet die geplante Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in einer Stellungnahme als "bedeutenden Schritt zur Modernisierung und Anpassung des Aktienrechts an die seit der Schaffung des AktG 1965 eingetretenen grundlegenden Veränderungen in der Zusammensetzung des Aktionärskreises und an die heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten".

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Disziplinarverfahren gegen Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier eingeleitet

Das Landgericht Dresden hat gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie das sächsische Justizministerium mitteilt, bestehe laut LG der Verdacht, dass Maier seine Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe.

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Gemeinsame EU-Ratsposition zur EU-Führungspositionen-Richtlinie

Der Rat der EU für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Brüssel hat heute eine gemeinsame Ratsposition zur EU-Führungspositionen-Richtlinie beschlossen. Ziel der Richtlinie ist es, den Frauenanteil in den Führungsgremien börsennotierter Unternehmen in der Europäischen Union substanziell zu erhöhen. Vorgesehen ist das Ziel, 40% Frauen in Aufsichtsräten oder 33% in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen.

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Umstrittenes Justizgesetz in Rumänien tritt in Kraft

In Rumänien tritt ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das Kritikern zufolge den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert. Staatspräsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Freitagabend die Neuregelung, nachdem sie vom Parlament beschlossen und vom Verfassungsgericht gebilligt worden war. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, zeigte sich umgehend bei Twitter besorgt darüber.

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Gesetzentwurf für neue Corona-Regeln in Bundestag eingebracht

Am 19.03.2022 läuft die Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/958) der Koalitionsfraktionen, der laut parlamentarischem Pressedienst bereits in dieser Woche beschlossen werden soll, sollen die Länder danach nur noch befugt sein, ausgewählte niedrigschwellige Auflagen anzuordnen.

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Freitag, 11.3.2022
DAV lehnt gesamtschuldnerisches Haftungskonzept bei künstlicher Intelligenz ab

Im Rahmen einer Konsultation der EU-Kommission zur Anpassung der Haftungsregeln im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme gefordert, dass KI nicht zum "Einfallstor" für US-amerikanisches Haftungsrecht und Sammelklagenstandards werden dürfe. Er spricht sich unter anderem gegen einen gesamtschuldnerischen Haftungsansatz und für einen behutsamen Umgang mit Änderungen bei der Beweislastverteilung aus.

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Bundesrat tagt und verurteilt Russlands Krieg

In seiner Sitzung am 11.03.2022 verurteilte der Bundesrat den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Außerdem machten die Länder den Weg frei für den ERP-Wirtschaftsplan und billigten die Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Sonderregeln für die Pflege. Der Bundesrat tritt für zudem für eine verbesserte Aufklärung von Steuerstraftaten ein und für die Einrichtung von "Commercial Courts".

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Bündnis fordert Recht auf digitale Bildung

Ein breites Bündnis aus Bundesschülerkonferenz, Bundeselternrat und dem Digitalverband Bitkom fordert ein einklagbares Recht auf digitale Bildung. "Dafür bedarf es auch keiner Änderung des Grundgesetzes", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg mit Bezug auf ein zu dieser Frage erstelltes Rechtsgutachten. Das Recht solle sich nicht nur auf den Schulbetrieb beziehen, sondern auch auf Hochschulen und Weiterbildungsangebote.

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Donnerstag, 10.3.2022
Gesetzentwurf zu geschäftsmäßiger Suizidhilfe vorgelegt

Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach dem Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Nach einem von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/904) soll die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" grundsätzlich strafbar sein – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe. In benannten Fällen soll aber die Rechtswidrigkeit entfallen.

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EU-Parlament fordert Verbot “goldener Pässe“ und Regeln für “goldene Visa“

Das Europäische Parlament hat mit einer Gesetzesinitiative am 09.03.2022 ein Verbot “goldener Pässe“ und Regeln für “goldene Visa“ gefordert. Goldene Pässe seien aus moralischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht verwerflich und gingen mit verschiedenen schwerwiegenden Sicherheitsrisiken einher. Die Unionsbürgerschaft darf nach Ansicht des Parlaments nicht käuflich sein. Nötig seien EU-weite Regeln gegen die Vergabe von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrechten an Investoren.

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