Justizministerin rechnet mit mehr Ermittlungsverfahren durch Verschärfung des NetzDG

Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wird nach Einschätzungen des Bundesjustizministeriums für 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr sorgen. Mit dieser Zahl rechneten die Fachleute ihres Ministeriums, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Interview mit der “taz“ am 03.06.2020. Auf lange Sicht würden die Zahlen wegen des Abschreckungseffekts jedoch wahrscheinlich sinken.

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Corona-Konjunkturpaket: Welche Hilfen für wen geplant sind

Um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition ein riesiges Konjunkturpaket beschlossen. Oder wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: Das Programm solle Deutschland helfen, "mit Wumms" aus der Krise zu kommen. Eckpunkte sind eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung auf 16%, 300 Euro Bonus pro Kind und der Verzicht auf eine generelle Kaufprämie für Autos. Auch Unternehmen und die Kommunen können sich über Hilfen freuen. 

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Kabinett gibt grünes Licht für neues Windenergie-auf-See-Gesetz

Das Kabinett hat am 03.06.2020 die Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs sei eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt, heißt es in der entsprechenden Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Zudem sehe die geplante Neuregelung mit 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 erstmals auch ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel vor. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Entwurf als "Meilenstein für die Offshore-Windenergie in Deutschland".

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Änderung des Soldatengesetzes

Das Bundeskabinett hat am 03.06.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften beschlossen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, soll damit eine schnellere und angemessene Reaktion der Bundeswehr auf bestimmte Dienstpflichtverletzungen – wie zum Beispiel in Fällen von Extremismus – ermöglicht werden. Zugleich sollen Truppendienstgerichte entlastet und Verfahren effizienter und schneller werden.

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Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-App per Gesetz zu regeln. So müsse sichergestellt werden, dass diese nur auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor hatte sich bereits die Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Grundlage stark gemacht.

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Gesetzentwurf: Fotos für Pass und Personalausweis nur noch in digitaler Form

Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss dafür künftig ein Foto in digitaler Form vorlegen. Kinderausweise sollen nur noch ein Jahr gültig sein. Beides sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den das Kabinett am 03.06.2020 beschlossen hat. Die Neuregelung lässt den Bürgern die Wahl, ob sie sich für eine Gebühr von sechs Euro bei der ausstellenden Behörde ablichten lassen oder in einem Fotogeschäft.

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Innenministerium gründet neue Abteilung für digitale Verwaltung

Mitten in der Corona-Pandemie hat das Bundesinnenministerium eine neue Abteilung “Digitale Verwaltung“ ins Leben gerufen. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmerten sich nun von einer Stelle aus um die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, teilte das Ministerium am 29.05.2020 mit. “Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung entscheidend voranzubringen. Das hat auch die Corona-Pandemie deutlich gezeigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020

Flexibilisierung des Elterngeldes, längere Freistellung für pflegende Angehörige, steigendes Kurzarbeitergeld – mit Maßnahmen wie diesen werden einige Folgen der Corona-Pandemie abgefedert, die auch die Gesetzgebung dominiert. Um Infektionsketten schneller erkennen zu können, werden zudem Tests und Meldepflichten erweitert. Die Bundesregierung hat einen Überblick über das gegeben, was sich im Juni ändert - auch jenseits von Corona.

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Bundestag beschließt Adoptionshilfe-Gesetz

Der Bundestag hat am 28.05.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption gebilligt. Eingeführt werden solle ein Rechtsanspruch auf Beratung für alle Beteiligten, teilte das Bundesfamilienministerium mit. Vor einer Stiefkindadoption sei dagegen eine verpflichtende Beratung vorgesehen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 01.10.2020 in Kraft treten.

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Bundestag billigt Europäische Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hat am 28.05.2020 grünes Licht für den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft gegeben. Die unabhängige, dezentrale Behörde soll voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten, teilte die Bundesregierung mit. Hierzu gehörten etwa Fälle von Subventionsbetrug, Korruption oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug.

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FDP-Fraktion will gestaffelte Revisionsbegründungsfrist in Strafverfahren

Die FDP-Fraktion erstrebt vor dem Hintergrund der "Last-Minute-Absetzung" des 3.025 Seiten langen NSU-Urteils eine Anpassung der Revisionsbegründungsfrist in § 345 Abs. 1 StPO. Dazu habe sie den Bundestag in einem Antrag aufgefordert, von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zu verlangen, berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.05.2020. Vorgesehen werden solle eine gestaffelte Frist unter Berücksichtigung des Verfahrensumfangs.

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Länger Lohnersatz für Eltern und weniger Steuern für Restaurants

Der Staat greift berufstätigen Eltern, Arbeitnehmern in Kurzarbeit und Restaurants in der Corona-Krise noch stärker unter die Arme. Der Bundestag beschloss am 28.05.2020 gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm schnell und unkompliziert wirken sollen. So sollen Eltern länger Lohnersatz bekommen, wenn sie wegen der Kinderbetreuung zu Hause nicht arbeiten können. Für Restaurants sind Steuererleichterungen vorgesehen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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Chinas Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong
Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Mehr lesen
Rechtsausschuss: Experten kritisieren geplante WEG-Reform

Die Pläne der Bundesregierung zur umfassenden Reform des WEG stießen in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 27.05.2020 auf erhebliche Kritik. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.05.2020. Die Kritik habe sich insbesondere an zwei Punkten entzündet: An der Stellung der Wohnungseigentümer, deren Eigentum entwertet werde, und an der Rolle des WEG-Verwalters, dessen Befugnisse ohne Sachkundenachweis erweitert würden.

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Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Geologiedatengesetz

Bund und Länder haben sich am 27.05.2020 im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Geologiedatengesetz geeinigt. Mit dem Gesetz sollen geologische Daten gesichert werden, die der Suche nach einem Atommüllendlager und Rohstoffen dienen sollen. Die Bundesregierung hatte das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat angerufen, nachdem der Bundestagsbeschluss von der Länderkammer am 15.05.2020 abgelehnt worden war.

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Mehrere Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss gebilligt

In seiner Sitzung am 27.05.2020 hat der Rechtsausschuss mehreren Gesetzentwürfen zugestimmt. Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr wurde auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr einstimmig zur Annahme empfohlen. Beschlossen wurde auch die geplante Regelung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.

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Grünes Licht für neues Adoptionsrecht

Das Adoptionsrecht soll moderner werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/16718) nahm der Familienausschuss des Bundestages am 27.05.2020 in leicht geänderter Fassung an. Bei der Adoption von Kindern soll zukünftig für alle Beteiligten ein Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungsstellen bestehen. Für Stiefkindadoptionen ist dagegen eine verpflichtende Beratung vorgesehen, was kontrovers diskutiert wurde.

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Frist für Haupt- und Generalversammlungen von SE und SCE wird verlängert

Die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verlängert. Der Rat der EU hat am 26.05.2020 einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt. SE und SCE dürfen danach ihre Hauptversammlungen ausnahmsweise innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres abhalten anstatt innerhalb von sechs Monaten, wie gesetzlich vorgesehen.

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Umweltausschuss: Geplante Änderungen beim Gewässerschutz umstritten

Experten sehen in einer Anhörung im Umweltausschuss am 25.05.2020 die von der Regierung geplanten gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz von Gewässern vor Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings erachten die Kommunen den Vollzug als problematisch und die Landwirte sehen sich zunehmend überfordert. Kritik kommt auch von Naturschutzverbänden.

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Innenausschuss: Experten streiten über Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform

Der von FDP-, Grünen- und Linksfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, dessen vorrangiges Ziel es ist, den Bundestag bei künftigen Wahlen zu verkleinern, stößt bei Experten auf die unterschiedlichsten Reaktionen. Während der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 25.05.2020 wurde deutlich, dass die Diskussion noch am Anfang steht und die Wissenschaft weit von der Herausbildung einer bevorzugten Lösung entfernt ist.

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