Im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten setzen die Grünen auf eine Initiative für mindestens eine Million Sozialwohnungen und Enteignungen als letztes Mittel. Unterstützt werden sollten Kommunen, die von der Möglichkeit der Enteignung gegen Entschädigung bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Leitantrag des Vorstands für den Parteitag im November. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/04.10.2019) berichtete zuerst darüber. Heftige Kritik kam von CSU und FDP.

Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen. Um Verfahren zu beschleunigen, sollen etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan.

Der 21. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete. In seinem Beschluss vom 12.09.2019 erteilte er den vom Antrag stellenden Anwohner geltend gemachten Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Leitung sowie den Trassenverlauf eine Absage (Az.: 21 B 295/19.AK).

Die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) darf ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 04.09.2019 entschieden und damit die Berufungen des Landesamtes für Umwelt und des Betreibers der Anlage gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen (Az.: OVG 11 B 24.16, nicht rechtskräftig).

Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro pro Quadratmeter. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 27.08.2019 entschieden. Dies Mietpreisobergrenze in der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) sei nichtig. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: VG 6 K 452.18).

Eine Stadt darf aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der sogenannten Vorteilslage keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung einer Straße erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit mehreren Urteilen vom 27.08.2019 entschieden und damit den Klagen von neun Bonner Bürgern stattgegeben, deren Straßenbereich nach Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 1986 unverändert geblieben ist (Az.: 17 K 10264/17 u.a.).

Die Nutzungsuntersagung für einen ungenehmigten bordellartigen Betrieb im Wohngebiet ist auch dann rechtmäßig, wenn die Behörde über 30 Jahre lang untätig geblieben ist. Der Bordellbetreiber genieße insoweit keinen Vertrauensschutz, entschied das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 26.07.2019 (Az.: 1 L 2835/19).

Die Grünen wollen die Zeit für Planung und Bau von Infrastruktur für den Klimaschutz halbieren - zum Beispiel für Schienen. “Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang“, heißt es in einem Papier zu Strukturwandel und Klimaschutz, das der Bundesvorstand am 27.08.2019 zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in Dresden vorstellen will. “Wir wollen daher bei CO2-mindernden Infrastrukturprojekten bundesweit möglichst doppelt so schnell werden.“

Das Land Hessen muss den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan Windkraft der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises nicht genehmigen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteil vom 26.08.2019 entschieden. Die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans zum Abstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsbereichen seien zu Unrecht als hartes Tabukriterium gewertet worden (Az.: 4 A 2426/17).

Der Privateigentümer des der Protestbewegung im Hambacher Forst zur Verfügung gestellten Grundstücks ist verpflichtet, das Protestcamp zu räumen und sämtliche baulichen Anlagen zu entfernen. Die unzulässige Bebauung im Außenbereich sei mit Blick auf die Gewalttätigkeit der Proteste nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt, entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 23.08.2019 in einem Eilverfahren (Az.: 5 L 1783/18).

Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat auf den Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergamtes vom 15.05.2018 wiederhergestellt. Dies bedeutet, dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH (EMPG) mit dem dadurch genehmigten Bau einer Abfallbehandlungs- und -lagerhalle vorläufig nicht beginnen darf (Beschluss vom 09.08.2019, Az.: 12 MS 34/19).

Eigentlich ist es eine Idylle. Ein freundliches Haus in einem kleinen Dorf, ein großer Garten mit freiem Blick auf die Felder. Wenn da nicht die Windräder wären. "Von den Dingern gehen viele gesundheitliche Gefahren aus – abgesehen davon, dass sie die Landschaft verschandeln", schimpft Stefan Hellert. Von den Problemen für Artenschutz und Vogelflug ganz zu schweigen. Es ist ein hochemotionales Thema. "Die machen uns den Frieden und die Ruhe kaputt. Und die Gesundheit", sagt seine Frau Katrin Stoll-Hellert.

Ein neu hinzukommendes Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist und sich mit seinem gesamten optischen Erscheinungsbild in der vorhandenen Bebauung wiederfindet, entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 26.07.2019 (Az.: 3 K 1142/18).

Erneut ist ein Eilverfahren gegen die geplante Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23.07.2019 den Eilantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss für die EUGAL betreffend den Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen und dabei betont, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vollständig sei und keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien (Az.: OVG 11 S 80.18).

Der Veranstalter des Festivals "Resist to Exist" ist mit seinem Eilantrag gegen die vom Landkreis Oberhavel verfügte Nutzungsuntersagung nun auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verwies in seinem Beschluss vom 26.07.2019, mit dem es die vorherige Ablehnung des Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Potsdam bestätigte, auf das Verfahren in der Hauptsache, in dem die Frage der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung für die Nutzung des Festival-Geländes zu klären sei (Az.: OVG 2 S 36.19, unanfechtbar).

Zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, darf die Bauaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 15.07.2019 entschieden (Az.: 3 L 602/19.MZ).

Die gegen den Grundstückseigentümer gerichtete Anordnung der Landeshauptstadt München zum Wiederaufbau des sogenannten Uhrmacherhäusls in München Giesing ist rechtswidrig. Die Verfügung sei bereits formal fehlerhaft, da sich die Landeshauptstadt nicht damit auseinandergesetzt habe, dass auch der für den Abriss des Denkmals verantwortliche Bauunternehmer zum Wiederaufbau verpflichtet werden könnte, so das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 15.07.2019 (Az.: M 8 K 18.1841).

Die Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg darf vorerst nicht weiter gebaut werden. Denn der zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.04.2018 ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.07.2019 entschieden (Az.: 9 A 13.18 und 9 A 14.18).

Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13.06.2019 entschieden (Az.: VG 19 L 328.19).