Die große Koalition hat zur Halbzeit mehr geliefert als viele Bürger wahrgenommen haben. Bei ihrer bevorstehenden Zwischenbilanz dürften Union und SPD viel Erledigtes aufzeigen. Doch ebenso drängend stellt sich die Frage, was die Minister in der zweiten Halbzeit bringen wollen. Besonders kritisch will schließlich die SPD die Halbzeitbilanz bewerten – und auf dieser Basis auf ihrem Parteitag im Dezember voraussichtlich über die Zukunft der GroKo entscheiden. Was ist also abgearbeitet – was dürfen die Bürger noch erwarten, wenn das Bündnis weiter hält?
Mehr lesenDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss die Mitteilung widerrufen, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 25.09.2019 (Az.: 13 L 1667/19) entschieden und damit einem Eilantrag der Identitären Bewegung stattgegeben.
Mehr lesenDas Land Hessen muss auch bei Unverheirateten Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden. Denn eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit sei eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es in der Hessischen Beihilfeverordnung keine Beschränkung auf verheiratete Beamte. Der VGH hat Revision zugelassen (Az.: 1 A 731/17).
Mehr lesenDer traditionelle "Weihnachtszirkus“ kann im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Berlin mit Beschluss vom 12.08.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Das Land habe seine frühere Verwaltungspraxis inzwischen beendet, so dass sich der Antragsteller nicht mehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen könne, so das VG (Az.: VG 1 L 233.19).
Mehr lesenDas Bundeskriminalamt muss die sogenannten Feindeslisten, von Rechtsextremisten zusammengestellte Listen mit Namen politischer Gegner, weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am 19.08.2019 nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (Az.: 6 K 376/19. WI). Das Thema ist damit aber nicht aus der Welt.
Mehr lesenGG Art. 5 I 1; StGB §§ 185, 194
Historische Vergleiche mit nationalsozialistischer Praxis oder Hexenprozessen begründen für sich besehen nicht die Annahme des Vorliegens von Schmähkritik an einem Richter. (Leitsatz des Verfassers)
BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17, BeckRS 2019, 15126
Mehr lesenDer Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat den Leiter des Landeskriminalamtes, Frank-Martin Heise, seines Amtes enthoben. Das bestätigte Polizeipressesprecher Timo Zill am 12.08.2019 gegenüber der Presse. Zuvor hatten mehrere Hamburger Medien berichtet. Hintergrund sollen Führungsprobleme und die Affäre um die Polizeieinheit "Cold Cases" sein.
Mehr lesenUnter dem Druck der Opposition will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offenlegen. Das wollte der CSU-Politiker am 24.07.2019 nach Angaben des Ministeriums bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags in Berlin ankündigen.
Mehr lesenBerlin will mit Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge und mehr Tempo-30-Strecken die Luftqualität in der Stadt verbessern. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am 23.07.2019 die Einführung von Diesel-Fahrverboten für Abschnitte in acht Straßen, darunter mehrere im Bezirk Mitte.
Mehr lesenAuf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die MOIA erteilte Genehmigung für den Einsatz von bis zu 1.000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2022 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gewendet hat. Das OVG hat insoweit den erstinstanzlich hierzu ergangenen Beschluss vom 24.04.2019 geändert, wonach MOIA, ein App-basierter On-Demand-Ride-Sharing-Dienst von Volkswagen, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nur noch 200 Fahrzeuge einsetzen durfte (Beschluss vom 02.07.2019, Az.: 3 Bs 113/19).
Mehr lesenBesitzt ein Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis, aber eine sogenannte Ausbildungsduldung, kann er einen Wohnberechtigungsschein erhalten, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Berufung wurde zugelassen (Urteil vom 25.06.2019, Az.: VG 8 K 202.18).
Mehr lesenMit einer Klage gegen die Bundesrepublik will ein deutscher IS-Unterstützer in syrischer Haft seine Rückkehr nach Deutschland erzwingen. Die Klage ist beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen, wie ein Sprecher am 25.06.2019 sagte. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.06.2019 einer Klage von Nachbarn gegen nächtlichen Lärm aus einer Flüchtlingsunterkunft in Beuren stattgegeben. Das zuständige Landratsamt müsse sich die Störungen zurechnen lassen, weil es den Standort "unglücklich" gewählt habe und ein Baugenehmigungsverfahrens unterblieben sei. Auf dem Grundstück sei nur ein Zweifamilienwohnhaus genehmigt worden (Az.: 2 K 6575/16).
Mehr lesenVereinfachte Genehmigungsverfahren beim Netzausbau von Energieleitungen und mehr Service für gesetzlich Krankenversicherte. Diese und weitere Neuregelungen sind in den letzten Wochen in Kraft getreten oder tun dies zum Monatsanfang, wie die Bundesregierung jetzt mitteilte.
Mehr lesenBeim Thema "Abschuss von Wölfen" bleibt die Bundesregierung zerstritten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich erneut unzufrieden über den vom Kabinett am 22.05.2019 beschlossenen Kompromiss, wonach die Raubtiere künftig leichter abgeschossen werden können, wenn sie Schafe und andere Nutztiere reißen. Klöckner sagte gegenüber der Presse "Im Interesse der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit sollten wir weiter eine regulierende Bestandskontrolle, die Wolfsrissen vorbeugt, als Ziel haben." Das gibt der von der Ministerriege gebilligte Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aber nicht her.
Mehr lesenDie Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines der wichtigsten, aber auch umstrittensten Vorhaben von US-Präsident Trump. In zwei Abschnitten sollte der Bau bald beginnen – doch nun hat ein Gericht diesem Vorhaben erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am 24.05.2019 eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden.
Mehr lesenDer neue Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts heißt Andreas Korbmacher. Wie das Gericht mitteilte, wurde er am 22.05.2019 ernannt. Der promovierte Jurist tritt die Nachfolge von Josef Christ an, der Anfang Dezember 2017 zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt wurde.
Mehr lesenDie Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" vom Oktober 2016, mit der der Landkreis ein circa 43 Hektar großes Gebiet unmittelbar westlich und südlich der Ortschaft Bensersiel unter Landschaftsschutz gestellt hatte, ist rechtmäßig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Die Revision hat es nicht zugelassen (Urteil vom 21.05.2019, Az.: 4 KN 141/17).
Mehr lesenDas Berliner Verwaltungsgericht hat es einem privaten Institut untersagt, Leichen für die medizinische Fortbildung zu verwenden. Mit dem Urteil wurde am 21.05.2019 die Klage der privaten Einrichtung abgewiesen. Diese wollte das Verbot des Bezirksamts Reinickendorf kippen, was misslang (Urteil vom 21.05.2019, Az.: 21 K 957.17).
Mehr lesenDer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom 21.05.2019 riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen. Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, sei nicht erstrebenswert, so Harbarth.
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