Freitag, 5.9.2025
Verfassungsbeschwerde gegen reformierte WHO-Gesundheitsvorschriften unzulässig

Eine Verfassungsbeschwerde, mit der verhindert werden sollte, dass den reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zugestimmt wird, ist gescheitert. Weil das Zustimmungsgesetz noch nicht verabschiedet wurde, sei die Verfassungsbeschwerde schon unzulässig, so das BVerfG.

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