Eigentlich vermutet das Gesetz eine Zustellung von Bescheiden innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post – dabei hat es aber nicht mit der Praxis eines privaten Postdienstes gerechnet. Ein Steuerverfahren war somit doch nicht verfristet und darf nun verhandelt werden. 

Wer eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, muss diese dem Antragsgegner weiterleiten. Schnell und einfach geht das über das besondere elektronische Anwaltspostfach – doch es gibt einen Fallstrick, wie das LG Frankfurt a. M. aufzeigt. Martin W. Huff kennt die Details.

Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage – und verweist auf die geänderte Rechtslage.

Zweifelt das Gericht an dem vom Anwalt angegebenen Zustellungsdatum einer Entscheidung im Empfangsbekenntnis, kann es von ihm Aufklärung fordern, z.B. durch Vorlage des beA-Nachrichtenjournals. Eine Weigerung kann dem OLG Düsseldorf zufolge die Annahme eines anderen Datums rechtfertigen. 

Wenn ein Anwalt für ein per beA zugestelltes Urteil kein Empfangsbekenntnis abgibt, auf Aufforderung auch sein beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt und jede Kooperation verweigert, muss er sich nicht wundern, wenn ihm nicht geglaubt wird, dass er das Urteil erst Wochen später zur Kenntnis genommen haben will.