Das Bundeskartellamt hat am 01.07.2019 die Übernahme der Handelshof-Gruppe durch EDEKA freigegeben. Das Zusammenschlussvorhaben betrifft den Erwerb von 100 Prozent der Kommanditanteile sowie der alleinigen Kontrolle an der Handelshof-Gruppe durch die EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG und die EDEKA Foodservice Stiftung & Co. KG. Ein Ergebnis der aktuellen Ermittlungen des Bundeskartellamtes war, dass die Marktabgrenzung auf der Absatzseite gegenüber dem früheren Ansatz geändert werden musste.

Der Volkswagen-Konzern, Daimler und BMW haben im US-Rechtsstreit wegen Kartellvorwürfen einen Etappensieg verbucht. Ein Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien gab einem Antrag der Autobauer statt, dort gebündelte Sammelklagen zunächst abzuweisen. In der Begründung des zuständigen Richters Charles Breyer vom 17.06.2019 hieß es, die Anschuldigungen seien nicht ausreichend belegt worden.

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Solche Klauseln sind nicht wettbewerbswidrig, sondern eine notwendige Vorkehrung gegen illoyales Umlenken von Kundenbuchungen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 04.06.2019 entschieden und damit eine Untersagung des Bundeskartellamts aufgehoben (Az.: VI-Kart 2/16 (V)).

Mit einer Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet will das Bundeskartellamt herausfinden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für das Fälschen und Manipulieren von Nutzerbewertungen sind und inwieweit hier gegebenenfalls Verbraucherrechtsverstöße vorliegen.

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem im Informationsfreiheitsgesetz angelegten Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 09.05.2019 entschieden (Az.: 7 C 34.17).

Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Übernahme von Langenscheidt und Langenscheidt Digital durch den zur Klett-Gruppe gehörenden PONS-Verlag gegeben. Dies teilte die Behörde am 26.04.2019 mit. Maßgeblich für die Erlaubnis sei die "Bagatellmarktklausel" gewesen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Lkw-Käufer nach altem Recht Ansprüche auf Kartellschadensersatz gegen die Daimler AG als am Lkw-Kartell beteiligte Verkäuferin dem Grunde nach zuerkannt. Die Kartellanten hatten nach den Feststellungen der Europäischen Kommission untereinander die Bruttopreisliste und Informationen über Bruttopreise ausgetauscht. Das OLG hat die Revision zugelassen (Urteil vom 04.04.2019, Az.: 2 U 101/18).

Überraschung im Bierkartell-Prozess: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren um die vom Bundeskartellamt gegen die Carlsberg-Brauerei und ihren ehemaligen Deutschland-Chef verhängten Millionengeldbußen wegen Verjährung eingestellt. Die Bußgelder in von Höhe von rund 62 Millionen Euro müssten deshalb nicht gezahlt werden, sagte ein Gerichtssprecher am 03.04.2019. Zuvor hatte die "Lebensmittel Zeitung" über den Ausgang des Verfahrens berichtet.

Das Bundesverteidigungsministerium hat in einem Streit um die finanzielle Abwicklung des Bundeswehr-IT-Projekts "Herkules" eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Köln wies nach eigenen Angaben vom 26.03.2019 die Berufung des Ministeriums gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn zurück. Das Verfahren drehte sich um die Frage, in welcher Höhe der Bund Ausgleichszahlungen an die Projekt-Miteigner Siemens und IBM leisten muss.

Die Europäische Kommission hat gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro verhängt. Sie wirft dem Unternehmen vor, gegen EU-Kartellrecht verstoßen zu haben. Google habe durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhindert, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. Damit habe Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Die US-Regierung hat sich mit ihrer Kartellrechtsklage gegen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T auch im Berufungsverfahren nicht durchsetzen können. Das Gericht bestätigte am 26.02.2019 die Entscheidung aus der vorherigen Instanz, wonach der über 80 Milliarden Dollar schwere Mega-Deal nicht zu beanstanden sei.

Deutsche Athleten erhalten künftig deutlich mehr Handlungsspielraum bei der Vermarktung ihrer Person während der Olympischen Spiele. Wie das Bundeskartellamt am 27.02.2019 mitteilte, haben sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu einer Öffnung der Werbebeschränkungen in der Regel 40 Nr. 3 der Olympischen Charta verpflichtet. So dürften künftig etwa viele bislang verbotene "olympische" Begriffe und bestimmte Wettkampfbilder verwendet sowie Social Media freier genutzt werden.

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. So sollen Nutzerdaten, die aus verschiedenen Quellen herrühren, nicht mehr zusammengeführt werden dürfen, es sei denn, der Nutzer willigt ein.

Die Europäische Kommission geht gegen acht Banken dem Verdacht illegaler Absprachen beim Handel mit europäischen Staatsanleihen nach. Dies hat die Behörde am 01.02.2019 mitgeteilt. Nach ihrer vorläufigen Auffassung haben die Banken gegen das Kartellrecht verstoßen, weil sie zwischen 2007 und 2012 untereinander wirtschaftlich sensible Informationen ausgetauscht und ihre Handelsstrategien abgestimmt hätten.

Das Bundeskartellamt hat das in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geführte Kartellverwaltungsverfahren gegen das US-Unternehmen Google und die Kölner Eyeo GmbH eingestellt. Zuvor hatten die Unternehmen einen zwischen ihnen bestehenden sogenannten Whitelisting-Vertrag, der die eigenständige unternehmerische Tätigkeit von Eyeo beim Angebot von Adblockern erheblich beschränkte, abgeändert.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 16.01.2019 die mit Verfahrensmängeln begründete Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt. Das Gericht der Europäischen Union habe zu Recht festgestellt, dass die Europäische Kommission die Verteidigungsrechte von UPS verletzt hat (Az.: C-265/17 P).

Im Patentkonflikt mit Apple kann der Chipkonzern Qualcomm einen Erfolg verzeichnen. Das Landgericht München I hat am 20.12.2018 in zwei Verfahren die Apple Inc. nebst Tochterunternehmen Apple Distribution International ULC mit Sitz in Irland und der Betreiberin der physischen Retail Stores in Deutschland wegen der Verletzung eines Europäischen Patents zur Stromversorgung für elektrische Verstärker verurteilt. Durch die Urteile ist faktisch unter anderem das Anbieten und Inverkehrbringen von nicht lizenzierten Ausführungsformen in Deutschland verboten, also auch der Verkauf. Wie das Gericht mitteilte, sind davon jedenfalls die iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X betroffen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, allerdings nur gegen eine hohe Sicherheitsleistung (Az.: 7 O 10495/17 und 7 O 10496/17).

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteilen vom 12.12.2018 die von der Europäischen Kommission 2014 gegen den französischen Pharmahersteller Servier verhängte Kartellbuße von 330,99 Millionen Euro um insgesamt 102,67 Millionen Euro herabgesetzt. Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass Servier eine beherrschende Stellung auf dem Markt des ACE-Hemmers Perindopril innehatte. Allerdings bestätigte das Gericht, dass Servier mit verschiedenen Generikaherstellern Patentvergleiche geschlossen habe, um den Wettbewerb einzuschränken (Az.: T-677/14, T-679/14, T-680/14, T-682/14, T-684/14, T-691/14, T-701/14 und T-705/14). 

Das Bundeskartellamt hat am 09.11.2018 die Fusion zwischen Karstadt Warenhaus und Galeria Kaufhof freigegeben. Die beiden Unternehmen seien zwar die einzigen bundesweit tätigen Warenhausbetreiber. Aus wettbewerblicher Sicht gebe es aber keinen sogenannten Warenhausmarkt, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Festgestellt worden sei, dass Kaufhof und Karstadt selbst bei isolierter Betrachtung des rein stationären Handels nur in einzelnen Warengruppen und Regionen Marktanteile von mehr als 25% erzielen, erläuterte Mundt. Für eine stark wachsende Zahl der Verbraucher seien Online-Händler in den meisten Warengruppen zudem eine wichtige Einkaufsalternative. Die Umsätze von Karstadt und Kaufhof betragen zusammen circa fünf Milliarden Euro.

Das italienische Kartellamt hat die Billigflieger Ryanair und Wizz Air daran gehindert, vom 01.11.2018 an neue Gebühren für Handgepäck einzuführen. Handgepäck sei ein "wesentlicher Bestandteil" des Luftverkehrs, teilte die Behörde am Abend des 31.10.2018 mit. Müsse der Reisende dafür extra zahlen, verzerre das nicht nur den realen Preis für die Flugreise, sondern führe den Verbraucher auch in die Irre. Das Verbot des neuen Preismodells gilt nur in Italien.