Die Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" vom Oktober 2016, mit der der Landkreis ein circa 43 Hektar großes Gebiet unmittelbar westlich und südlich der Ortschaft Bensersiel unter Landschaftsschutz gestellt hatte, ist rechtmäßig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Die Revision hat es nicht zugelassen (Urteil vom 21.05.2019, Az.: 4 KN 141/17).

Das Berliner Verwaltungsgericht hat es einem privaten Institut untersagt, Leichen für die medizinische Fortbildung zu verwenden. Mit dem Urteil wurde am 21.05.2019 die Klage der privaten Einrichtung abgewiesen. Diese wollte das Verbot des Bezirksamts Reinickendorf kippen, was misslang (Urteil vom 21.05.2019, Az.: 21 K 957.17).

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom 21.05.2019 riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen. Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, sei nicht erstrebenswert, so Harbarth.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat kurz vor der Europawahl auf die Bedeutung eines rechtsstaatlichen Europas für alle Bürger hingewiesen. "In Zeiten, in denen entscheidende Probleme nur noch global gelöst werden können, braucht der Rechtsstaat ein handlungsfähiges Europa", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am 19.05.2019 in Berlin. Zudem fordert der DRB strengere EU-Rechtsstaatsverfahren.

Die italienische Regierung muss Angehörigen der Sinti und Roma in Italien nach einer Zwangsräumung vorübergehend eine neue Unterkunft bereitstellen. Das ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 20.05.2019 an (Az.: 25838/19). Die Kinder müssten gemeinsam mit ihren Eltern in einer alternativen Unterkunft untergebracht werden, andernfalls drohe ihnen "unumkehrbares Leid", hieß es in einer Erklärung zur Anordnung der Sofortmaßnahmen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Einsatz des Insektizids "Karate Forst flüssig" gegen den Kiefernschädling "Nonne" in zweiter Instanz gestoppt. Es hat auf die Beschwerde der Naturschutzorganisation NABU die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektizids über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark angehalten. Anders als noch das Verwaltungsgericht Potsdam hat das OVG die Verbandsklage nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für zulässig gehalten (Beschluss vom 17.05.2019, Az.: OVG 11 S 40.19, unanfechtbar).

Südafrikas Leichtathletik-Föderation ASA wird im Streit um die Hormonwerte der Olympiasiegerin Caster Semenya beim Schweizer Bundesgericht Berufung gegen die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS einlegen. Das Verfahren solle so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, zitierte die örtliche Nachrichtenagentur ANA am 13.05.2019 einen Sprecher des südafrikanischen Sportministeriums.

Im Streit um aus Deutschland geführte US-Einsätze mit Kampfdrohnen hat die Bundesregierung Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt. Das Gericht hatte die Bundesregierung im März 2019 dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung amerikanischer Militärstützpunkte in Ramstein (Rheinland-Pfalz) gegen Völkerrecht verstoßen.

Der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" (BT-Drs. 19/8693) ist bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses am 06.05.2019 teilweise auf Kritik gestoßen. Mit dem Gesetz soll die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus 2021 geschaffen werden. Er knüpft laut Bundesregierung "an die bewährten Elemente des letzten Zensus im Jahre 2011 an und sieht dort, wo notwendig, methodische und organisatorische Fortentwicklungen vor".

Die Kommunen fordern vom Bund, aber auch von den Ländern mehr Hilfe beim Klimaschutz. Notwendig sei ein deutschlandweiter "Masterplan Klimaschutz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" vom 04.05.2019. Die kommunalen Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt und gefördert werden. Auch seien zusätzliche Anreize nötig, um auch die Bürger stärker zu aktivieren.

Die SPD Pankow darf ihr traditionelles Kinder- und Volksfest auch am 01.05.2019 im Bürgerpark Pankow abhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und verpflichtete den Bezirk zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung. Dieser hatte die Genehmigung unter Berufung auf die mit der Veranstaltung einhergehenden Belastungen für Wege und Grünflächen zunächst versagt (Beschluss vom 18.04.2019, Az.: VG 24 L 176.19).

Für Hausbesitzer ein Alptraum: In den Briefkasten flattert ein Gebührenbescheid über 217.000 Euro – als "Straßenausbaubeitrag". Getroffen hat es einen Bauern in Schleswig-Holstein. In Deutschland hängt solch ein Risiko von der Gemeinde und dem Bundesland ab.

Angehende Juristen dürfen in Sachsen-Anhalt Teile ihrer Abschlussprüfungen jetzt am Laptop statt wie zuvor mit Stift und Papier absolvieren. Die ersten elektronischen Klausuren zum zweiten Staatsexamen wurden laut Justizministerium bereits in der ersten Aprilhälfte 2019 geschrieben. Sachsen-Anhalt ist nach Angaben des Ministeriums bundesweit das erste Land, das die Prüfung bei den Juristen am Computer einführt. Den Prüflingen steht es demnach aber frei, weiterhin handschriftlich zu arbeiten.

Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln darf weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre "Ene mene muh – und raus bist Du!" der Amadeu Antonio Stiftung abraten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, dessen Inhalt jetzt bekannt gegeben worden ist (Beschluss vom 11.04.2019, Az.: VG 1 L 410.18).

Gesundheitsfachverbände begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Die Sachverständigen äußerten sich am 10.04.2019 in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Auslöser für den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8753) sind mehrere Arzneimittelskandale aus der jüngeren Vergangenheit.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit drei Urteilen die Normenkontrollanträge von 16 brandenburgischen Gemeinden zurückgewiesen, die sich gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27.05.2015 (LEP B-B) gerichtet hatten. Damit hat das OVG seinen bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren getroffenen Beschluss aus dem Jahr 2016 (LKV 2016, 270) bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteile vom 10.04.2019, Az.: OVG 10 A 10.15, OVG 10 A 4.16 sowie OVG 10 A 6.16).

Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sollen nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ab Mitte 2019 nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Die beiden Koalitionsfraktionen haben dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf "zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze" (BT-Drs. 19/9228) vorgelegt, der am 11.04.2019 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Bundesregierung bemüht sich, Tempo zu machen für ein Maßnahmen-Paket für mehr Klimaschutz. Die zuständigen Ministerien sollen bis Ende Mai 2019 Vorschläge liefern, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. 2019 soll das "Jahr des Handelns" werden beim Klimaschutz, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am 10.04.2019. Es dürfte aber noch ein hartes Ringen geben in der Koalition über den richtigen Weg.

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage einer Zahnärztin abgewiesen, die gegen die ihr erteilten Auflagen geklagt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az.: 6 C 2.18).

Die Stadt Bad Harzburg muss den Jungen Nationalisten – der Jugendorganisation der NPD – keine Räumlichkeiten zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung überlassen. Dies hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden und damit eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt (Beschluss vom 26.03.2019, Az.: 10 ME 40/19).