Wer bei 200 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn das Informationssystem des Wagens bedient, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden und den Autofahrer nach einem Unfall zur anteiligen Zahlung von Reparaturkosten verurteilt. Wie das Gericht am 29.05.2019 mitteilte, hatte der Fahrer einen Luxuswagen angemietet. Er hatte zwar im Fall eines Schadens eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung vereinbart, trotzdem muss der Mann nun zahlen (Az.: 13 U 1296/17, BeckRS 2019, 8483).
Mehr lesenFür Klagen von Arbeitnehmern gegen eine branchenweit tätige Pensionskasse sind die ordentlichen Gerichte zuständig, nicht die Arbeitsgerichte.
BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - IV ZB 17/18 (KG), BeckRS 2019, 5792
Mehr lesenSterbegeldzahlungen, die eine Pensionskasse aus einem Altersvorsorgevertrag an Erben leistet, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden (Az.: 15 K 2439/18 E).
Mehr lesenDer Begriff der Zerstörung in den Kasko-Versicherungsbedingungen erfasst nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeugs.
OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2018 - I-6 U 42/18 (LG Dortmund), BeckRS 2018, 41235
Mehr lesenDer größte deutsche Kfz-Versicherer HUK Coburg hat in seiner Dauerfehde mit dem Online-Makler Check24 einen juristischen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.04.2019 darf Check24 HUK-Tarife nicht mehr ohne Preisangabe in seinen Preisvergleichen aufführen, da es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung handle. Außerdem darf Check24 die Marken und Logos der HUK-Gruppe in Versicherungsvergleichen nicht mehr verwenden (Az.: 6 U 191/18).
Mehr lesenDie Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.02.2019 entschieden (Az.: 32 C 2803/18 (27)).
Mehr lesenVVG § 187
Das Oberlandesgericht Karlsruhe äußert sich zur Abgrenzung zwischen einem versicherten Unfallereignis und einer nicht unter den Versicherungsschutz fallenden Verletzung durch Eigenbewegung an oder mit einem Gegenstand. Auch wenn sich der Versicherungsschutz in Erweiterung des Unfallbegriffs bedingungsgemäß auch auf die Zerrung oder Zerreißung von «Muskeln, Sehnen, Bändern oder Kapseln» durch «erhöhte Kraftanstrengung» erstrecke, werde hiervon eine durch Eigenbewegung verursachte Meniskusverletzung nicht erfasst.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2018 - 12 U 106/18 (LG Karlsruhe), BeckRS 2018, 38404
Mehr lesenDer Schutz von Reisenden vor Insolvenzen von Fluggesellschaften ist stark verbesserungswürdig. Diese Meinung vertraten die Sachverständigen aus den Bereichen Verbraucherschutz und Tourismus in einer gut zweistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 13.03.2019 im Bundestag. Wie der Pressedienst des Bundestags berichtete, gab es allerdings unterschiedliche Ansichten über dafür geeignete Maßnahmen. Widerstand gegen eine weitergehende Insolvenzabsicherung von Luftfahrtunternehmen kam vor allem von der Luftverkehrswirtschaft.
Mehr lesenBis zum Frühsommer 2019 will die Bundesregierung durch eine Verordnung die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Elektro-Tretrollern (E-Scooter) am Straßenverkehr geregelt haben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), am 13.03.2019 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages deutlich.
Mehr lesenFür ein Kind des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines privat Krankenversicherten, das durch Samenspende mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde, besteht kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung des Versicherungsnehmers. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass der Versicherungsnehmer mit seinem Lebensgefährten weder verheiratet noch verpartnert war (Urteil vom 28.02.2019, Az.: 8 U 178/18).
Mehr lesenInsO § 35, § 203 I 3; BetrAVG § 2 II 4
1. Ist der Schuldner Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung und ist ihm ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden, so gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung bereits vor dem Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.
2. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverteilung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen. (von der Verfasserin bearbeitete Leitsätze des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17 (LG Lüneburg), BeckRS 2018, 36262
Mehr lesenMehr Durchblick bei der privaten Altersvorsorge: Verbraucher erhalten einer Studie zufolge inzwischen mehr und bessere Informationen über die Entwicklung ihrer Lebensversicherung. Nach einer Untersuchung von Policen Direkt hat die Mehrheit der deutschen Lebensversicherer ihre jährliche Kundeninfo überarbeitet und erfüllt die seit Sommer 2018 geltenden neuen Mindestanforderungen. Erste Erfahrungen von Verbraucherschützern sind ebenfalls positiv.
Mehr lesenEine Feststellungsklage muss ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis betreffen. Ein solches liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch dann vor, wenn die Verpflichtung des Sachversicherers zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung festgestellt werden soll, der Versicherungsnehmer die Voraussetzungen einer strengen Wiederherstellungsklausel aber noch nicht erfüllt hat. Ein wirtschaftlicher Totalschaden, der in der Sachversicherung zur Neuwertentschädigung statt der Entschädigung auf Reparaturkostenbasis führen kann, liege nicht vor, wenn die notwendigen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Wertminderung den Versicherungswert vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht übersteigen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2019 - 12 U 129/18 (LG Heidelberg), BeckRS 2019, 817
Mehr lesenNach Auffassung des Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot erfasst der Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie 2009/103/EG auch den Fall, dass ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage abgestelltes Fahrzeug von selbst in Brand gerät (Schlussanträge vom 28.02.2019, Az.: C-100/18).
Mehr lesenNach einem Suizid auf Schienen bekommt ein Lokführer 70.000 Euro von der Haftpflichtversicherung des Toten. Der 42-Jährige einigte sich mit der Versicherung auf einen Vergleich, wie das Oberlandesgericht München am 26.02.2019 mitteilte. Zuvor war die Widerrufsfrist gegen den entsprechenden Vergleichsvorschlag des Gerichtes abgelaufen.
Mehr lesenEine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, ist unter bestimmten Voraussetzungen – abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger – an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren. Dies hat der Bundesgerichtshof mit mehreren Urteilen vom 20.02.2019 klargestellt. Wie die Richter betonten, ergibt sich dies aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen (Az.: VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18).
Mehr lesenDas Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig. Der Gebäudeversicherer kann deshalb im Schadensfall die Leistungen kürzen, so das Oberlandesgericht Celle in einem Hinweisbeschluss vom 09.11.2017 (Az.: 8 U 203/17).
Mehr lesenDie Kosten zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs wachsen rapide. Nach einer Analyse des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) von jährlich 1,4 Millionen Rechtsschutzfällen haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte von 2012 bis 2016 um 19% erhöht. Versicherer fordern eine Anpassung des Kostenrechts mit entsprechender Gebührenminderung in standardisierten Verfahren.
Mehr lesenEin Versicherer muss eine nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018 hervor. Die Versicherung müsse den Versicherungsnehmer insbesondere in die Lage versetzen, seine Prozessrisiken abschätzen zu können, wenn er die Mitteilung nicht akzeptiert (Az.: 8 U 139/18).
Mehr lesenVGB §§ 1 Ib, 4 I, IIa Nr. 1, 6 II
Gewährt ein Vertrag über eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des «Rohrbruchs», das heißt für ein meist punktuelles Ereignis, so tritt der Versicherungsfall nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass diese Schädigung schon vor Abschluss des Vertrages vorlag, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum fällt.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18 (LG Saarbrücken), BeckRS 2018, 34033
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