Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der einen Seite und Gaststätten- und Handelsverbände auf der anderen Seite kontroverse Ansichten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 18.02.2019 deutlich.

Der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat im US-Patentstreit mit dem Rivalen Takeda einen Erfolg errungen. Die Jury des zuständigen Gerichts in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware ordnete an, dass die Takeda-Tochter Baxalta Bayer 155,2 Millionen Dollar (136,1 Millionen Euro) wegen Rechteverletzungen bei einem Medikament zur Behandlung der Bluterkrankheit Hämophilie zahlen muss. Das geht aus Gerichtsdokumenten vom 05.02.2019 hervor.

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten laut Bundesregierung nun in Kraft.

Vor dem Hintergrund verschiedener Arzneimittelskandale hat das Bundeskabinett am 30.01.2019 das "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)" beschlossen. Danach soll der Bund künftig bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten mehr Befugnisse bekommen. Auch die Arzneimitteltherapie soll im Sinne der Patientensicherheit verbessert werden. Dazu soll unter anderem der Rahmen für die Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln durch Apotheken deutlich verschärft und die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden.

Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 30.01.2019 bestätigt. Die Regelung verstoße weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Az.: C-220/17).

Der Betrieb einer lokalen Gewebebank kann für Ärzte nur dann erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24.01.2019 entschieden. Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedürfe grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis, betonten die Richter. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setze voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behalte und nicht auf externe Stellen übertrage (Az.: 3 C 5.17).

Ein Chefarzt hat erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation wegen Abrechnungsbetrugs geklagt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23.01.2019 hervor. Das vom Strafgericht geahndete Verhalten begründe nicht die Berufsunwürdigkeit des Kardiologen, heißt es in der Begründung. Es bestehe kein Grund an seiner ärztlichen Integrität zu zweifeln (Az.: 17 K 4618/18).

Lebensmittelmärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. Dies stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit einem Urteil vom 18.12.2018 klar (Az.: 6 S 2789/17).

Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken darf so nicht weiter verkauft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln auf eine Klage der Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken entschieden. Die Bezeichnung "Culatello di Parma" beinhalte in Bezug auf das von der Klage betroffene, konkrete Produkt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma", so die Begründung (Urteil vom 18.01.2019, Az.: 6 U 61/18, BeckRS 2019, 285).

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "amazon.de" stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Dies hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 18.01.2019 entschieden (Az.: 36 O 48/18).

Ein Apotheker hat vor dem Verwaltungsgericht Aachen erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation wegen Steuerhinterziehung geklagt. Der Mann hatte in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendet. Er habe sich damit keines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergebe, heißt es in der Begründung des Gerichts (Urteil vom 10.01.2019, Az.: 5 K 4827/17).

Der Hamburger Getränkehersteller Lemonaid darf seine Bio-Zitronen-Limonade trotz ihres niedrigeren Zuckergehalts vorerst weiter als Limonade deklarieren. Die Hamburger Gesundheitsbehörde hat mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte abgesprochen, dass letztere den "zu niedrigen Zuckergehalt" im Produkt Lemonaid vorerst nicht beanstandet. Gleichzeitig will sich Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Leitsätze für Lebensmittel hinsichtlich möglicher gesundheitsschädlicher Mindestgehalte überprüft werden.

In einer seit siebeneinhalb Jahren dauernden juristischen Auseinandersetzung um die Verhütungspille "Yasminelle" hat der Bayer-Konzern einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Waldshut-Tiengen wies die Klage einer Frau gegen den Konzern ab. Die gesundheitlichen Probleme der heute 34-Jährigen seien nicht zweifelsfrei auf die Einnahme des Verhütungsmittels zurückzuführen, entschied das Gericht am 20.12.2018. Möglich seien auch andere Ursachen. Die Frau habe daher keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (Az.: 1 O 73/12, nicht rechtskräftig). Zudem müsse sie einen Großteil der Kosten des Prozesses tragen.

Der Bundesrat fordert, die Importquote für Medikamente abzuschaffen. Die mit den Importpräparaten erzielten Einsparungen stünden in keinem Verhältnis zum Vertriebsaufwand bei diesen Produkten und den Schwierigkeiten der Arzneimittelüberwachung, erklärt er in einer Entschließung vom 14.12.2018 (BR-Drs. 578/18 (B)).

Die Übergangsfrist für das ursprünglich von Januar 2019 an geplante Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung soll um zwei Jahre verlängert werden. Der Bundestag hat am 29.11.2018 einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitteilte, stimmten von den 650 Abgeordneten 421 mit Ja, 142 mit Nein; 87 Abgeordnete enthielten sich.

EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger hatte begehrt, dass die Bundesregierung per Verordnung die Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz vornimmt und sich dabei auf § 1 Abs. 2 BtMG berufen. Das Gericht hat jetzt klargestellt, dass über diese Vorschrift nur unstreitig unschädliche Substanzen aus den Anlagen gestrichen werden könnten. Diese Voraussetzung sei bei Cannabis nicht gegeben (Urteil vom 28.11.2018, VG 14 K 106.15).

Ein nationales Krankenversicherungssystem darf die Kosten eines Arzneimittels (hier: Zytostatikum Avastin) für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist (hier: zur Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration), übernehmen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.11.2018 entschieden. Voraussetzung sei aber, dass dieses Arzneimittel weiterhin mit dem EU-Arzneimittelrecht in Einklang stehe (Az.: C-29/17).

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat nach einer mehrstündigen Abschlussberatung grünes Licht gegeben für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (BT-Drs. 19/4453) der Bundesregierung. Dies berichtet der Pressedienst des Bundestags. Für den in den Beratungen noch an einigen Stellen veränderten Entwurf stimmten am 07.11.2018 die Fraktionen von Union und SPD. AfD, Grüne und Linke enthielten sich der Stimme, die FDP-Fraktion lehnte den Gesetzentwurf ab. Am 08.11.2018 stimmte auch der Bundestag für das Paket.