Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit einem Urteil vom 20.03.2019. Der Grundstückseigentümer müsse selbst zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen (Az.: 3 K 532/18.MZ).
Mehr lesenDie der Samtgemeinde Sögel (Landkreis Emsland) erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes ist vorläufig rechtmäßig. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Beschluss vom 17.04.2019 die vorinstanzliche Eilentscheidung bestätigt und damit eine Beschwerde der örtlichen Jagdgenossenschaft zurückgewiesen (Az.: 1 ME 32/19).
Mehr lesenEine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 20.03.2019 (Az.: 3 K 615/18.MZ).
Mehr lesenDie Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, bleiben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in den vier Verfahren mit Urteilen vom 09.04.2019 den Schallschutz für einen zu einem Arbeitszimmer ausgebauten Spitzboden, Räume, die die erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten und für ein Schlafzimmer im Tagzeitraum versagt. Auch nachträgliche Nutzungsänderungen lösten keine weitergehenden Ansprüche auf Schallschutz aus, stellt das OVG klar (Az.: 6 A 12.16, 6 A 4.17, 6 A 16.17 und 6 A 1.18).
Mehr lesenDer Landkreis Birkenfeld hat drei Windenergieanlagen in Birkenfeld zu Recht stillgelegt, nachdem zuvor die Genehmigung dafür rechtskräftig aufgehoben worden war. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 20.03.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Die Stilllegungsverfügung sei entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht unverhältnismäßig (Az.: 4 L 270/19.KO).
Mehr lesenDie Windpark-Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover sind unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 05.03.2019 auf vier Normenkontrollanträge hin entschieden. Das OVG beanstandete mehrere Planungsfehler (Az.: 12 KN 202/17 und andere).
Mehr lesenDie planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 21.02.2019 entschieden (Urteil vom 21.02.2019, Az.: 4 C 9.18).
Mehr lesenDer Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg, der ein Sondergebiet für ein "Einkaufszentrum" mit einer Verkaufsfläche von maximal 16.500 Quadratmetern festsetzt, ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis mit Urteil vom 07.02.2019 entschieden und einen Normenkontrollantrag der Mittelstadt St. Ingbert, die nachteilige Auswirkungen auf den Einzelhandel in ihrem Stadtgebiet befürchtete, zurückgewiesen (Az.: 2 C 629/17).
Mehr lesenNachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten werde, müsse der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen (Az.: 1 ME 135/18).
Mehr lesenDie Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs "Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow" muss hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 17.01.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Sicherungsmaßnahmen bezüglich eines weiteren Gebäudes müssen nach Auffassung des Gerichts dagegen vorerst nicht befolgt werden, da unklar sei, ob das Gebäude überhaupt noch genutzt werden könne (Az.: VG 13 L 271.18).
Mehr lesenDie in den 1960er Jahren errichtete exklusive Wohnsiedlung Aspen in Stuttgart ist ein Kulturdenkmal. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Beschluss vom 27.12.2018 bestätigt. Er hebt den Charakter der Siedlung als Gegenentwurf zu den damals typischen städtischen Neubausiedlungen hervor, mit dem die Idee der Wohnung als Raum individueller Entfaltung verfolgt worden sei (Az.: 1 S 631/17, unanfechtbar).
Mehr lesenGehört eine Treppe zu einem öffentlichen Weg, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit kürzlich veröffentlichtem, rechtskräftigem Urteil vom 05.07.2018 entschieden. Denn einschlägig seien hier nicht die Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern der für Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen geltende Maßstab (Az.: 1 U 1069/17, BeckRS 2018, 16455).
Mehr lesenDer Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz abschließend gebilligt. Damit wird der Wettbewerb im Bereich der Wind- und Solarenergie an Land erhöht. Die Ausschreibungsmengen, um die sich Anbieter bemühen können, steigen in den nächsten drei Jahren um insgesamt vier Gigawatt: Von einem Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt im Jahr 2021. Das Energiesammelgesetz kann nach dem positiven Bundesratsvotum vom 14.12.2018 nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Mehr lesenDie Klage der Stadt Oberhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "ABS 46/2 – Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen der Strecke 2270 Oberhausen – Emmerich", Planfeststellungsabschnitt 1.1 bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2018 hervor (Az.: 3 A 17.15).
Mehr lesenDie Tiefflugstrecke des internationalen Hubschrauberausbildungszentrums der Bundeswehr ist zur Erfüllung des Verteidigungsauftrags zwingend notwendig. Sie steht daher diese Strecke teilweise beeinträchtigenden geplanten Windenergieanlagen entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover am 06.12.2018 entschieden und der Klage der Bundeswehr gegen einen Genehmigungsbescheid der Stadt Hameln für drei Windkraftenergieanlagen stattgegeben (Az.: 12 A 828/17).
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.11.2018 den Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen (Az.: OVG 11 S 59.18, unanfechtbar). Das Gericht sah keinen auf das Abwägungsergebnis durchschlagenden Mangel bei der Auswahl der Trassenführung in diesem Bereich.
Mehr lesenDer Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) ist rechtswidrig und derzeit nicht vollziehbar. Bei der Planung seien wasser- und naturschutzrechtliche Gesichtspunkte nicht ausreichend geprüft worden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.11.2018 auf die Klage zweier Naturschutzverbände (Az.: 9 A 8.17; 9 A 10.17).
Mehr lesenDer von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drs. 19/4949) ist bei der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 19.11.2018 teils auf scharfe Kritik gestoßen. Umstritten ist insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr, allerdings befristet bis Ende 2021. Ziel der Maßnahme ist es, möglichst zeitnah private Investoren zum Neubau von Mietwohnungen anzuregen.
Mehr lesenDie von der Bundesregierung angestrebte "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" ist im Rahmen einer Anhörung zum gleichnamigen Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/4459) im Verkehrsausschuss am 15.10.2018 von den Sachverständigen dem Grunde nach begrüßt worden. Im Einzelnen gab es aber auch Kritik und Anregungen in Bezug auf die Einbettung in das vorhandene Planungsrecht.
Mehr lesenIm Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt am Main dürfen keine weiteren Windenergieanlagen errichtet werden, da ansonsten eine Gefahr für die Flugsicherung besteht. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel mit Urteil vom 11.10.2018 entschieden und damit die Berufung einer Betreiberin von Windenergieanlagen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen (Az.: 9 A 867/15).
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