Montag, 11.5.2020
Schwangere darf Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wegen erhöhter Infektionsgefahr verlassen

Eine schwangere Asylsuchende und ihr Ehemann haben erreicht, dass sie nicht länger in der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge wohnen müssen. Seine entsprechende Eilentscheidung begründete das Verwaltungsgericht Münster mit der erhöhten Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus in der Einrichtung.

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Mittwoch, 6.5.2020
LSG Nordrhein-Westfalen: Kein SGB II für EU-Ausländer bei (noch nicht vollziehbarer) Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt trotz aufschiebender Wirkung einer parallelen verwaltungsgerichtlichen Klage der für die Gewährung von SGB-II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Eilbeschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az.: L 19 AS 2035/19 B ER).

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Mittwoch, 29.4.2020
VG Dresden: Schwangere Asylbewerberin muss nicht länger in Erstaufnahmeeinrichtung bleiben

Eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin muss nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden wohnen. Das Verwaltungsgericht Dresden verpflichtete die zuständige Landesdirektion Sachsen mit Beschluss vom 24.04.2020 dazu, die für die Antragstellerin bestehende Wohnsitzverpflichtung aufzuheben (Az.: 11 L 269/20.A, unanfechtbar).

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Donnerstag, 23.4.2020
BVerwG: EuGH soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten Flüchtlingen klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen. Konkret geht es um den Nachzug volljährig gewordener Kinder.

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BVerwG: EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug volljährig gewordener unbegleiteter minderjährigen Flüchtlinge klären

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur bis zu dessen Volljährigkeit haben, mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG (Familienzusammenführungsrichtlinie) und der zu Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist. Hierum bittet das Bundesverwaltungsgericht mit Vorlagebeschlüssen vom 23.04.2020 (Az.: 1 C 9.19 und 1 C10.19).

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EuGH-Generalanwalt: Ungarns Transitlager für Asylbewerber ist rechtswidrig

Die Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke verstößt gegen EU-Recht. Dies geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe vom 23.04.2020 hervor. In der Transitzone an der serbischen Grenze sei die Bewegungsfreiheit der Menschen in so hohem Maß eingeschränkt, dass es sich um Haft handele, befand Pikamäe. Dies sei rechtswidrig (Az.: C-924/19 PPU und C-925/19 PPU).

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Donnerstag, 16.4.2020
VG Osnabrück: Strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt Rücknahme subsidiären Schutzstatus

Ein irakischer Staatsangehöriger muss hinnehmen, dass ihn die rechtskräftige Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung seinen subsidiären Schutzstatus kostet. Das Verwaltungsgericht Osnabrück lehnte den Eilantrag des Irakers gegen die sofort vollziehbare Rücknahme seines subsidiären Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Dabei hielt es für irrelevant, dass dem BAMF bei Zuerkennung des Status die Anklage gegen den Mann bekannt war. Denn eine Anklage sei noch keine Verurteilung (Beschluss vom 14.04.2020, Az.: 5 B 102/20, unanfechtbar).

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Dienstag, 14.4.2020
BGH stärkt Rechte von Abschiebehäftlingen

Die pauschale Begründung, die Buchung des Abschiebeflugs brauche drei Wochen Vorlauf, rechtfertige es nicht, jemanden so lange in Haft zu nehmen, entschied der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12.02.2020. Es brauche genauere Angaben - etwa zu Terminen, zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage, so das Gericht in seiner nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Az.: XIII ZB 16/19).

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Donnerstag, 9.4.2020
Bund und Länder einigen sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende

Das Bundesinnenministerium hat mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine "Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus" erarbeitet und abgestimmt. Damit wird der Beschluss des "Corona-Kabinetts" vom 06.04.2020 umgesetzt, der eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für Menschen vorsieht, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen. Die von den Ländern zu treffenden Regelungen sollen schon im Osterverkehr wirken.

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Montag, 6.4.2020
OVG Koblenz: Keine menschenrechtswidrige Behandlung dort anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien

Ein Asylbewerber, dem in Bulgarien internationaler Schutz gewährt wurde, hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm droht nach der aktuellen Erkenntnisquellenlage in Bulgarien keine Situation extremer materieller Not, die mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Daher liegt auch kein Abschiebungsverbot in Bezug auf Bulgarien vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Beschluss vom 17.03.2020, Az.: 7 A 10903/18.OVG).

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Donnerstag, 2.4.2020
EuGH: Prüfpflicht der Mitgliedstaaten bei Auslieferungsersuchen eines Drittstaats

Hat ein Mitgliedstaat über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden, das einen Angehörigen eines dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Staates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) betrifft, muss er gemäß Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union prüfen, ob dieser Staatsangehörige im Fall der Auslieferung nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen wird. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 02.04.2020 in einem Eilvorabentscheidungsverfahren im Fall Ruska Federacija entschieden (Az.: C-897/19 PPU).

 

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EuGH: Polen, Ungarn und Tschechien verstießen durch verweigerte Flüchtlingsaufnahme gegen EU-Recht

Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben durch ihre Weigerung in der Flüchtlingskrise, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten umzusetzen, gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.04.2020 entschieden. Die drei Staaten könnten sich weder pauschal auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen (Az.: C-715/17, C-718/17 und C-719/17).

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Mittwoch, 1.4.2020
OVG Münster: Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria wegen Malariagefahr

In Europa geborene Kleinkinder im Alter von bis zu fünf Jahren, die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberlandesgericht in Münster entschieden und damit eine für zahlreiche Verfahren entscheidungserhebliche Frage geklärt, die von den Verwaltungsgerichten bislang unterschiedlich beantwortet worden war. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 24.03.2020, Az.: 19 A 4470/19.A).

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Freitag, 20.3.2020
Pro Asyl fordert Stopp für Abschiebungen wegen Coronavirus

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert wegen der Auswirkungen des Coronavirus einen Abschiebestopp und eine Aussetzung ablehnender Bescheide für Asylbewerber. Derzeit könnten Geflüchtete nicht effektiv gegen Ablehnungen ihrer Schutzgesuche vorgehen, erklärte Pro Asyl am 19.03.2020. Maßnahmen zur Eindämmung des Virus seien grundsätzlich zu begrüßen. "Der Schutz und die prekäre Situation geflüchteter Menschen sind jedoch unbedingt mitzubedenken – Solidarität muss für alle gelten."

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Donnerstag, 19.3.2020
OVG Münster: Kein Familienasyl für Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes

Die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers können nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlingsanerkennung beanspruchen, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 13.03.2020 entschieden (Az.: 14 A 2778/17.A).

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Donnerstag, 12.3.2020
Reform der Asylklageverfahren droht zu platzen

Der von der Bundesregierung geplanten Reform zur Beschleunigung von Asylklageverfahren droht das Aus. Ob das Vorhaben zur Entlastung der stark beanspruchten Verwaltungsgerichte in der aktuellen Legislaturperiode überhaupt noch eine Chance hat, ist nach dpa-Informationen unklar. Als Grund gilt Widerstand der bayerischen Landesregierung: Man fürchte dort statt der beabsichtigen Verringerung eine wachsende Zahl von Klagen, ist aus der Unionsfraktion in Berlin zu hören.

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Mittwoch, 4.3.2020
Menschenrechtler: Grenzabriegelung in Griechenland völkerrechtswidrig

Mit Unterstützung für die griechische Abschottungspolitik an der Grenze zur Türkei macht sich die EU nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) mitschuldig an einem Völkerrechtsbruch. Die Organisation kommt in einem am 03.03.2020 veröffentlichten Papier zu dem Schluss, dass "eine komplette Abriegelung der Grenzübergänge, wie sie Griechenland derzeit vollzieht", unter anderem nicht mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung vereinbar sei. Griechenland müsse zumindest denen, die um Asyl nachsuchen wollten, die Asylantragstellung ermöglichen.

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BVerfG: Vorlage zu Sozialhilfeausschluss für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

Dürfen EU-Ausländer von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden, wenn festgestellt wurde, dass sie kein Aufenthaltsrecht haben, diese Feststellung aber noch nicht bestandskräftig ist? Das Sozialgericht Darmstadt zweifelt daran mit Blick auf die Verfassung und rief daher im Rahmen einer Richtervorlage das Bundesverfassungsgericht an. Dieses hat die Vorlage nun für unzulässig erklärt. Die Vorlage sei unzureichend begründet. Das SG habe bereits nicht dargelegt, dass das geltende Recht in der hier konkret zu entscheidenden Situation nicht so hätte ausgelegt werden können, dass die Leistung vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit nicht ausgeschlossen ist (Beschluss vom 26.02.2020, Az.: 1 BvL 1/20).

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OVG Koblenz: Taufe begründet kein Verbot der Abschiebung nach Afghanistan

Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil vom 22.01.2020, Az.: 13 A 11356/19.OVG, BeckRS 2020, 1740).

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Dienstag, 3.3.2020
Neue Flüchtlingskrise: DAV appelliert an Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Die Ankündigung Griechenlands, für einen Monat keine neuen Asylgesuche mehr zu registrieren, bietet für den Deutschen Anwaltverein (DAV) Anlass zu großer Sorge. Rechtsstaatliche Verfahren und der Zugang zum Recht müssten aufrechterhalten werden. Das jetzige Vorgehen stelle auch ein Versagen der gesamten EU dar, da es in dieser Situation nicht allein Griechenland überlassen bleiben könne, ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren.

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