Dienstag, 13.5.2025
Vier Packungen Entrecôte: Diebstahl geringwertiger Sachen

Ein Angeklagter stahl vier Packungen Rumpsteaks bzw. Entrecôte im Wert von insgesamt 33,19 Euro. Nur ein Diebstahl geringerwertiger Sachen, so das OLG Braunschweig, das die Grenze für die Geringwertigkeit aufgrund der Preisentwicklung mittlerweile bei 40 Euro ansetzt.

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Dienstag, 6.2.2024
Wertfestsetzung nach RVG: Beschluss muss auch Partei zugestellt werden

Die Interessen von Anwalt und Mandant sind nicht immer deckungsgleich. Daran erinnert eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg: Bei der Wertfestsetzung nach § 33 RVG muss der Beschluss auch der Partei zugestellt werden. Der Anwalt werde insoweit in eigener Sache und nicht als Parteivertreter tätig.

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Donnerstag, 14.9.2023
Auch bei Wertfestsetzung gilt: Es darf nicht mehr geben als beantragt

Ein Gericht darf im Rahmen der Wertfestsetzung nach § 33 RVG keinen höheren Gegenstandswert ansetzen als beantragt. Auch in diesem Verfahren ist das Gericht an die Anträge der Parteien gebunden, so das LAG Berlin-Brandenburg.

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Dienstag, 10.11.2020
Anwaltsvergütung: Vorlage zur richtigen Besetzung beim BGH

Ist über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der Anwaltstätigkeit beim Bundesgerichtshof weiterhin in der Besetzung von fünf Richtern zu entscheiden? Diese Frage hat der XI. Zivilsenat am 06.10.2020 dem Großen Senat für Zivilsachen zur Entscheidung vorgelegt.

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