Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues ist nach zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 27.09.2018 nicht zu beanstanden. Auch die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung ist nach Auffassung des Gerichts wirksam (Az.: 6 C 10513/18.OVG und 6 C 10515/18.OVG).

Die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke fällt nicht unter den niedrigen Gebührensatz von 0,007 EUR/m³ für die Verwendung des Grundwassers "zur Beregnung und Berieselung“, sondern ist als Grundwasserentnahme "zu sonstigen Zwecken“ mit einem Gebührensatz von 0,09 EUR/m³ einzustufen. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Urteil vom 05.09.2018, Az.: 9 LC 58/17).

Zieht eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer erst nach Ablauf von mehr als 20 Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heran, weil sie es versäumt hat, eine als nichtig erkannte Abwassersatzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, verstößt dies gegen Treu und Glauben und ist unzulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden (Az.: 2 S 143/18).

Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat Ulla Held-Daab mit Wirkung zum 07.08.2018 zur Vorsitzenden Richterin ernannt. Wie das BVerwG mitteilte, wurde der promovierten Juristin der Vorsitz des Achten Revisionssenats übertragen.

Die Stadt Frankfurt am Main durfte die Anschriften eines Kommunalpolitikers wegen falscher Angaben nachträglich im Melderegister ändern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe mit seinen Falschangaben offenbar bezweckt, ein Mandat im Ortsbeirat I zu erlangen (Az.: 6 K 9114/17.F).

Die gegen eine Kreisumlage vorgehende Gemeinde Perlin hat auch in zweiter Instanz obsiegt. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald erklärte die Kreisumlage wegen einer fehlenden Anhörung der Gemeinde zur Höhe für unwirksam. Es hat daher die Berufung der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen.

Im Kampf gegen schlechte Luft durch Dieselautos macht Stuttgart mit einem Fahrverbot Ernst und folgt als zweite deutsche Metropole dem Beispiel Hamburgs. Vom 01.01.2019 an müssen sich Besitzer älterer Dieselautos in der baden-württembergischen Landeshauptstadt auf Fahrverbote einstellen. Die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einigte sich am 11.07.2018 nach wochenlangen Verhandlungen auf Fahrverbote für Diesel der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter.

Die Stadt München darf AfD-Kreisverbänden die Nutzung ihrer Kulturzentren nicht vorenthalten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München unter Verweis auf das parteienrechtliche Gleichbehandlungsgebot entschieden. Nach dem Eilbeschluss vom 03.07.2018 ist die Stadt verpflichtet, zwei Kreisverbänden der AfD im Zeitraum bis zum 13.07.2018 für Parteiveranstaltungen Zugang zu den Räumen in vier Stadtteilkulturzentren im Rahmen der Kapazitäten zu verschaffen (Az.: 4 CE 18.1224, unanfechtbar). Entsprechend hatte bereits das Verwaltungsgericht München als Vorinstanz entschieden.

Das durch das Landratsamt Böblingen gegenüber einem Unternehmen ausgesprochene Verbot, im Gebiet des Landkreises weiterhin gewerblich Alttextilien zu sammeln, ist rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in zweiter Instanz bestätigt. Unter anderem sei die gewerbliche Sammlung nicht deswegen unzulässig, weil im Entsorgungsgebiet durch den Landkreis in öffentlich-rechtlicher Verantwortung Alttextilien gesammelt und verwertet würden, heißt es in dem Urteil vom 03.07.2018 (Az.: 10 S 1449/17).

Die Gemeinde Haßloch ist zur Unterbringung eines ihr vom Landkreis Bad-Dürkheim zugewiesenen straffälligen Asylbewerbers verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 26.06.2018 entschieden (Az.: 7 K 2332/18.TR). Die Gemeinde könne gegen die Zuweisungsentscheidung nicht vorgehen, da es an einer Verletzung in eigenen Rechten fehle.

Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 CN 1.17).

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass der Stadtbezirksrat in Linden-Limmer nicht die Befugnis hat, gegen die Beanstandung der von ihm beabsichtigten Benennung einer Freifläche als Halim-Dener-Platz durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gerichtlich vorzugehen. Nur die Kommune selbst könne dagegen vorgehen, so die Begründung (Beschluss vom 26.06.2018, Az.: 10 ME 265/18).

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende "Minderjährigenwahlrecht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.06.2018, Az.: 10 C 8.17).

Einer Duisburger Bürgerin war es untersagt worden, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Sie klagte und bekam jetzt Recht. Ein entsprechendes Verbot in einer Verordnung der Stadt Duisburg sei rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.05.2018, Az.: 18 K 8955/17).

Die Vorbereitungen laufen, aber der genaue Termin ist noch unklar: Die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge stehen in Hamburg unmittelbar bevor. Noch vor Ende Mai könnten in Hamburg die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Kraft treten. Doch zunächst wollen die Behörden die seit heute vorliegende schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts auswerten. Die Vorbereitungen für zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord laufen aber schon. Seit 15.05.2018 wurden insgesamt 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat den Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO könne nur erlassen werden, wenn das parallele Normenkontrollverfahren zulässig sei. Daran fehle es hier, so der VGH in seinem Beschluss vom 30.04.2018 (Az.: 1 S 2745/17).

Der Bund will helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Wohnungsnot zu lindern. Außerdem will er sich stärker bei der Bildung engagieren. Deshalb wird das Bundeskabinett laut Medienberichten noch in dieser Woche Grundgesetzänderungen in den Bereichen Wohnung und Bildung auf den Weg bringen.