Die von der Bundesregierung geplante Steuervergünstigung für die Privatnutzung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 15.10.2018 unterschiedlich beurteilt worden. Im umsatzsteuerlichen Teil des Gesetzentwurfs ist daneben vorgesehen, für die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes eine Haftung einzuführen, wenn Händler für die über den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben, teilte die Bundestagspressestelle mit.
Mehr lesenMit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof die seit 100 Jahren bestehende Eigenständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit gewürdigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt die Festrede. Der Reichsfinanzhof (RFH) hatte am 01.10.1918 in München seine Tätigkeit aufgenommen.
Mehr lesenDie Bundesrepublik Deutschland ist 69 Jahre alt, doch der Bundesfinanzhof feiert am 01.10.2018 bereits sein hundertjähriges Bestehen – wie das? Deutschlands höchstes Finanzgericht hat eine längere Geschichte als der Staat, dem die Richter dienen.
Mehr lesenDie Bundesregierung will die Ausarbeitung eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes prüfen, um verstärkt nachhaltige private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Dies geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/4098) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/3775) der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst am 10.09.2018 mitteilte.
Mehr lesenIm ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politiker von Bund, Ländern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf. Für die Bundesregierung sollte es jetzt oberste Priorität haben, unverzüglich den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags einzuleiten und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken.
Mehr lesenEin Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt von 2019 sieht nach Angaben des Bundestages ein Ausgabenplus von 3,8% gegenüber dem Jahr 2018 vor. Dies entspricht Mehrausgaben in Höhe von 13,2 Milliarden Euro (Ausgabenhöhe gesamt 356,8 Milliarden Euro). Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Aus der in den vergangenen Jahren gebildeten "Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" will die Bundesregierung 5,04 Milliarden Euro entnehmen (2018: 1,62 Milliarden Euro). Der Haushaltsentwurf wird in erster Lesung in der Sitzungswoche vom 3. bis 7.09.2018 beraten.
Mehr lesenDer von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5% für jeden vollen Monat erhoben hatte (DStR 2018, 1020).
Mehr lesenInsO § 143 I 2 aF; BGB §§ 819 I, 299 1, 288 I 2
1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.
2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17, BeckRS 2018, 7874
Mehr lesenDie Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, wie es am 17.04.2018 mitteilte. Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner Transitfahrten zu bejahen gewesen sei.
Mehr lesenAndreas Scheuer (CSU), der neue Bundesverkehrsminister, weiß natürlich selbst, dass das neue Amt als Ressortchef nicht nur angenehm wird. Es schwelen einige Altlasten – von der Dieselkrise bis zum schleppenden Breitband-Ausbau. Dann ist da noch die Pkw-Maut. Und Scheuer lässt schon mal erkennen: Ganz fix und einfach geht es damit eher nicht.
Mehr lesenEs stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden. Eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung kommt aber dennoch nicht mehr in Betracht, wenn dieser bestandskräftig ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münsters vom 06.12.2017 hervor (Az.: 7 K 2451/16 StB).
Mehr lesenDie geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt derzeit weder die Einführung einer "blauen Plakette" für schadstoffarme Fahrzeuge noch eine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 19/378)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/279) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 15.01.2018 mitteilte. Auch einen Termin für einen "zweiten Diesel-Gipfel" gibt es laut Bundesregierung noch nicht.
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