Mittwoch, 11.3.2020
EuGH: Gericht muss bei Streit um Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln auch mit Streitgegenstand zusammenhängende Klauseln prüfen

Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. Es hat gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.03.2020 entschieden (Az.: C-511/17).

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Mittwoch, 4.3.2020
EuGH verlangt Überprüfung von Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen spanischer Bank

Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs  entschieden und hinzugefügt, dass die Gerichte, wenn sie die Klausel für missbräuchlich halten, an die Stelle dieses Index einen im spanischen Recht vorgesehenen Ersatzindex setzen können, um den Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen der Nichtigkeit des Darlehensvertrags zu schützen (Urteil vom 03.03.2020, Az.: C-125/18, BeckRS 2020, 2609).

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Montag, 2.3.2020
OLG Köln: 80 Seiten PayPal-AGB sind nicht zu lang

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdiensteanbieters PayPal sind nicht per se zu lang. Dies hat das Oberlandesgericht Köln unter Hinweis darauf entschieden, dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führe. Damit war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) auch in zweiter Instanz erfolglos (Urteil vom 19.02.2020, Az.: 6 U 184/19).

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Donnerstag, 27.2.2020
Erneut Banken-Durchsuchung in Frankfurt am Main wegen "Cum-Ex"-Aktiendeals

Im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um "Cum-Ex"-Aktiendeals ist in Frankfurt erneut eine Geschäftsbank durchsucht worden. Vor der deutschen Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro fuhr am 27.02.2020 ein Großaufgebot der Polizei auf. "Ich kann bestätigen, dass heute im Rahmen des Cum-Ex-Komplexes Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Köln bei der ABN Amro Bank in Frankfurt durchgeführt werden", sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde auf Anfrage. Weitere Details nannte er nicht. Auch der WDR, die "Süddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" hatten berichtet.

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Dienstag, 11.2.2020
LG Hamburg: Anlagevermittler muss in Werbevideos deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbevideos deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Dies hat das Landgericht Hamburg mit rechtskräftigem Urteil vom 28.11.2019 entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 07.02.2020 mitteilte. Der Warnhinweis müsse über die gesamte Länge des Werbespots in ausreichender Schriftgröße eingeblendet werden, so das LG (Az.: 312 O 279/18, GRUR-RS 2019, 33071).

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Freitag, 7.2.2020
EuG-Präsident versagt AAB Bank Eilrechtsschutz gegen Entzug ihrer Bankzulassung

Der Anglo Austrian AAB Bank bleibt ihre Zulassung vorerst entzogen. Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union hat den Antrag der österreichischen Privatbank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurückgewiesen. Da die AAB Bank ihre Abwicklung bereits selbst beschlossen habe, bevor die Europäische Zentralbank (EZB) ihr die Bankzulassung entzogen habe, sei es ihr nicht gelungen darzutun, dass ihr durch diesen Entzug ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden drohe, heißt es in dem Beschluss vom 07.02.2020 (Az.: T-797/19 R).

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Freitag, 31.1.2020
BVerwG: Elf Jahre keine Akteneinsicht für Journalisten – Rechtsstreit dauert an

Seit elf Jahren versucht ein Journalist, bei der deutschen Bankenaufsicht Akten zur Finanzkrise einzusehen – der Rechtsstreit dazu ist immer noch nicht abschließend entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 30.01.2020, dass sich der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel erneut mit dem Fall beschäftigen muss (Az.: 10 C 10.19 und 10 C 18.19).

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Montag, 20.1.2020
Bundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche weiter verstärken

Illegal erworbene Vermögen sollen in Deutschland künftig einfacher beschlagnahmt und eingefroren werden können. Das ist Teil einer Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen Geldwäsche. Dazu legte das federführende Bundesfinanzministerium am 17.01.2020 einen Maßnahmenkatalog vor. Behörden von Bund und Ländern sollen demnach enger zusammenarbeiten, auch damit die Strafverfolgung effektiver wird. Dort gebe es "Verbesserungsbedarf", hieß es im Ministerium.

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Donnerstag, 16.1.2020
Experten loben Vorschlag der Regierung zur Regulierung der Finanzmärkte

Ein neues Vorhaben der Bundesregierung zur Regulierung der Finanzmärkte ist in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 15.01.2020 auf breite Zustimmung gestoßen. Der Gesetzentwurf soll den Umgang mit zentralen Gegenparteien in Krisensituationen regeln.

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Mittwoch, 15.1.2020
Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig

Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, lehnte das Gremium am 15.01.2020 einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/15771) ab. Damit sollten von den Banken erhobene negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital für die belasteten Steuerpflichtigen als negative Erträge angesehen und damit im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte verrechnet werden können. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. AfD- und FDP-Fraktion stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich.

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Freitag, 20.12.2019
OLG Köln: Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen (etwa Kontoführungsgebühren) mittels Zustimmungsfiktion ändern kann, ist wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden. Die Bank müsse die Kunden dabei allerdings mit einem Vorlauf von zwei Monaten auf die beabsichtigte Änderung und auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung in transparenter Form hinweisen. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 12 U 87/18).

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Dienstag, 17.12.2019
LG Wiesbaden lässt Anklage zu “Cum-Ex“-Aktiendeals zu

Am Landgericht Wiesbaden soll im nächsten Jahr der bundesweit zweite Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von “Cum-Ex“-Aktiendeals beginnen. Die Wirtschaftsstrafkammer habe die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugelassen und das Hauptverfahren gegen sechs Angeklagte eröffnet, teilte das Gericht am 17.12.2019 mit. Die Verhandlungstermine sollen im ersten Quartal 2020 festgelegt werden (Az.: 6 KLs - 1111 Js 27125/12).

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Freitag, 13.12.2019
Gesetz gegen grenzüberschreitende Steuertricks verabschiedet

Durch eine verschärfte Meldepflicht sollen grenzüberschreitende Steuerschlupflöcher schneller erkannt und gestopft werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am 12.12.2019 verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat ebenfalls grünes Licht gibt, müssen Banken, Steuerberater, Anwälte und Wirtschaftsprüfer künftig melden, wenn sie zu fragwürdigen Steuersparmodellen beraten haben.

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Donnerstag, 12.12.2019
Vergleich im Farbenstreit zwischen Sparkassen und Santander

Nach zehn Jahren haben die Sparkassen und die Santander Consumer Bank ihren Streit um die Farbe Rot beigelegt. Beide Seiten verwenden in Logos und Erscheinungsbild einen nahezu identischen Rot-Ton, der Streit darum führte bis zum Bundesgerichtshof. Nun schlossen die Unternehmen einen Vergleich: Santander darf sein Rot demnach weiter verwenden, in Deutschland allerdings nicht mehr so ausgiebig wie zu Beginn der Auseinandersetzung 2009.

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Montag, 9.12.2019
Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Bank nach Geldwäsche-Razzia

Gut ein Jahr nach Durchsuchungen in der Zentrale der Deutschen Bank wegen des Verdachts der Geldwäsche hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Bußgelder in Höhe von 15 Millionen Euro verhängt. Zugleich wurden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen zwei Bankmitarbeiter eingestellt, wie die Frankfurter Anklagebehörde am 06.12.2019 mitteilte. Die Bußgelder wurden fällig, weil bei der damaligen Tochtergesellschaft Regula Limited Kontrollversäumnisse festgestellt worden waren.

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Freitag, 6.12.2019
Europäischer Rat legt Ziele zur Vertiefung der Kapitalmarktunion fest

Der Europäische Rat will die Kapitalmarktunion der EU-Mitgliedstaaten weiter stärken. Wie er jetzt mitteilte, hat er hierfür am 05.12.2019 Schlussfolgerungen angenommen, in denen die fünf wichtigsten Ziele hervorgehoben werden. Die Kapitalmarktunion ist eine Initiative der EU zur Vertiefung und weiteren Integration der Kapitalmärkte der EU-Mitgliedstaaten.

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Donnerstag, 21.11.2019
OLG Dresden: Sparkasse darf Prämiensparverträge mit Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

Die Sparkasse Zwickau hat in einem Streit um die Kündigung von Prämiensparverträgen eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Dresden hielt die Sparkasse an der in den Verträgen vereinbarten Laufzeit von 99 Jahren fest und bezog sich dabei auf den Wortlaut der Verträge (Urteil vom 21.11.2019, Az.: 8 U 1770/18). Die Vorinstanz war demgegenüber davon ausgegangen, es sei lediglich eine Höchstfrist vereinbart worden, die einer früheren Kündigung durch die Sparkasse nicht entgegenstehe.

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Mittwoch, 20.11.2019
Bayern lehnt Einsätze der Steuer-Taskforce des Bundes im Freistaat ab

Die vom Bundesfinanzministerium geplante Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug wird von Bayern abgelehnt. "Es ist ureigene Aufgabe der Länder, Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am 18.11.2019 in München. Bayern bekämpfe seit Jahren mit großem Erfolg jeglichen Steuerbetrug. Ein Eingriff des Bundes in Bayern sei daher völlig unnötig.

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Dienstag, 19.11.2019
OLG Frankfurt a. M.: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Konzernbetriebsrat bei Osram gegen Übernahmeangebot

Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG kann deshalb nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen im Zusammenhang mit einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot durch die ams Offer GmbH geltend machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.11.2019 entschieden (Az.: WpÜG 3/19).

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Freitag, 15.11.2019
Bundestag beschließt Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Geldwäsche

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Dieses Ziel verfolgt die fünfte Geldwäscherichtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag am 14.11.2019 beschlossen hat. Das Reformpaket benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats.

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