Das Europäische Parlament hat am 12.09.2018 seine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen. Viele der vom Parlament vorgenommenen Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zielten darauf ab, sicherzustellen, dass Künstler, insbesondere Musiker, Interpreten und Drehbuchautoren sowie Nachrichtenverleger und Journalisten, für ihre Arbeit bezahlt werden, wenn sie von Plattformen wie YouTube oder Facebook und Nachrichtenaggregatoren wie Google News genutzt wird, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Hinzugefügt worden seien zudem Garantien zum Schutz kleiner Unternehmen und zur Meinungsfreiheit.
Mehr lesenEin ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss die Abbildung auf einer Sammelkarte dulden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 07.08.2018 entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Sportlers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen trete hinter das presserechtliche Publikationsinteresse des die Sammelkarten produzierenden Sportverlags an der Verwendung der Bildnisse zurück (Az.: 11 U 156/16).
Mehr lesenWird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website eingestellt, bedarf dies einer neuen Zustimmung des Urhebers, da die Fotografie durch ein solches Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Az.:C-161/17).
Mehr lesenDie Tochter des früheren Porsche-Chefdesigners ist mit einer Millionenklage gegen den Autohersteller um das Design des legendären 911er-Sportwagens gescheitert. Das Landgericht Stuttgart wies am 26.07.2018 die Klage ab, in der die Klägerin Ingrid Steineck von Porsche einen Fairnessausgleich in Höhe von 20 Millionen Euro gefordert hatte – quasi eine Nachvergütung für den großen Erfolg des Sportwagens in den vergangenen sieben Jahrzehnten.
Mehr lesenDer Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Thomas Koch zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im Ersten Zivilsenat übertragen, wie die BGH-Pressestelle am 25.07.2018 mitteilte.
Mehr lesenDas Kammergericht Berlin hat auf die Klage einer Publizistin der Schaubühne untersagt, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks “FEAR“ bestimmte antisemitische und rechtspopulistische Sätze, die als Äußerungen der Klägerin dargestellt wurden, wiederzugeben und die Klägerin als “verknitterte, ausgetrocknete düstere Seele“ zu beschreiben. Allerdings dürfen ein Portraitfoto der Klägerin im Bühnenbild beziehungsweise ein Bild von ihr mit ausgestochenen Augen als Maske sowie Tonbandaufnahmen von ihr genutzt werden, so das Berliner Gericht in seinem noch nicht rechtskrätigen Urteil vom 18.07.2018 (Az.: 24 U 104/17).
Mehr lesenDas EU-Parlament hat den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zu einer Reform des EU-Urheberrechts für das digitale Zeitalter mit den umstrittenen Upload-Filtern abgelehnt. 318 Abgeordnete stimmten gegen, 278 für den Vorschlag vom 20.06.2017, 31 enthielten sich. Der Standpunkt des Parlaments wird nun auf der nächsten Plenartagung im September 2018 diskutiert, abgeändert und abgestimmt werden. Möglich ist dann auch, dass die Abgeordneten den Entwurf verwerfen.
Mehr lesenDie Urhebergesellschaft Gema hat nach eigener Mitteilung vom 02.07.2018 vor dem Landgericht Hamburg "einen wegweisenden Erfolg" gegen den Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes UseNeXT, die Aviteo Ltd., erzielt. Das LG habe mit Urteil vom 22.06.2018 (Az.: 308 O 314/16) die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten bestätigt, die das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell förderten. Aviteo hafte als Täter einer Urheberrechtsverletzung.
Mehr lesenDer C. H. Beck Verlag ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BeckRS 2016, 8171), wonach eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen von Urheberrechtsvergütungen durch die Verwertungsgesellschaften unzulässig sei, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Beschwerde bereits für unzulässig, da sie nicht den Begründungsanforderungen genügt habe (Beschluss vom 18.04.2018, Az.: 1 BvR 1213/16).
Mehr lesenIm Rechtsstreit um das Buch “Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler beziehungsweise dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte mit Urteil vom 29.05.2018 in weiten Teilen die erstinstanzlich gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen (Az.: 15 U 65/17).
Mehr lesenIm Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" muss der Hauptautor des Buches der Erbin des Altbundeskanzlers Auskunft über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder erteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden. Weitere Auskunftsansprüche seien hingegen verjährt (Az.: 15 U 66/17).
Mehr lesenWelche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor "Panikmache" - und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.
Mehr lesenPannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln kürzlich anlässlich der vom NDR produzierten Sendereihe "Top Flops" entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 116/17).
Mehr lesenAm Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Über entsprechende Neuregelungen informiert die Bundesregierung am 27.02.2018.
Mehr lesen