Donnerstag, 16.10.2025
#70: Wehrpflicht per Los, AfD-Politiker in Russland, Rundfunkbeitrag auf der Kippe, Rechtsberatung durch Versicherer

Sollte das Los entscheiden, wer zum Wehrdienst eingezogen wird? Kann man Bundestagsabgeordneten das Reisen verbieten? Darum geht es ebenso wie um die aktuelle Entscheidung des BVerwG zum Rundfunkbeitrag und ob Rechtsschutzversicherer Anwälten bald das Revier streitig machen.

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Steinmeier zweifelt am Losverfahren für Wehrdienst

Nun äußert sich auch der Bundespräsident zum Streit über die Wehrpflicht. Das von den Koalitionären ins Spiel gebrachte Losverfahren sieht er skeptisch, er hat aber eine andere Idee.

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Mittwoch, 15.10.2025
Wehrdienst per Los: Der Mensch, zum Objekt staatlicher Beliebigkeit degradiert

Die SPD ist nicht begeistert, die Opposition schäumt. Den Fraktionschef der Linken erinnert die Idee, Wehrpflichtige notfalls auszulosen, gar an den Roman "Die Tribute von Panem", in dem Menschen zu den "Hungerspielen" ausgelost werden. Auch für Michael Ottl geht die Idee hart an die Menschenwürde.

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Montag, 6.10.2025
Wehrdienst-Gesetz stockt: Pflichtjahr wieder im Gespräch

Die Bundestagsberatungen zum neuen Wehrdienst verschieben sich. Gleichzeitig taucht ein oft diskutiertes Thema wieder auf: Ein Pflichtjahr für alle.

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Mittwoch, 27.8.2025
Aufrüstung: Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Grünes Licht aus dem Kabinett für einen neuen Wehrdienst – zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter.

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Dienstag, 26.8.2025
Ringen um Wehrdienstgesetz: Im Kabinett einig, aber was dann?

Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen des Koalitionspartners, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Die Union will verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll.

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Dienstag, 8.7.2025
Wehrdienst wird neu geregelt, Wehrpflicht bleibt eine Option

Mehr Sold, aber auch Instrumente für eine Pflicht im Wehrdienst, falls nötig: Der Verteidigungsminister hat seine Pläne in einen Gesetzentwurf gießen lassen. Er birgt auch Konfliktstoff.

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