Mittwoch, 6.6.2018
EUGH-Generalanwalt: Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie
Der Inhaber eines Internetanschlusses kann aus Sicht des zuständigen EUGH-Generalanwalts auch dann für illegales Filesharing haften, wenn Familienangehörige Zugriff auf den Anschluss hatten. Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens dürfe nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen aushebeln, argumentierte Maciej Szpunar. Das Gutachten zu einem Fall aus München wurde am 06.06.2018 in Luxemburg veröffentlicht (Az.: C-149/17). Mehr lesen
Dienstag, 5.6.2018
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften an Verlage unzulässig

Der C. H. Beck Verlag ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BeckRS 2016, 8171), wonach eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen von Urheberrechtsvergütungen durch die Verwertungsgesellschaften unzulässig sei, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Beschwerde bereits für unzulässig, da sie nicht den Begründungsanforderungen genügt habe (Beschluss vom 18.04.2018, Az.: 1 BvR 1213/16).

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Mittwoch, 30.5.2018
OLG Köln: Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten

Im Rechtsstreit um das Buch “Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler beziehungsweise dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte mit Urteil vom 29.05.2018 in weiten Teilen die erstinstanzlich gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen (Az.: 15 U 65/17).

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Dienstag, 29.5.2018
OLG Köln: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Kohl-Tonbandkopien geben

Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" muss der Hauptautor des Buches der Erbin des Altbundeskanzlers Auskunft über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder erteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden. Weitere Auskunftsansprüche seien hingegen verjährt (Az.: 15 U 66/17).

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Dienstag, 22.5.2018
EU-Datenschutzgrundverordnung: Ende der Fotografie oder bloße Panikmache?

Welche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor "Panikmache" - und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.

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Donnerstag, 17.5.2018
OLG Köln: NDR muss für Ausstrahlung von "TV-Flops" anderer Sender zahlen

Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln kürzlich anlässlich der vom NDR produzierten Sendereihe "Top Flops" entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 116/17).

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Freitag, 20.4.2018
BGH: Werbeblocker sind zulässig
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden und eine Unterlassungsklage des Medienunternehmens Axel Springer abgewiesen. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf die Möglichkeit des klagenden Verlags, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigungen durch Abwehrmaßnahmen zu begegnen. So könne Nutzern, die nicht bereit seien, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten, der Zugang zum Online-Angebot verwehrt werden. Der Verlag will nun Verfassungsbeschwerde einlegen (Az.: I ZR 154/16). Mehr lesen
Mittwoch, 28.2.2018
Neuregelungen im März 2018

Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Über entsprechende Neuregelungen informiert die Bundesregierung am 27.02.2018.

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Freitag, 12.1.2018
EU-Urheberrechtsreform: Wikimedia warnt vor Copyright-Filtern
Wie der Online-Dienst "heise.de" am 10.01.2018 berichtet, kritisiert der Verein Wikimedia, der hinter dem Internet-Lexikon Wikipedia steht, die im Rahmen der EU-Copyright-Novelle diskutierten Upload-Filter als unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten, könnten künftig verpflichtet sein, sämtliche Uploads auf Copyright-geschütztes Material zu prüfen. So sollen Urheberrechtsverstöße im Internet bereits im Vorfeld verhindert werden. Wie heise.de meldet, befürchtet John Weitzmann, Referent Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland, dass "der Austauschprozess über das Wissen verlorengeht". Mehr lesen
Donnerstag, 4.1.2018
Verbraucherzentrale warnt vor Abmahnung durch nicht existierende Kanzlei

Wegen einer Urheberrechtsverletzung fordert eine angebliche Anwaltskanzlei Gromball aus Berlin 891,31 Euro von Verbrauchern. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät Verbrauchern, das Schreiben zu ignorieren und nicht zu zahlen. Die täuschend echt gestalteten Abmahnschreiben seien offensichtlich gefälscht und die Anwaltskanzlei gebe es gar nicht, warnen die Verbraucherschützer.

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Mittwoch, 3.1.2018
Vorsitzender BGH-Richter Wolfgang Büscher im Ruhestand
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Büscher ist seit Ende Dezember 2017 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Während seiner mehr als achtzehnjährigen Zugehörigkeit zum BGH habe Büscher die Rechtsprechung des Ersten Zivilsenats maßgeblich geprägt, teilte das Gericht am 29.12.2017 mit. Mehr lesen
Donnerstag, 21.12.2017
OLG München: Kameramann erhält Nachvergütung für Welterfolg "Das Boot"

Der Chefkameramann des Erfolgsfilms "Das Boot" bekommt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München einen finanziellen Nachschlag einschließlich Zinsen von knapp 600.000 Euro. Zudem stehe Jost Vacano eine prozentuale Beteiligung an weiteren Erlösen zu, entschied das Gericht am 21.12.2017. Für künftige TV-Ausstrahlungen könne er eine Vergütung verlangen (Az.: 29 U 2619/16).

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Donnerstag, 7.12.2017
OLG München: Firmenveranstaltungen dürfen "Bauernhofolympiade" heißen
Eine Eventfirma darf Veranstaltungen für Unternehmen unter dem Titel "Bauernhofolympiade" vermarkten. Das hat das Oberlandesgericht München am 07.12.2017 in einer Berufungsverhandlung entschieden und damit eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) abgewiesen (Az.: 29 U 2233/17). Mehr lesen
Mittwoch, 29.11.2017
EuGH: Zurverfügungstellung von in "Cloud" gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen ist urheberrechtlich relevante Weiterverbreitung
Das Zurverfügungstellen von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Begründung entschieden, eine solche Dienstleistung stelle eine Weiterverbreitung der betreffenden Programme dar (Urteil vom 29.11.2017, Az.: C-265/16). Mehr lesen
Dienstag, 14.11.2017
Wissenschaftsverlage verklagen Berliner Forschernetzwerk Researchgate

Wegen des Vorwurfs massenhafter Urheberrechtsverletzungen haben die American Chemical Society und der britisch-niederländische Wissenschaftsverlag Elsevier Klage vor dem Landgericht München gegen das Berliner Forschernetzwerk Researchgate eingereicht. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin “Capital“. In dem Streit geht es um Millionen von Fachartikeln aus wissenschaftlichen Zeitschriften, die Researchgate-Nutzer auf ihre Profile in dem sozialen Netzwerk hochgeladen haben, obwohl sie dazu nicht befugt sind.

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Montag, 30.10.2017
GEMA erleidet Niederlage beim BGH – Keine pauschale Ausschüttung von Verlegeranteilen an Musikverlage

Die GEMA musste im Rechtsstreit um die Vergütung von Kreativen eine Niederlage einstecken. Der Bundesgerichtshof hat nach Angaben einer Sprecherin vom 27.10.2017 eine Beschwerde der Musik-Verwertungsgesellschaft gegen das Urteil des Kammergerichts von 2016 zurückgewiesen, das Musikverlagen das Recht absprach, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden.

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Montag, 16.10.2017
DJV fordert mehr Schutz für Urheberrechte in sozialen Medien

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Betreiber sozialer Medien zu einem wirksamen Schutz der in Deutschland geltenden Urheberrechte für Fotografen und Autoren auf. Anlass ist die Zusage der Plattform Instagram gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband, die Geschäftsbedingungen in wesentlichen Punkten anzupassen.

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Donnerstag, 28.9.2017
OLG München: Sendeunternehmen nicht zu Abschluss von Lizenzverträgen mit Betreibern von Online-Videorekordern verpflichtet

Betreiber von Online-Videorekordern haben gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Bei den "Aufzeichnungen" fehle es an einer Weitersendung im Sinn der §§ 20b, 87 Abs. 5 UrhG, die Voraussetzung für einen erleichterten Erwerb sei, begründet das Oberlandesgericht München sein Urteil vom 06.04.2017 (Az.: 6 Sch 21/16WG).

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Freitag, 22.9.2017
Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN: Ende der Störerhaftung
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN ist getan: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Die Neuregelung beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Gaststätten, Bürgerämtern oder Bibliotheken. Mehr lesen
Donnerstag, 21.9.2017
BGH verneint Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche von Suchmaschinen

Die Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Form von Vorschaubildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Dies stellt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Vorschaubilder III" vom 21.09.2017 klar (Az.: I ZR 11/16). Das gelte auch bei Bildern, die ursprünglich passwortgeschützt und damit nur für zahlende Kunden zugänglich abgelegt gewesen seien und von Dritten ohne Passwortschutz im Internet weiterverwendet worden seien.

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