Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Substanziierung seines Anspruchs allerdings auf eine aus sich heraus verständliche (und im Streitfall nicht einmal eine Seite umfassende) Darstellung in den Anlagen konkret Bezug und verlangt die Berücksichtigung der in Bezug genommenen Anlage vom Tatrichter keine unzumutbare Sucharbeit, so liegt eine solche Fallgestaltung nicht vor. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 02.10.2018 - VI ZR 213/17, BeckRS 2018, 33393
Mehr lesenErgeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet hat, haftet der Versicherungsmakler nicht auf Schadensersatz, wenn das Versicherungsunternehmen vom Vertrag zurücktritt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit einem Hinweisbeschluss vom 26.06.2018 klargestellt (Az.: 11 U 94/18). Der Kläger hat daraufhin seine Berufung zurückgenommen.
Mehr lesenIm Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.
BGH, Urteil vom 05.12.2018 - IV ZR 81/18 (LG Osnabrück), BeckRS 2018, 33433
Mehr lesenAHBE § 5 Abs. 1e
Von einer bedingungsgemäßen Entwendung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden bei der erweiterten Hausratsversicherung auch dann auszugehen, wenn der Täter nicht nur in ein Kfz eingebrochen ist, um darin befindliche Gegenstände zu entwenden, sondern das Kfz aufgebrochen und es einschließlich Gegenständen entwendet hat. Die im Rahmen der Kfz-Versicherung entwickelten Beweisgrundsätze des «äußeren Bildes» seien in einem solchen Fall auf die Hausratversicherung zu übertragen.
OLG Dresden, Urteil vom 30.10.2018 - 4 U 777/18 (LG Leipzig), BeckRS 2018, 30316
Mehr lesenZum 01.01.2019 sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Höherer Mindestlohn, mehr Hartz-IV, Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenpaket, mehr Pflegepersonal, Verschärfung der Mietpreisbremse: dies sind nur einige Stichworte. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.12.2018.
Mehr lesenDer Verursacher eines Verkehrsunfalls muss dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn das Gutachten Fehler hat. Das geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor, welches die Entscheidung nunmehr veröffentlicht hat (Urteil vom 24.10.2018, Az.: 31 C 1884/16 (17)).
Mehr lesenEine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer gegebenenfalls zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2018 entschieden. Sei der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so finde eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte müssten in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung überprüfen (Az.: IV ZR 255/17).
Mehr lesenDie Berufsunfähigkeitsversicherung ist im Schadensfall nicht zur Leistung verpflichtet und kann den Versicherungsvertrag anfechten, wenn die versicherte Person bei Vertragsschluss nicht vollständig über ihren Gesundheitszustand aufgeklärt hat. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Hinweisbeschluss vom 20.08.2018 und gab damit der beklagten Versicherung Recht (Az.: 5 U 120/18).
Mehr lesenZPO § 415; VVG §§ 6 III, 28 II, 32, 62 II, 81, 82; VHB 84 §§ 9 Ziff. 1a, 19, 21 Nr. 1-3
Das Kammergericht hat entschieden, dass in der Hausratversicherung, wenn für die Versicherung von Wertsachen bis zu einer bestimmten Wertgrenze kein besonderer Sicherheitsstandard vereinbart ist, keine grob fahrlässige Schadensverursachung gegeben ist, wenn der Tresorschlüssel im Haushalt versteckt wird und die Täter sich nach gewaltsamem Aufhebeln der Terrassentür Zugang zum Tresor mittels des aufgefundenen Tresorschlüssels verschafft haben.
KG, Beschluss vom 27.07.2018 - 6 U 38/17 (LG Berlin), BeckRS 2018, 28520
Mehr lesenVVG a. F. § 8 V 1 und 3
Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wurde der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er «innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages» zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis hinreichend informiert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH, Urteil vom 17.10.2018 - IV ZR 106/17 (LG Köln), BeckRS 2018, 26818
Mehr lesenPrivate Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung. Das ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2018 (Az.: IV ZR 14/17).
Mehr lesenDie deutschen Versicherer fordern verbindliche Standards für die Sicherheit automatisierter Autos. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vom 20.11.2018 hervor. Für den Fahrer eines automatisierten Autos müsse jederzeit erkennbar sein, was sein Fahrzeug leiste und in welchem Maße er sich anderen Dingen widmen dürfe.
Mehr lesenVVG §§ 6 I und IV, 167, 168 III; ZPO § 851c; InsO §§ 35 I, 36 I; BGB § 280 I
Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung «in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851c ZPO entsprechend», hat der Versicherer ihn nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten. Misslinge die Erlangung von Pfändungsschutz gemäß § 167 VVG wegen eines Fehlers des Versicherers, komme ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherer habe einen Schaden des Versicherungsnehmers zu ersetzen, wenn die Lebensversicherung bei pflichtgemäßem Verhalten im späteren Insolvenzverfahren gemäß § 36 Abs. 1 InsO geschützt gewesen wäre. Der Versicherungsnehmer könne, so das Gericht weiter, die Umwandlung der Lebensversicherung gemäß § 167 VVG für den Schluss der zum Zeitpunkt seines Antrags laufenden Versicherungsperiode verlangen. Werden die erforderlichen Willenserklärungen des Versicherers und des Versicherungsnehmers erst nach Ablauf dieser Periode abgegeben, erfolge die Umwandlung rückwirkend.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018 - 9 U 62/16 (LG Freiburg), BeckRS 2018, 23513
Mehr lesenDas Vergleichsportal Check24 darf nicht mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 31 0 376/17) einer Klage der Versicherungsgesellschaft HUK-COBURG teilweise stattgegeben, da diese sehr wohl günstigere als die im Vergleich gelisteten Tarife anbiete.
Mehr lesenDie von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife überschreiten größtenteils den gesetzlichen Rahmen, weil die angebotenen Zusatzleistungen den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen auf eine Klage der Continentale Krankenversicherung a.G. entschieden. Es liege ein unzulässiger Eingriff in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil vor, so das Urteil vom 14.06.2018 (Az.: L 16 KR 251/14).
Mehr lesenGVG § 17a IV 4; VVG § 22; BGB § 123; SGB XI §§ 23 I, 110
Nach dem Bundesgerichtshof fällt ein Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Anfechtung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit.
BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - IV ZB 1/18 (OLG Dresden), BeckRS 2018, 22807
Mehr lesenKinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Über diese und andere ab Oktober 2018 geltende Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 01.10.2018.
Mehr lesenEin Online-Versicherungsvermittler (Online-Vergleichsportal) ist mit seinem Eilantrag gegen drohende Sanktionen gegenüber seinen Versicherungspartnern durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gescheitert. Sein Geschäftsmodell verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot in § 48b VAG, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.09.2018 und lehnte den Eilantrag ab (Az.: 7 L 3307/18.F).
Mehr lesenKinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Wie die Bundesregierung am 27.09.2018 mitteilte, gelten diese und andere Neuregelungen ab Oktober 2018.
Mehr lesenMB/KT 2009 §§ 1 I Nr. 3, 9 III, 10, 15 Ib; VVG § 28 II 1, III, IV
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeit im Sinn der Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung auch dann vorliegt, wenn der Versicherte bei einer Umorganisation seines Arbeitsbereiches imstande wäre, ganz oder teilweise seiner Arbeit nachzugehen. Für den Einwand der Berufsunfähigkeit ist bei der Krankentagesgeldversicherung der Versicherer beweisbelastet. Ein solcher Beweis ist nicht geführt, wenn zum behaupteten Zeitpunkt ein medizinischer Befund nicht vorliegt.
OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018 - 4 U 1573/17 (LG Dresden), BeckRS 2018, 19801
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